Tausende Menschen sind am Montagabend in Stuttgart gegen die islamkritische Pegida-Bewegung und Fremdenfeindlichkeit auf die Straße gegangen. Ins Zentrum der Kritik rückte dabei auch die Alternative für Deutschland (AfD), die im Gemeinderat vertreten ist.
Stuttgart - FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem Dreikönigstreffen einen differenzierten Umgang mit Pegida-Demonstranten gefordert. „Wer sie pauschal als Mischpoke oder Nazis in Nadelstreifen beschimpft, der treibt sie gerade erst in die Arme von Pegida“, sagte er am Dienstag in Stuttgart vor rund 1400 Gästen. Es gebe in Deutschland aber reale Integrationsprobleme. „Das zu leugnen macht keinen Sinn.“ Ein schärferes Asylrecht lehnte er ab.
Die AfD mache sich mittlerweile mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida gemein. „Die bürgerliche Maske ist gefallen, dahinter verbirgt sich ein hässlich-reaktionäres Gesicht.“ Er reagierte damit auf die aktuelle Diskussion um das Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), das in Dresden zuletzt mehr als 18 000 Menschen für eine Demonstration mobilisiert hatte. Auch FDP-Landeschef Michael Theurer wandte sich klar gegen die Pegida-Bewegung. „Das sind keine Europäer, das sind Nationalisten.“
8000 Menschen hatten in Stuttgart friedlich gegen Pegida demonstriert. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sprach am Montagabend von einer klaren politischen Botschaft für Integration und gegen Ausgrenzung. Man dürfe sich nicht vor den Karren von Pegida spannen lassen. Er richte dies bewusst auch an die Adresse der drei Vertreter der Alternative für Deutschland im Stuttgarter Gemeinderat: „Die AfD muss das wissen und der Bevölkerung klar sagen, wie sie dazu steht.“ Die AfD-Stadträte erklärten, Kuhn habe den Weg des zivilen Umgangs mit den demokratischen Parteien in Stuttgart verlassen und sich als „Hetzer“ gezeigt.
Angesichts des geplanten Treffens von AfD und Pegida heute in Dresden mahnte der Bundesvorsitzende der rechtskonservativen Partei, Bernd Lucke, zur Zurückhaltung im Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung.