Polens Reparationsforderungen Was steckt hinter Warschaus Milliarden-Forderungen?

Von Jens Mattern 

Jaroslaw Kaczynski brachte die Forderungen als Erster auf. Foto: AP
Jaroslaw Kaczynski brachte die Forderungen als Erster auf. Foto: AP

Polen habe laut eines Gutachtens Anspruch auf umgerechnet 840 Millionen Euro Reparationszahlungen. Einige polnische Politiker verfolgen mit den geforderten Reparationszahlungen eigene Ziele.

Warschau - Eine Expertise des polnischen Sejms geistert seit Anfang dieser Woche durch die Medien Deutschlands und Polen – Polen habe demnach Anspruch auf umgerechnet 840 Millionen Euro Reparationszahlungen. Doch nach der Veröffentlichung der 40 Seiten langen Analyse, die der Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Auftrag gegeben hatte, ist die Warschauer Führung merkwürdig still.

Außenminister Witold Waszczykowski fordert eine weitere Expertenrunde mit deutschen Juristen. Die Reparationsforderungen brachte Parteichef Jaroslaw Kaczynski Anfang Juli auf. Dieser gilt als eigentlicher Entscheider an der Weichsel und Idol der Rechten. Das brisante Thema wurde darum von weiteren Mitgliedern der Regierung aufgegriffen, die Medien des Regierungslagers stiegen ein, vor allem mit dem Gedenken an den Warschauer Aufstand, die Erhebung der polnischen Heimatarmee gegen die deutschen Besatzer 1944, zeigte das Staatsfernsehen TVP in den Abendnachrichten fast täglich Berichte über deutsche Kriegsverbrechen.

Botschafter: Deutschland stelle sich bereits der Verantwortung der Verbrechen

Polen hat im Jahre 1953 in einem Abkommen mit der DDR auf Ansprüche gegenüber Ost- wie Westdeutschland auf Kompensationsforderungen verzichtet. Im Jahre 1975 erhielt Polen von Westdeutschland einen Kredit in Höhe von einer Milliarde DM, später wurden die Zahlungsverpflichtungen in die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit“ investiert. Rund 700 000 ehemaligen polnischen Zwangsarbeitern wurden durch die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt. „Die Frage ist rechtlich und politisch abgeschlossen“, so der deutsche Botschafter in Warschau Rolf Nikels. Gleichzeitig betonte er, dass sich Deutschland weiterhin der Verantwortung der Verbrechen während der deutschen Besatzung stelle. Im Ende 1939 bis Anfang 1945 besetzten Polen kamen sechs Millionen polnische Bürger ums Leben.

Die Versöhnungsarbeit zwischen beiden Ländern wurde vor allem nach der Wende von vielen Polen bestritten, die zu der Erlebnisgeneration gehörten wie von den Politikern Bronislaw Geremek und Wladyslaw Bartoszewski.

Ein Ziel könnte die sogenannte „Repolonisierung“ der Medien sein

Es ist nun die zweite Generation wie der 68-jährige Jaroslaw Kaczynski, die das Feindbild Deutschland neu aufleben lassen, gefolgt von der Generation der Enkel, die sich mit den kämpfenden Großeltern identifiziert. Das Erzeugen einer Wagenburgstimmung und eine Polarisierung kann mehrere Ziele haben, darunter auch die sogenannte „Repolonisierung“ der Medien.

Demnächst soll eine Gesetzesnovelle im Sejm debattiert werden, die den Anteil ausländischen Kapitals in den polnischen Medienhäusern zurückdrängen soll.

Vor allem der Markt der Regionalzeitungen wird durch Ringier-Springer, Bauer und die Passauer Verlagsanstalt dominiert, denen Zwangsverkäufe drohen. Hier braucht die PiS mehr Einfluss, um die Kommunalwahlen im kommenden Jahr zu gewinnen. Da Deutschland derzeit in der Öffentlichkeit am Pranger steht, werde das Gesetz in der Bevölkerung eher akzeptiert, so Spekulationen in polnischen Medien.

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