Nach einem scharfen Ordnungsruf ihres Bundeschefs Lucke bestätigt die rechtskonservative AfD ihren Landesvorsitzenden Kölmel an der Spitze. Aber Flügelkämpfe und Personalquerelen prägen den Parteitag.
Karlsruhe - Die rechtskonservative AfD in Baden-Württemberg hat bei einem von Querelen überschatteten Landesparteitag ihre Führungsspitze bestätigt. Zugleich wollte sich die zerstrittene Partei auf die Landtagswahl 2016 einschwören. Die Versammlung von mehr als 500 Mitgliedern am Wochenende in Karlsruhe war von Anfeindungen zwischen Wirtschaftsliberalen und Nationalkonservativen sowie langwierigen Wahlgängen geprägt. Der alte und neue Landeschef Bernd Kölmel sagte der Deutschen Presse-Agentur, er wolle beide Lager integrieren, aber rote Linien zu rechtsextremen Positionen ziehen. Auch AfD-Bundeschef Bernd Lucke rief die Südwest-Partei zu mehr Einigkeit auf. Die SPD erklärte am Sonntag, in der AfD herrsche eine „Bösartigkeit“, die erschreckend sei. Auch die FDP sprach von einem „desaströsen Bild“. Der Parteitag in Karlsruhe wurde von Protesten begleitet.
Der 56-jährige Europa-Abgeordnete Kölmel erhielt am Samstag in Karlsruhe 333 von 541 Stimmen. Für die nationalkonservative Gegenkandidatin Christina Baum stimmten 198 Mitglieder. Die Zahnärztin hatte in ihrer Vorstellungsrede vor einem „schleichenden Genozid der deutschen Bevölkerung“ gewarnt. Kölmel ist nun alleiniger Sprecher des Landesvorstands der vor zwei Jahren gegründeten Partei in Baden-Württemberg. Bei den Wahlen von acht weiteren Vorstandspositionen konnten sich zunächst Jörg Meuthen und Marc Jongen durchsetzen, die wie Kölmel zum rechtsliberalen Lager gezählt werden.
Bei der Landtagswahl 2016 werde die AfD mit Sicherheit ins Stuttgarter Parlament einziehen, sagte Kölmel. Er deutete an, dass er dann sein Mandat als Europaabgeordneter gegen einen Sitz im Landtag tauschen könnte. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, lehnte in einem Interview der „Schwäbischen Zeitung“ (Montag) eine Koalition mit der AfD ab. Nach einer Umfrage im Auftrag des SWR im November schafft die Alternative für Deutschland knapp den Einzug ins Parlament. SPD-Generalsekretärin Katja Mast bezeichnete den Landesparteitag der AfD als „“entlarvend und abschreckend“. Sie meinte: „Das einzig Gute an der Versammlung war, dass dies nun jeder klar sehen kann.“ Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer sagte, es werde immer deutlicher, dass der Zustand der AfD erschütternd und alarmierend sei. „Den Menschen wird immer klarer, die Verantwortung fürs Land solchen Leuten anzuvertrauen, gleicht einem Himmelfahrtskommando.“
Lucke kritisiert Flügelkämpfe und Personalquerelen
AfD-Bundessprecher Bernd Lucke kritisierte in Karlsruhe die Flügelkämpfe und Personalquerelen im Landesverband Baden-Württemberg. Er sei „ein bisschen bestürzt über das Klima, das ich hier im Raum verspürt habe“. In einer Debatte über den Rechenschaftsbericht des Vorstands bezichtigten sich Moderate und Nationalkonservative mehrfach gegenseitig der Lüge, auch fiel das Wort vom „innerparteilichen Krieg“.
Statt sich in parteiinternen Streitereien zu zerfleischen, solle sich die Partei Sachthemen und den nächsten Wahlkämpfen zuwenden, sagte Lucke. „Die Erfolgsaussichten für unsere Partei sind enorm groß. Wir können nur an uns selber scheitern.“ Eigentlich wollte der Parteitag auch über die Themen im Wahlkampf für die Landtagswahl 2016 diskutieren.
Verfahrensfragen, Vorstellungsreden und Befragungen der Kandidaten verzögerten jedoch den Ablauf. Zu den Pegida-Demonstrationen „gegen die Islamisierung des Abendlands“ sagte Kölmel mit Blick auf eine jüngste Äußerung der Kanzlerin: „Wenn Angela Merkel meint, der Islam gehört zu Deutschland, dann mag das ihre Meinung sein. Aber wir Bürger wollen da gefragt werden, ob das so ist und wenn ja mit welchen Konditionen.“ Nötig sei eine breite gesellschaftliche Diskussion, die dann zu einer Volksabstimmung führen solle.
Rund 100 Demonstranten protestierten am Samstag vor der Parteitagshalle gegen die Alternative für Deutschland. Sie warfen der Partei eine „Politik der Ressentiments und sozialen Kälte“ vor.