Die Bundesregierung will die Pflegeberufe attraktiver machen, denn bis 2030 könnten sehr viele Vollzeitkräfte fehlen. Doch die CDU-Fraktion sperrt sich.
Berlin - Nach monatelangem Ringen droht mit der Reform der Pflegeausbildung einem zentralen Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) das endgültige Aus. Sein Gesetzentwurf, der die Berufe des Alten-, Kranken und Kinderkrankenpflegers zu einer gemeinsamen Ausbildung zusammenfassen will, stößt in seiner eigenen Fraktion auf bislang nicht zu überwindenden Widerstand. In einem koalitionsoffenen Abend sollten in der kommenden Woche die Mitglieder der Unionsfraktion zu einer gemeinsamen Linie finden. Wie unsere Zeitung erfuhr, ist das Treffen abgesagt worden, da die Aussichten auf Einigung zu gering sind. „Die Situation ist derzeit vollkommen verfahren und unübersichtlich“, sagt Erwin Rüddel, der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion.
Fachkräftemangel droht
Handlungsbedarf besteht. Bis 2030 rechnen Experten mit einer Versorgungslücke von bis zu 500 000 Vollzeitkräften in der Pflege. Bis dahin wird die Zahl der Pflegebedürftigen von 2,6 auf 3,3 Millionen Menschen ansteigen. Die generalisierte Ausbildung soll gerade den Beruf des Altenpflegers attraktiver machen. Kritiker wenden ein, dass künftig Hauptschüler durch gestiegene Anforderungen abgeschreckt werden könnten. Vor allem von Betreibern privater Altenheime hört man diese Befürchtung. In der Unionsfraktion machen sich neben dem Pflegeexperten Erwin Rüddel Familienpolitiker und Abgeordnete der CSU das Argument zu eigen.
Wie unsere Zeitung erfuhr, ist ein Vermittlungsgespräch mit Minister Gröhe, an dem auch Fraktionschef Volker Kauder teilgenommen hatte, gescheitert. In der Runde lehnte der Minister einen Kompromissvorschlag ab, der eine zweijährige allgemeine Ausbildung vorsah, an die sich dann ein weiteres Jahr spezialisierte Schulung in den drei Berufen anschließen würde. In der kommenden Woche will die Union das Gespräch mit der SPD suchen. Mit der scheinen Kompromisse noch schwerer erreichbar zu sein. Die SPD steht nämlich zu Gröhes Reform. Vizefraktionschef Karl Lauterbach sagte unserer Zeitung, er sei „besorgt“ über die Widerstände in der Union. Die SPD werde „mit aller Kraft versuchen, das Projekt zu retten“.
Gereizte Stimmung in der Union
In der Union ist die Stimmung gereizt. Das zeigt auch die Reaktion des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), auf die aktuellen Debatten. Er sagte unserer Zeitung, im Parlament versuchten „derzeit gerade diejenigen Interessenvertreter von außen Einfluss zu nehmen, die die Altenpflege möglichst klein halten wollen und darüber hinaus alles tun, um Tarifverträge in der Altenpflege zu verhindern“. Es ist offenkundig, dass er dabei vor allem seine eigene Bundestagsfraktion im Blick hat. „Das Zeitfenster wird immer kleiner“, sagt CDU-Gesundheitsexperte Michael Hennrich. „Im November muss es eine Lösung geben, sonst gibt es keine Chance mehr.“