CDU, SPD und Grüne kritisieren die Alternative für Deutschland vor ihrem Programmparteitag scharf. Der AfD steht am Parteitag in Stuttgart ein Kräftemessen zwischen den eher liberalen Kräften und dem national-konservativen Lager bevor.
Stuttgart - Beim Bundesparteitag geht es um die politische Zukunft der AfD. In Stuttgart will die Alternative für Deutschland am Wochenende ihren Kurs neu justieren. Erwartet wird ein Kräftemessen zwischen den eher liberalen Kräften und dem national-konservativen Lager. Mehr als 2000 Mitglieder haben sich angemeldet. Sie sollen ein Grundsatzprogramm verabschieden – oder zumindest Teile davon. „Das Programm ist so etwas wie die Krönung der Wahlerfolge durch einen geistigen Überbau“, formuliert der Vorstandsvize Alexander Gauland.
Für die etablierten Parteien aber ist klar, welche politische Richtung die AfD einschlagen wird. „Die AfD radikalisiert sich immer weiter“, sagt Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, unserer Zeitung. „Viele Äußerungen aus der AfD, etwa zum Schießbefehl an den Grenzen, zielen nur noch auf die Stimmen am ganz rechten Rand.“ Es werde für die Partei zunehmend schwierig, ihre „Tarnung einer Partei mit bürgerlichem Gestus aufrechtzuhalten“, erklärt der CDU-Mann, und weiter: „In Teilen trägt die AfD eine radikale, extremistische Denke in sich – und die lässt sich nicht verstecken.“ Die Christdemokraten würden deshalb die Auseinandersetzung mit der AfD suchen. Strobl: „Wir werden das immer scharf thematisieren, wir werden immer daran mitarbeiten, die AfD zu stellen.“
Grünen-Chef Özdemir: „Partei der Unfreiheit“
Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir kritisiert, dass die Partei „kein Angebot für ein modernes Deutschland“ im Programm habe. „Es ist nicht erkennbar, wo die AfD Lösungen zu den aktuellen Herausforderungen für Deutschland und Europa anbieten kann“, sagte Özdemir. „Die AfD ist die Partei der Unfreiheit: Frauen sollen wieder dem Mann unterstellt werden und zurück an den Herd, Lesben und Schwule sollen zurück in den Schrank, und unser Strom soll wieder mit Atomkraft produziert werden. Das ist kein Angebot für ein modernes Deutschland.“
Thema auf dem Parteitag wird auch das Verhältnis der Partei zum Islam sein. Erwartet wird, dass in dem Programm der Satz stehen wird, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Inzwischen zeigt sich die AfD-Vorsitzende Frauke Petry nach wiederholter Kritik am Islam offen für Gespräche mit Vertretern deutscher islamischer Verbände. „Miteinander reden ist wichtiger als übereinander reden“, sagte Petry am Freitag. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hatte der AfD vorgeworfen, sie bedrohe eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland – den Islam. Er lud Petry zur nächsten Vorstandssitzung seines Verbandes ein. „Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?“, sagte Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
Justizminister Maas: „Fahrplan in ein anderes Deutschland“
Wie zuvor schon andere AfD-Politiker stellte Petry die islamische Religion als Bedrohung dar. Der Islam versuche, „sich in Europa immer mehr auszubreiten“, sagte sie dem Deutschlandfunk. Sie sei der Meinung „dass ein friedliches Zusammenleben mit Menschen aus aller Welt in unserem Land möglich ist“. Allerdings müssten die Deutschen die Regeln dafür festlegen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat in ungewöhnlich scharfen Worten vor den Plänen der rechtspopulistischen AfD gewarnt. Was die AfD auf ihrem Parteitag am Wochenende in Stuttgart beschließen wolle, sei „ein Fahrplan in ein anderes Deutschland“, sagte Maas am Freitag in Berlin mit Blick auf den rechtspolitischen Teil des vorliegenden Programmentwurfs. Er rief dazu auf, „mit erhobenem Haupt für den Rechtsstaat einzutreten“. Die AfD wolle Möglichkeiten streichen, gegen Urteile Rechtsmittel einzulegen, „Untersuchungshaft soll künftig ohne Vorliegen von Haftgründen verhängt werden“, sagte Maas in seiner Rede auf der Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes. „Kurzer Prozess ist keine Garantie, sondern eine Gefahr für den Rechtsstaat“, warnte der Minister.