Der Mieterverein Stuttgart greift die Grünen im Stadtparlament und OB Fitz Kuhn (Grüne) scharf an: Sie setzten auf Appelle und drückten sich vor politischem Handeln.
Stuttgart - Der Mieterverein hatte angesichts des Wohnungsmangels in einer Plakatkampagne stadtweit den Leerstand von Häusern und Wohnungen kritisiert. Er fordert die Wiedereinführung des 2001 abgeschafften Zweckentfremdungsverbots.
Die Grünen hatten die Kampagne auf einem Flugblatt und auf ihrer Homepage als „unsäglich“ bezeichnet. Mietervereinschef Rolf Gaßmann schlägt jetzt zurück. Am Mittwoch erklärte er in einem offenen Brief, „unsäglich“ sei nicht die Kampagne, sondern der Leerstand. Die Grünen folgten der Diktion der Hauseigentümer-Lobby und diffamierten die Aktion der Mieter. Sie setzten auf Appelle und drückten sich vor politischem Handeln. Ordnungspolitische Maßnahmen würden zwar bei Tempobegrenzungen ergriffen, nicht aber gegen den Leerstand.
Immerhin 5400 Wohnungen könnten nutzbar gemacht werden. Das sei die Neubauleistung von vier Jahren. Gaßmann wirft OB Fritz Kuhn vor, die Einführung des Zweckentfremdungsverbot, mit dem Leerstand geahndet werden kann, mit falschen Argumenten zu verzögern. Die Stadt könne handeln, die Grünen nähmen aber „den offensichtlichen Missbrauch von Eigentumsrechen hin“.