Der Kretschmann-Vertreter Andreas Schwarz lässt sich beim Lärmschutz in Leinfelden-Echterdingen kein Zugeständnis abtrotzen.
Leinfelden - Alle gegen einen. Andreas Schwarz (Grüne), Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Landtag und bei der Podiumsdiskussion „Lärm in L.-E.“ am Donnerstag in der Filderhalle offizieller Vertreter des Ministerpräsidenten und Wahlkreisabgeordneten Winfried Kretschmann, geriet beim Thema Lärmschutz an der S-Bahn-Strecke in Leinfelden-Echterdingen schnell in die Defensive. Alle Teilnehmer der von Wolfgang Molitor, stellvertretender Chefredakteur der Stuttgarter Nachrichten, moderierten Talkrunde versuchten dem Grünen-Politiker klarzumachen, dass es im aktuellen Streit (die Filder-Zeitung berichtete ausführlich) nur um die Freigabe eines Untersuchungsauftrags geht – und keineswegs um die Zusage einer Kostenbeteiligung durch das Land.
„Im Grunde genügt mir ein Zweizeiler von Verkehrsminister Winfried Hermann“, sagte der Konzernbevollmächtigte der Bahn, Eckart Fricke. Die Bahn würde anschließend untersuchen lassen, welche Gebäude auf der Gemarkung von Leinfelden-Echterdingen in welchem Ausmaß von zusätzlichem Lärm und zusätzlichen Erschütterungen betroffen sein werden, wenn – wie im Zuge von Stuttgart 21 geplant – Fern- und Regionalverkehrszüge über die bestehende S-Bahn-Strecke zum Flughafen rollen.
„Ein klares Go“
„Wir müssen davon ausgehen, dass es genau so kommt“, sagte Oberbürgermeister Roland Klenk, der neben dem SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel bei der Veranstaltung des CDU-Stadtverbands die aktuelle Entwicklung bei Stuttgart 21 anschnitt. Schmiedel sagte, der Bahn-Aufsichtsrat werde am 5. März „ein klares Go für S 21“ geben. Er forderte, Schwarz und die Grünen sollten „die Untersuchung nicht weiter verschleppen“. Die Anwohner dürfe man „mit den Folgen von S 21 nicht allein lassen“, legte sich der Sozialdemokrat fest, dessen Partei mit den Grünen gemeinsam die baden-württembergische Landesregierung stellt. „Wer den Flughafen, die Messe, die Autobahn und die Schiene hat, der hat auch das Recht auf ein Entgegenkommen der Politik über das Gesetz hinaus“, sagte Schmiedel.
Die SPD im Landtag hat wie berichtet in einem Antrag die Regierung aufgefordert, der Stadt L.-E. in dieser Angelegenheit zu helfen. „Ich unterstütze diesen Antrag“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Thaddäus Kunzmann. Er halte es für außerordentlich gut, dass diese Forderung vom Regierungspartner komme. „Das bringt das Rad zum Laufen“, war er sich sicher. Die Unterstützung für Leinfelden-Echterdingen in Sachen Lärmschutz sei „eine politische Entscheidung. Jetzt ist das Land am Zug“, sagte der Christdemokrat. So wie Verkehrsminister Winfried Hermann und der Ministerpräsident Winfried Kretschmann bisher reagiert hätten, „kann es nicht weitergehen“.
Zusagen abgelehnt
Der FDP-Parlamentarier Jochen Haußmann erinnerte das Land an das im Filderdialog gegebene Versprechen, „an dieser Stelle weiterzumachen“, wenn die Kommune einen Kostenanteil für zusätzlichen Lärmschutz trage. Das hat der Gemeinderat schon zugesagt. „Die Verlässlichkeit in der Politik“ gebiete nun die Umsetzung.
Andreas Schwarz lehnte Zusagen rundweg ab: „Ich bin nicht hier, um Versprechungen zu machen“, sagte er. Er sehe die Bahn in dieser Sache in der Pflicht, nahm er den Schwarzen Peter nicht an. Das Verkehrsministerium verzögere nicht, sagte Schwarz. Diese Einschätzung sei falsch. Der Verkehrspolitiker beklagte, dass sich Winfried Hermann überall im Land finanziellen Begehrlichkeiten ausgesetzt sehe. „Der Verkehrsminister ist aber nicht der Finanzminister“, sagte Schwarz. Den Leidensdruck von L.-E. habe Hermann „zur Kenntnis genommen“, führte der Abgeordnete aus. Nun müsse der Landtag entscheiden. Für die Ermittlung von Lärm betroffener Gebäude halten Schmiedel, Haußmann und Kunzmann einen Beschluss des Plenums hingegen nicht für erforderlich.
Noch kein Auftrag von den Projektpartnern
Der Landtagsabgeordnete der Grünen wies auch darauf hin, dass die Bahn ohne den Schienenbonus, um dessen Abschaffung zurzeit in Berlin gerungen wird, beim Lärmschutz in der Pflicht sei. Der Bahnbevollmächtigte Fricke machte jedoch deutlich, dass er sein Unternehmen bei der Bestandsstrecke in L.-E. „nicht an erster Stelle in der Pflicht“ sehe. „Wir können uns vorstellen, etwas zu tun“, sagte Fricke und forderte: „Dazu müssen uns die Projektpartner aber den Auftrag geben.“