Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird von Union bei Umfragen nach unten gezogen.
Stuttgart/Berlin - Bei Wahlen müsste die FDP jetzt um den Einzug in den Bundestag bangen. Und mit der Minderheitsregierung in NRW verliert das bürgerliche Lager auch noch die Mehrheit im Bundesrat. Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) glaubt: Die Umsetzung des Sparpakets wird schwer.
In Nordrhein-Westfalen laufen die Vorbereitungen für die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung. Die Linke signalisierte gestern, dass sie ein derartiges Bündnis unterstützen würde. Damit zeichnet sich ab, dass das bürgerliche Lager die Mehrheit in der Länderkammer verlieren wird. Baden-Württembergs Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) sagte unserer Zeitung: "Bei der Umsetzung des Sparpakets und von Sozialgesetzen wird es jetzt schwerer." Es werde erheblicher Anstrengungen bedürfen, um dafür die Mehrheit in der Länderkammer zu erringen.
Nur noch 43 Prozent der Befragten mit Merkel zufrieden
Die Regierungsparteien in Berlin sind nach der Einigung auf das Milliardensparpaket weiter im Abwärtstrend. Vor allem die Liberalen verlieren in den Umfragen deutlich. Im ZDF-"Politbarometer" sackte die FDP bei der Sonntagsfrage um einen Punkt auf nur noch fünf Prozent ab. In der politischen Stimmung kommt die FDP nur noch auf drei Prozent. Die Unionsparteien verlieren einen Punkt und könnten bei einer Wahl noch mit 33 Prozent der Stimmen rechnen. Für sie ist dies der schlechteste Wert seit Oktober 2006, für die FDP seit April 2004.
Die SPD könnte derzeit auf 31 Prozent der Stimmen hoffen. Dies ist ein Zuwachs um zwei Prozent. Die Grünen kämen unverändert auf 15 Prozent. Damit liegt das schwarz-gelbe Lager mit 38 Prozent deutlich hinter Rot-Grün, das auf 46 Prozent käme. Kanzlerin Angela Merkel kann sich nicht vom Abwärtstrend ihrer Partei abkoppeln. In der Liste der wichtigsten Politiker fiel sie von Platz drei auf Platz sechs. 43 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit als Regierungschefin nicht zufrieden. Direkt nach der Bundestagswahl waren es noch 80 Prozent.