Sie beharken sich mit bösen Mails und anwaltlichen Schreiben: Die Funktionäre der Alternative für Deutschland (AfD) ziehen in Baden-Württemberg bislang nicht an einem Strang. Das soll sich ab dem kommenden Wochenende ändern.
Sie beharken sich mit bösen Mails und anwaltlichen Schreiben: Die Funktionäre der Alternative für Deutschland (AfD) ziehen in Baden-Württemberg bislang nicht an einem Strang. Das soll sich ab dem kommenden Wochenende ändern.
Stuttgart - Auf einem Landesparteitag am Samstag und Sonntag in Kirchheim/Teck (Kreis Esslingen) sollen sich alle 13 Vorstandsmitglieder dem Votum der anwesenden Parteimitglieder stellen. „Wer das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommt, der wird zurücktreten“, sagt AfD-Landeschef Bernd Kölmel (55). Dies habe man so im Landesvorstand vereinbart.
Eigentlich sind die Vorstandsmitglieder noch bis Frühjahr 2015 gewählt. Da aber weder die Partei noch die Führungsmannschaft bislang geschlossen agieren, soll nun eine Entscheidung darüber fallen, wer den Kurs und die Arbeitsweise der Partei künftig bestimmen darf. Kölmel spricht von 20 bis 30 Mitgliedern, die mit der Art seiner Parteiführung sowie mit seinem eher gemäßigten Kurs nicht einverstanden seien und die zum Teil auch im Vorstand sitzen. Bei insgesamt 3000 AfD-Mitgliedern im Land sei dies eine relativ kleine Gruppe. Der Großteil der Funktionäre im Land sei sich „vom Grundkonsens her völlig einig“. Man könne daher eigentlich nicht von einer zerstrittenen Partei reden.
Allerdings bremsen die internen Streitereien die Partei bei ihrem Versuch, sich auf landespolitische Positionen zu einigen. Spätestens bis zum Sommer nächsten Jahres will man ein Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016 erarbeiten. Obwohl bislang keiner weiß, wofür die AfD im Land steht, liegt sie in Meinungsumfragen bei sechs Prozent und würde anstelle der FDP in den Landtag einziehen. Noch also drücken die Wähler ein Auge zu, wenn sie über die internen Querelen lesen. „Es kann aber nicht ewig unsere Ausrede sein, dass wir eine noch junge Partei sind“, sagt einer aus der Führungsriege. „Das geht vielleicht noch ein Jahr, dann zieht das Argument nicht mehr.“
Die Klärung darüber, wer im Landesvorstand bleiben darf, soll auf dem zweitägigen Parteitag in Kirchheim am Samstag erfolgen. Tags darauf will man über inhaltliche Schwerpunkte diskutieren. AfD-Landessprecher Lars Patrick Berg rechnet damit, dass zwischen 400 und 500 Mitglieder des Landesverbands nach Kirchheim kommen werden. Seinen Worten zufolge dürfte es ein turbulenter, aber auch richtungsweisender Parteitag werden.
Parteichef Kölmel gilt als gemäßigt. „Meine Position ist nicht übermäßig weit rechts“, sagt er. Lars Patrick Berg, der dem neuen EU-Abgeordneten Kölmel nach Straßburg gefolgt ist und daher sein Amt als Landessprecher niederlegen will, warnt davor, nur mit den Themen Grenzkriminalität und Zuwanderung Wahlkampf zu machen, wie dies die ostdeutschen Landesverbände kürzlich erfolgreich getan haben. „In Baden-Württemberg bieten sich mehr Themen an wie beispielsweise die Bildungspolitik.“
Kölmels Gegner in der Partei sind laut seinem Sprecher Berg „Leute, die meinen, man müsse extrem basisdemokratisch vorgehen und teilweise auch aus dem national-konservativen Lager kommen“. Als Wortführer dieser Gruppierung gelten die Stuttgarter Stadträte Heinrich Fiechtner und Eberhard Brett, die im Vorfeld des Parteitags auf Gesprächsanfragen nicht reagierten.
Vorstandsmitglied Fiechtner wird unter anderem vorgeworfen, Parteiinterna nach außen getragen zu haben. Seine Kritiker haben einen Antrag auf Abwahl gestellt. Fiechtner wehrt sich gegen die Vorwürfe unter anderem mit Hilfe eines Anwalts, der wenige Tage vor dem Parteitag die Kritiker seines Mandaten schriftlich aufgefordert hat, Unterlassungserklärungen zu unterschreiben. Die Begründung des Abwahlantrags gegen Fiechtner sei verleumderisch und ehrenrührig, so der Anwalt.
Ausschnitte aus dem internen Mailverkehr der Partei zeigen, dass einige bislang alles andere als pfleglich miteinander umgegangen sind. „Du elende Pfeife! Du widerlicher Wurm! Du bist an Erbärmlichkeit nicht zu unterbieten!“, schrieb beispielsweise ein angehender Anwalt an ein anderes Parteimitglied. Der Anwalt ist inzwischen aus der Partei ausgetreten. Der Empfänger dieser Worte, ebenfalls Jurist, hatte nur einen Tag zuvor folgende Worte für den Absender gewählt: „Ich glaube, dir muss man echt mal richtig eins aufs Maul hauen!“
Kölmel, der intern schon von einem Rentner im reinsten Nazi-Jargon als „Parteivolksschädling“ bezeichnet wurde, sprach bislang von „einzelnen Querulanten“. Der Parteitag wird zeigen, ob es nicht mehr sind.