Nur 24 Stunden nach der Ankündigung, sich den Schuldenrahmen bis 2019 von 6,6 auf 8,8 Milliarden Euro massiv zu erhöhen, hat die Landesregierung ihre Pläne korrigiert. Die Opposition reagiert mit Spott und Zufriedenheit.
Stuttgart/Wien - In der Debatte um eine mögliche Erhöhung der Schulden hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag ein Machtwort gesprochen und die Pläne von Grün-Rot für einen erweiterten Kreditrahmen korrigiert. Demnach wird die Landesregierung die maximale Summe neuer Schulden bis 2019 nicht auf 8,8 Milliarden Euro hochschrauben, sondern bei 6,6 Milliarden Euro belassen. „Wir haben jetzt schon einen realen Haushalt aufgestellt. Und das, was wir da beschlossen haben, zeigt, dass unsere Sparanstrengungen viel ambitionierter sind“, sagte Kretschmann in Wien. Die 8,8 Milliarden Euro als Kreditrahmen seien überholt: „Es tendiert mehr zu 6,4 Milliarden Euro.“
Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte unserer Zeitung, bei den 8,8 Milliarden Euro habe es sich um einen Referentenentwurf gehandelt, der nur ein theoretisches Modell gewesen sei. „Die Pläne für neue Verschuldungsrechte sind vom Tisch“, so Schmid. Stattdessen werde sich die Landesregierung auf einen Abbaupfad der Schulden verständigen, der die Obergrenze von 6,7 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 nicht überschreiten solle. Dieser Kurs soll am nächsten Dienstag vom Kabinett beschlossen werden. Die Landesregierung plant derzeit im Doppelhaushalt 2013/2014 neue Schulden in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Das Gesetz schreibt vor, dass die Bundesländer ab dem Jahr 2020 keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen.
Die mögliche Schuldenerhöhung war am Donnerstag von CDU, FDP und Steuerzahlerbund gerügt worden. FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Freitag, Schmids „Einknicken ist der erste Schritt in die richtige Richtung“. Grün-Rot habe eingesehen, dass man bei sprudelnden Steuereinnahmen „die Schuldenorgien niemand im Land vermitteln kann“. Klaus Herrmann (CDU) sagte: „Wir begrüßen den ersten Schritt zur Einsicht der Regierung.“ Der Finanzminister müsse „endlich die Nettonull in Angriff nehmen“, also mehr sparen, um einen Etat ohne Schulden zu erreichen.