In Pforzheim soll ein Abschiebegefängnis für voraussichtlich 64 abgelehnte Asylbewerber entstehen. In der Stadt ist man von den Plänen gar nicht begeistert.
Pforzheim - Die Stadt Pforzheim hat die Entscheidung für ein Abschiebegefängnis in der Kommune kritisiert. Nach Medienberichten wandte sich Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Der Rathauschef hält es laut „Pforzheimer Zeitung“ für einen Fehler, „dass nun ausgerechnet in einem Stadtkreis ohne Polizeipräsidium und zudem inmitten eines Wohngebietes eine Abschiebehaftanstalt eingerichtet wird“. Zudem solle die Zahl der Abschiebehäftlinge auf die Gesamtzahl der Asylbewerber angerechnet werden, die in der Stadt untergebracht werden.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte am Dienstag in Stuttgart gesagt, Pforzheim sei der geeignetste Standort - auch wegen der Anbindung an Autobahnen und Flughäfen. Bislang war auch Bruchsal als Standort im Gespräch. Geplant wird die Abschiebehaftanstalt für abgelehnte Asylbewerber mit 64 Plätzen.