Bei der Pkw-Maut hatte Baden-Württembergs CDU stets Ausnahmen für grenznahe Regionen gefordert. Jetzt aber, wo es im Bundesrat zum Schwur kommt, will man offenbar mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl dem CSU-Projekt keine Steine mehr in den Weg legen.
Stuttgart - Baden-Württembergs CDU will bei der Pkw-Maut nun doch nicht mehr über Ausnahmen für grenznahe Regionen verhandeln.
Wie der Sprecher von Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag unserer Zeitung auf Anfrage bestätigte, hat Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) mit Blick auf die Abstimmung über das Vorhaben am kommenden Freitag im Bundesrat die Koalitionskarte gezogen. Das heißt: Baden-Württemberg muss sich bei der Abstimmung am Freitag enthalten, weil die Grünen für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses sind, die CDU aber dagegen. In solchen Fällen sieht der Koalitionsvertrag eine Enthaltung vor.
Keine Mehrheit im Bundesrat
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses wollen mehrere Länder noch Änderungen bei der Pkw-Maut erreichen, insbesondere Ausnahmen für grenznahe Regionen. Sollte Baden-Württemberg sich enthalten, wird es nach Angaben aus Stuttgarter Regierungskreisen wahrscheinlich keine Mehrheit im Bundesrat für ein Anhalten der Gesetzespläne geben. Die Pkw-Maut könnte dann noch dieses Jahr in Kraft treten. Den Plänen der Bundesregierung zufolge, bei der sich vor allem die CSU für das Projekt stark gemacht hat, soll die Maut erstmals 2019 erhoben werden.
Strobl hatte in der Vergangenheit die Pläne für die Pkw-Maut deutlich kritisiert. Da Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht nur Autobahnen, sondern alle Straßen bemauten wolle, führe dies in grenznahen Regionen wie Südbaden zu Problemen, sagte er. Die Sorgen vor wirtschaftlichen Verlusten dort seien „enorm“.