Plagiats-Affäre Verteidigungsminister Guttenberg tritt zurück

Von dapd/dpa/hele/dane 

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stürzt nun doch über die Plagiats-Affäre.

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stürzt über die Plagiats-Affäre. Guttenberg erklärte am Dienstag - knapp zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der Affäre - seinen Rücktritt.

 

 

Guttenberg hatte in seiner Doktorarbeit zu großen Teilen fremde Texte verwendet, ohne dies anzugeben. Er räumte schwere Fehler ein, bestritt aber einen Vorsatz. Die Universität Bayreuth erkannte seinen Doktortitel ab. Merkel hatte noch am Montag an Guttenberg festgehalten. Die Kritik an Guttenberg war auch aus den eigenen Reihen in den vergangenen Tagen immer massiver geworden.

Der Rücktritt von Guttenberg und die Folgen im Ticker:

+++ 15.49 Uhr: Mindestens die Hälfte der Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg ist nach einer Analyse der Plagiatsjäger vom Guttenplag-Wiki abgekupfert. Laut einer automatischen Auswertung seien 8000 der 16.300 Textzeilen Plagiate, erklärten die Betreiber des Internet-Projekts in einem Zwischenbericht - ein Anteil von 49 Prozent. Sie bedauerten, dass der Verteidigungsminister bei seinem Rücktritt „keine klaren Worte zur offensichtlichen Täuschungsabsicht und zur Urheberschaft“ seiner Dissertation gefunden habe. +++

+++ 14.51 Uhr:  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat noch nicht über eine Nachfolge für Guttenberg entschieden. Heute sei nicht die Stunde, über einen Nachfolger zu reden und zu entscheiden, sagte sie in Berlin. Guttenberg bleibe geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Verteidigungsminister gefunden sei. +++

+++ 13.46 Uhr: Die Universität Bayreuth überprüft weiter, ob Guttenberg mit seiner Doktorarbeit eine Täuschung begangen hat. Die Entscheidung habe nichts daran geändert, dass die Arbeit der Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft „unabdingbar bleibt“, sagte Universitätspräsident Rüdiger Bormann. Das Gremium werde insbesondere der Frage nachgehen, ob Guttenberg bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht habe und welche internen Konsequenzen zu ziehen seien. Die Universität erwarte, dass Guttenberg seine Ankündigung, er wolle sich an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beteiligen, nunmehr in die Tat umsetze. Mit Blick auf den Rücktritt des Ministers sagte Bormann: „Wir respektieren diesen Schritt.“ +++ 

+++ 13 Uhr: Grünen-Chefin Claudia Roth hat Guttenbergs Rücktritt als überfällig begrüßt, seine Erklärung aber scharf kritisiert. Sie hätte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen erwartet, dass Guttenberg seine Doktorarbeit durch Betrug erlangt habe, sagte Roth in Heidelberg. „Bis zuletzt verweigert er sich aber den kritischen Fragen der Medien“, so Roth. Sein Versuch, Medien und Öffentlichkeit für den Rücktritt in Haftung zu nehmen, sei unredlich. „Ich persönlich finde es außerdem unanständig, dass Guttenberg bis zuletzt versucht, seine Plagiats-Affäre und das Wohl der Soldatinnen und Soldaten bis hin zu den in Afghanistan getöteten Soldaten gegeneinander auszuspielen.“ +++

+++ 12.39 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird noch am Dienstag zum Rücktritt von Guttenberg Stellung nehmen. Sie werde sich am späten Mittag äußern, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Bei Twitter sprach Seibert von „Respekt und Dank für seine Arbeit“. +++ 

+++ 12.32 Uhr: Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Ich habe den Rücktritt meines Kollegen und Freundes Karl-Theodor zu Guttenberg mit Respekt und Bedauern zur Kenntnis genommen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen." +++ 

+++12.30 Uhr: Die CSU hat bestürzt und betroffen reagiert. CSU-Chef Horst Seehofer verließ überraschend eine Sitzung des bayerischen Kabinetts und kam mit der Nachricht vom Rücktritt zurück, wie Teilnehmer anschließend berichteten. Er habe betroffen gewirkt, hieß es. Der bayerische Umweltminister Markus Söder sagte: „Wir haben es im Kabinett erfahren und waren alle geschockt. Ich bedauere das sehr. Er war ein hervorragender Verteidigungsminister.“ CSU-Landtagsfraktionsvize Karl Freller sagte, er bedaure Guttenbergs Rücktritt „zutiefst“, und zwar auch aus sachlichen Überlegungen. Kein anderer werde die Bundeswehrreform wohl so umsetzen können wie Guttenberg. „Wo man ihn am dringendsten bräuchte, geht er“, sagte Freller, der zugleich aber großes Verständnis für Guttenbergs Entscheidung zeigte. „Die Hetzjagd wurde übermächtig.“ +++

+++ 12.24 Uhr: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hofft nach dem Rücktritt von Guttenberg perspektivisch auf eine Rückkehr des CSU-Politikers auf die politische Bühne. Sie wünsche sich, dass Guttenberg nach einer gewissen Auszeit wieder für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehe und sich weiter aktiv in gesellschaftliche Debatten einbringe, sagte Lieberknecht in Erfurt. Die Entscheidung des Verteidigungsministers bedaure sie sehr: „Das ist eine Nachricht, die mich wirklich betroffen macht“. +++

+++ 12.10 Uhr: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnt es ab, die Amtsnachfolge des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anzutreten. „Das mute ich meiner Familie nicht zu“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“. Seine Familie habe ihn dringend gebeten, unter keinen Umständen eine derartige drastische Erschwerung der Lebensumstände hinzunehmen. „Meine Kinder sind zu klein, um jetzt nur noch in gepanzerten Wagen herumzufahren“, erläuterte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. +++

+++ 12.08 Uhr: Die Grünen sprechen von einer „Riesenblamage für die Kanzlerin“. Angela Merkel habe bis zuletzt geglaubt, sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können, sagten die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin in Berlin. „Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet.“ Die Kanzlerin habe damit aktiv den Werteverfall befördert. „Konservative haben in der CDU seitdem keine Heimat mehr.“ +++

+++ 12.07 Uhr: Unmittelbar nach Guttenbergs Rücktritt kommt die Diskussion über die Nachfolge im Amt des Verteidigungsministers in Schwung. Eine große Kabinettsumbildung, in die etwa auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einbezogen werden könnte, gilt als sehr unwahrscheinlich. Der als ein möglicher Guttenberg-Nachfolger gehandelte Volker Kauder (CDU) bleibt demnach voraussichtlich Unionsfraktionschef. Zunächst sei nun die CSU aufgefordert, einen Vorschlag für einen Nachfolgekandidaten zu machen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wird am Nachmittag Gespräche über die Nachfolge führen. +++

+++ 12.03 Uhr: Der bayerische Umweltminister Markus Söder zeigt sich entsetzt über den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg. „Wir sind echt geschockt“, sagte Söder nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Es tue ihm persönlich „sehr leid“. Zugleich würdigte der CSU-Politiker Guttenbergs Verdienste als Verteidigungsminister. +++

+++ 11.44 Uhr: Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als richtig, aber verspätet bezeichnet. „Ich begrüße die Konsequenz, die er jetzt gezogen hat. (...) Für ihn und das Wissenschaftssystem wäre es jedoch zuträglicher gewesen, früher zu reagieren“, sagte Frankenberg bei einem Besuch der Universität Konstanz. Guttenberg sei ein sehr begabter Politiker. „Ich denke, dass er ein Comeback in der Politik verdient hat.“ +++

+++ 11.36 Uhr: Karl-Theodor zu Guttenberg beendet seine Rede: "Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht. Vielen Dank." +++

+++ 11.34 Uhr: Für das fordernde Amt des Verteidigungsministers brauche man ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit. Er habe die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr angestoßen, betont Guttenberg. +++

+++ 11.32 Uhr: Der Verteidigungsminister machte deutlich, dass er sich mit seinem Rücktritt schwer getan habe. Dies sei „unbefriedigend, aber allzu menschlich“. Guttenberg kritisierte eine „enorme Wucht der medialen Betrachtung“ seiner Person. Der Tod und die Verwundung von Soldaten rückten in den Hintergrund. Dies sei eine „dramatische Verschiebung. Ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin für Ihre große Untzerstützung und Ihr Vertrauen." +++

+++ 11.28 Uhr: Fernsehsender N24 strahlt das Statement von zu Guttenberg aus. "Manche mögen sich fragen, warum ich erst heute zurücktrete. An dem Amt hängt mein Herzblut. Für eine Entscheidung dieser Tragweite hatte ich mir die gebotene Zeit zu nehmen. Es war für mich eine Frage des Anstands, erst die drei gefallenen Soldaten zu Grabe zu tragen." +++

+++ 10.57 Uhr: Die Meldungen verdichten sich. Auch die ARD bestätigt den Rücktritt.

+++ 10.32 Uhr: Die ersten Agenturmeldungen über den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg laufen ein. Die "Bild" hat den Rücktritt verkündet. +++

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