Peter Hauk "Härtere Bandagen anlegen"

Von Frank Krause  

Peter Hauk, Fraktionschef der CDU im Landtag  Foto: dpa
Peter Hauk, Fraktionschef der CDU im Landtag Foto: dpa

Landes-CDU im Umfragetief: Fraktionschef Peter Hauk gibt sich im Interview kämpferisch.

Wie geht es weiter bis zur Landtagswahl? Ab heute gehen die Parteien in Klausur. In der Koalition ist die Stimmung gedrückt. CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk gibt sich im Interview dennoch kämpferisch.

Herr Hauk, der Ministerpräsident hat angekündigt, dass Gutachter Paul Kirchhof nun das Thema Stuttgart 21 nochmals prüft. Ist das die letzte Hintertür zum Projektausstieg?

Nein, im Gegenteil. Mit dem externen Blick in die Landesverfassung soll der Durchblick geschärft werden, um herauszufinden, ob ein Volksentscheid überhaupt machbar wäre. Wobei ich schon jetzt davon überzeugt bin, dass dies nicht der Fall ist.

Selbst eine Rückenstärkung von Kirchhof wird Ihnen nicht sofort helfen, die Umfragewerte für die CDU-FDP-Koalition zu heben.

Das sehe ich anders. Wir sind in der Lage, die Meinungsführerschaft beim Thema Stuttgart 21 zurückzugewinnen. Dafür gibt es einen ungebrochenen Willen und die notwendige Kampfbereitschaft. Vielleicht gelingt das nicht vollständig in Stuttgart, aber in der Fläche des Landes auf jeden Fall. Die CDU-Landtagsfraktion wackelt nicht.

Ministerpräsident Mappus setzt für das Projekt sein politisches Schicksal aufs Spiel.

Natürlich beeinflussen Projekte manchmal Wahlentscheidungen. Aber ich bin mehr denn je überzeugt, dass die guten Argumente auf unserer Seite sind. Wir schauen mit diesem Projekt ja nicht auf den nächsten Wahltag, sondern weit darüber hinaus.

Vielen Protestierenden geht es nicht mehr allein um Stuttgart 21, sondern um den Vorwurf, "die da oben, wir hier unten".

Es ist wahr, dass wir mit der Dimension des Protestes nicht gerechnet haben. Wir wollen jetzt aber alles daransetzen, dass wir diejenigen, die sich bisher nicht gut informiert fühlen, mit den nötigen Fakten versorgen.

Und die Argumente kommen nicht zu spät, um ein drohendes Ende dieser Koalition bei der Landtagswahl 2011 zu vermeiden?

Wir alle wissen, dass Wahlen immer kurzfristiger entschieden werden. Ich glaube nicht, dass das Thema Stuttgart 21 allein wahlentscheidend sein wird.

Auf Ihrer Klausurtagung beschäftigen Sie sich mit Routinethemen wie Abwassergebühren, Dienstrechtsreform und Maiswurzelbohrer. Manchen Abgeordneten ist das herzlich egal, die fürchten immer mehr um ihre Mandate.

Eine Fraktionsklausur ist zunächst mal eine Arbeitsklausur. Da spielen alle politisch relevanten Themen eine Rolle. Wahlkampf findet erst im nächsten Jahr statt. Natürlich werden wir uns bei der Klausur auch ausgiebig mit Stuttgart 21 beschäftigen. Aber es gibt auch andere Dinge auf der politischen Agenda wie das Thema Integration.

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