Stuttgart - Die Lehrer der Stuttgarter Schulen, die ihre Autos auf dem Schulgelände parken wollen, werden vom kommenden Schuljahr an kräftig zur Kasse gebeten. Waren an den Schulen in den inneren Stadtbezirken bisher 48 Euro für drei Monate verlangt worden, so müssen die Lehrer künftig 50 Euro in nur einem Monat zahlen - was mehr als eine Verdreifachung bedeutet.
In den Außenbezirken, beschloss der Gemeinderat am Donnerstag, werden statt 48 Euro im Vierteljahr nun 30 Euro im Monat, also 90 Euro im Quartal fällig. Für überdachte Parkplätze wird die Gebühr sogar auf 60 Euro pro Monat (bisher: 65 Euro im Quartal) angehoben. Kurzum: Mit jährlichen Gebühren von bis zu 720 Euro werden jetzt Summen erreicht, für die man beispielsweise eine kurze Städtereise unternehmen könnte. Daher ist sich auch die Stadtverwaltung nicht sicher, dass die Lehrer bereitwillig zahlen. Möglicherweise würden sie verstärkt auf Wohnstraßen ausweichen. Dennoch wurde die Erhöhung beschlossen, die bereits bei den Etatberatungen im Dezember im Grundsatz beschlossen worden war.
Die FDP und die Freien Wähler verweigerten allerdings die Gefolgschaft, denn Gebührenerhöhungen von 300 Prozent seien "ungebührlich", sagte Dr. Heinz Lübbe (FDP). Mehr parkende Autos in Wohnstraßen seien nicht anzustreben, meinte Konrad Zaiß (Freie Wähler). Dagegen urteilte Ulrike Küstler (SÖS/Linke), die Erhöhung falle so kräftig aus, weil man Versäumnisse in der Vergangenheit wettmachen müsse. Ähnlich beurteilten es die Grünen, die bei der Vorberatung im Finanzausschuss auch noch den Verwaltungsvorschlag unterstützt hatten, dass dieselben Gebührensätze auch von Schülern mit Parkberechtigung zu bezahlen sind. Motto: Wenn es zu teuer sei, könne man auch öffentliche Verkehrsmittel nehmen. Dagegen wurde eingewendet, dass manche Berufsschüler aus etwas abgelegenen Wohnorten vielleicht aufs Auto angewiesen wären. Die Grünen besannen sich daher eines anderen. Auf ihren Antrag hin beschloss der Gemeinderat, dass für Schüler die halben Gebührensätze gelten.
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