Ein privater Anbieter von ambulanten Pflegedienstleistungen soll die Krankenkassen um mehrere Hunderttausend Euro betrogen haben. Die Polizei hat in ganz Baden-Württemberg mehrere Objekte der in Stuttgart ansässigen Firma durchsucht und „Berge von Akten“ sichergestellt.
Ein privater Anbieter von ambulanten Pflegedienstleistungen soll die Krankenkassen um mehrere Hunderttausend Euro betrogen haben. Die Polizei hat in ganz Baden-Württemberg mehrere Objekte der in Stuttgart ansässigen Firma durchsucht und „Berge von Akten“ sichergestellt.
Stuttgart - In Würde zu altern, bedeutet in unserer Gesellschaft auch, dass Menschen ihre kranken oder schwachen Angehörigen selbst pflegen. Dann wenn Familien bei der Betreuung an Grenzen stoßen, springen Krankenkassen ein und bezahlen professionelles Pflegepersonal, das die Patienten zu Hause betreut. An dieser Notlage von Betroffenen hat sich eine Stuttgarter Firma offenbar massiv gesetzeswidrig bereichert. „Derzeit gehen die Ermittler von einem Gesamtschaden in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro aus“, teilte die Polizei am Montag mit.
Beamte haben in Stuttgart, der Region sowie in mehreren baden-württembergischen Städten im Hegau, im Schwarzwald und in Oberschwaben Zweigstellen der Firma durchsucht. „Aus Rücksicht auf Patienten und Beschäftigte der Firma“ hält sich die Polizei mit Angaben von Details zu dem Unternehmen bedeckt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart dementierte nicht, dass Ermittler auch in Räumen in den Königsbau-Passagen Unterlagen sichergestellt haben. Nach Informationen unserer Zeitung befindet sich dort der Sitz des Unternehmens. Ermittelt wurden Betrugsdelikte, die bis ins Jahr 2010 zurückreichen.
„Eine unserer höchsten Prioritäten ist es, pflegebedürftigen Menschen mit einer hoch qualifizierten Pflege zu versorgen“, heißt es auf der Internetseite der Firma. Auf der Homepage ist auch die Zulassungsnummer für Kranken- und Pflegekassen vermerkt – was für viele Kunden eine Art Beleg für seriöse Pflegedienstleistungen darstellt. Beim Thema „qualifizierte Pflege“ haben es die Betreiber der Stuttgarter Firma aber offenbar nicht immer sonderlich genau genommen, möglicherweise auch Kunden bewusst getäuscht.
Manche Pflegekräfte hatten an Patienten offenbar von Ärzten verschriebene Maßnahmen vollzogen, „für die sie nicht ausgebildet waren“, sagte eine Polizeisprecherin am Montag. Auch soll die Firma mit den Kassen Leistungen wie etwa Injektionen verabreichen abgerechnet haben, die gar nicht erbracht worden seien. Krankenkassen wurden überdies angeblich Stundensätze vorgelegt, die in Wirklichkeit nicht an die Angestellten bezahlt wurden. „Darüber hinaus besteht der begründete Verdacht, dass diese Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß bei Sozialversicherungsträgern und Steuerbehörden angemeldet worden sind“, heißt es bei der Polizei weiter. Pflegerinnen und Pfleger wurde also offenbar schwarz beschäftigt.
Private wie kirchliche Pflegedienste müssen eine Verpflichtungserklärung abgeben, dass sie die Vorgaben der Sozialgesetzgebung einhalten. Die jetzt ermittelten Verdachtsmomente legten den Schluss nahe, „dass diese Vorgaben nicht eingehalten wurden“, so die Polizeisprecherin.
Hauptverdächtig ist laut Polizei das Inhaber-Ehepaar, wobei der Mann die treibende Kraft gewesen sein soll. Die Sache ins Rollen gebracht hatten ehemalige Beschäftigte des Unternehmens: Sie hatten die Behörden auf Missstände aufmerksam gemacht. Auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen als Kontrollinstanz in Pflegeangelegenheiten hatte im Geschäftsgebaren „Auffälligkeiten entdeckt“. Allerdings gebe es derzeit keine Hinweise darauf, dass die Patienten „schlecht gepflegt wurden“.
Polizei und Staatsanwaltschaft haben Teile des noch vorhandenen Vermögens der Verdächtigen beschlagnahmt, im Gegenzug befinden sich Letztere bis auf weiteres auf freiem Fuß.
Im Rahmen der Durchsuchungen stellten die Einsatzkräfte von Polizei und Zoll zahlreiche Unterlagen sicher, die nun ausgewertet werden. Angesichts der „Berge an Akten“ erweisen sich die Ermittlungen als schwierig und langwierig, so Claudia Krauth, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Derzeit gebe es einen Anfangsverdacht.
Häusliche Pflege ist ein beliebtes Feld, auf dem neben kirchlichen Anbietern wie Caritas oder Diakonie seit Jahren zahlreiche private Firmen ihre Dienste anbieten. Das örtliche Telefonbuch weist allein für Stuttgart über 150 Betriebe aus, die ambulante häusliche Pflegeleistungen anbieten – schwarze Schafe, wie es aussieht, inbegriffen.