Pegida – der Faktencheck Was fordert Pegida eigentlich?

Von Almut Siefert 

Anhänger des Pegida-Bündnisses (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) demonstrieren in Dresden gegen die angebliche Überfremdung durch Flüchtlinge und schwenken eine Deutschlandfahne. Foto: dpa
Anhänger des Pegida-Bündnisses (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) demonstrieren in Dresden gegen die angebliche Überfremdung durch Flüchtlinge und schwenken eine Deutschlandfahne.Foto: dpa

„Die Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz Pegida ziehen weiter durch Dresden. Das nächste Mal am kommenden Montag. Doch was fordert Pegida eigentlich?

Stuttgart - Seit Wochen beherrschen sie jeden Montag die Schlagzeilen: Die Tausenden Pegida-Demonstranten, die in Dresden und zunehmend auch in anderen Teilen Deutschlands gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ auf die Straße gehen. Die Politik scheint ratlos ob dieses neuen Phänomens. Doch was genau fordert Pegida? Auf der Facebook-Seite der Volksbewegung, als die sich Pegida selbst bezeichnet, findet sich ein 19-Punkte-Papier. Die meisten Punkte betreffen die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

„Wenn man sich die Punkte anschaut, sind das Dinge, die in ähnlicher Form auch von demokratischen Parteien vertreten werden“, sagt Oscar Gabriel. Der emeritierte Professor der Politikwissenschaften an der Universität Stuttgart ist mit uns die 19 Punkte im Einzelnen durchgegangen. Pegida fordert eine bessere Betreuung für Flüchtlinge und eine Verteilung der Flüchtlinge in der EU nach Königsteiner Schlüssel – „das sind Dinge, die sind im Grunde politisch nicht besonders strittig“, so Gabriel.

Als rechtsextrem bezeichnet Gabriel Pegida nicht. Viele Punkte fänden eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit. Allerdings gibt es, so der Experte, in dem Programm auch latent rassistische Formulierungen. So wird oft nicht zwischen Asylsuchenden und Migranten unterschieden, beide Gruppen werden in einen Topf geworfen.

Auch wenn die programmatischen Forderungen auf den ersten Blick gar nicht so schlimm aussehen, so Gabriel, müsse man auch sehen, dass es Pegida nicht schafft, sich glaubhaft von rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen. „Sie finden immer wieder bei den Demonstrationen NPD-Funktionäre, die dort auch eine aktive Rolle spielen“, sagt der Politikwissenschaftler. Und unter den Kommentaren, die auf Facebook unter den Pegida-Forderungen stehen, sei das ganze Repertoire an fremdenfeindlichen Einstellungen vertreten. „Und auch dort distanziert sich Pegida nicht davon.“

Dass die Bewegung dennoch so viel Zulauf erfährt, erklärt sich Gabriel dadurch, dass bei vielen die Sorge da ist, bei den etablierten Parteien mit ihren Anliegen nicht mehr vertreten zu sein. „Die CDU hat sich unter Angela Merkel stärker in die politische Mitte bewegt“, so Gabriel, „bisher hatte die CSU das rechte Spektrum abgedeckt – das macht sie unter Horst Seehofer aber auch nicht mehr.“ Damit habe die Union den rechten Rand freigegeben für Gruppierungen wie Pegida. „Das erstaunliche ist eigentlich, dass das nicht schon früher passiert ist.“

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