Welche Möglichkeiten haben die Kontrollbehörden, Missstände in Pflegeheimem wie in der Alloheim-Einrichtung in Ludwigsburg aufzudecken und zu verhindern? Die Prüfberichte sind oft wenig erhellend.
Ludwigsburg - Angesichts der Zustände in der Ludwigsburger Seniorenresidenz Anna Maria stellt sich die Frage: Warum haben die Aufsichtsbehörden nicht früher eingegriffen und das Heim geschlossen? Das hängt auch mit der komplizierten Rechtslage zusammen. Zuständig ist in Baden-Württemberg der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) mit 1100 Mitarbeitern. Die Prüfung übernimmt für einen Teil der Heime auch der Verband der Ersatzkrankenkassen (VdEK), wie bei der Alloheim-Einrichtung in Ludwigsburg.
Einmal pro Jahr findet eine sogenannte Regelprüfung statt. „Dabei werden der Pflegezustand, die Wirksamkeit der Pflege und Betreuung sowie die Abläufe beleuchtet“, erklärt die MDK-Sprecherin Nadine Edmunds. Dazu gibt es einen ausführlichen Bericht, Transparenzbericht genannt, der auch öffentlich einsehbar ist, etwa online über den AOK-Pflegeheimnavigator. Dort gibt es Noten auf einer Skala von 1 bis 5, aufgegliedert in verschiedene Bereiche von Pflege bis Betreuung.
Werden Defizite festgestellt, entscheiden die Kassenverbände und die Heimaufsicht in den Landratsämtern über weitere Schritte. Dann findet eine intensivere Qualitätsprüfung statt, wie in Ludwigsburg der Fall. Weitere Schritte können dann Auflagen sein wie ein Aufnahmestopp, im Ex-tremfall die Schließung. „Wir haben pro Jahr etwa 40 bis 50 solcher Fälle, in denen wir genauer hinschauen müssen“, erklärt Walter Scheller, der Leiter des Verbandes der Ersatzkrankenkassen. Bei insgesamt 2000 Heimen sei das eine relativ geringe Zahl an schwarzen Schafen.
Vor allem an der Notenskala des MDK gibt es immer wieder Kritik. „Sie sind in der Tat wenig aussagekräftig“, erklärt Anna Zaoralek, die Sprecherin des Sozialministeriums. Eine Auswertung des Online-Portals Pflegedatenbank.com hat ergeben, dass 95 Prozent der Pflegeheime eine Note zwischen 1,0 und 1,9 haben. Die absolute Bestnote 1,0 wurde sogar einem Viertel der Pflegedienste und mehr als einem Drittel der Pflegeheime ausgestellt. Selbst das Alloheim in Ludwigsburg hat trotz der festgestellten Mängel im Juli-Bericht, die zum Eingreifen der Behörden geführt haben, noch eine Gesamtnote von 1,4. Und das Alloheim in Simmerath bei Aachen, dessen Schließung von den Behörden angeordnet wurde und nur durch den Verkauf abgewendet werden konnte, wurde mit 1,8 bewertet. Ein Problem ist, dass Mängel in der Pflege durch guten Service oder positive Bewertungen anderswo ausgeglichen werden können. Zudem geht es oft um Formalia wie ausreichende Dokumentation.
Das Sozialministerium in Baden-Württemberg hält allerdings die Kontrollen grundsätzlich für ausreichend – auch bei der Alloheim-Residenz in Ludwigsburg. „Der vorliegende Fall belegt, dass die Kontrollmechanismen in ihrer Wirkungsweise ausreichend sind“, erklärt Sprecherin Anna Zaoralek. Die Heimaufsicht könne auf jeden einzelnen Fall „angemessen reagieren“. Auch Walter Scheller vom Ersatzkassenverband verweist darauf, dass man gerade in Baden-Württemberg die bundesweit strengsten Prüfkriterien habe.
Allerdings fordert man auch in Stuttgart eine Reform der MDK-Noten, die durch eine Änderung des Gesetzes auch schon in Gang gesetzt worden sei. Ministeriumssprecherin Zaoralek: „Eine Entwicklung, die von uns sehr begrüßt wird.“