Auch dort, wo im Stadtzentrum das Parken bisher gratis ist, soll künftig kassiert werden. Da sind sich Stadtverwaltung und Ratsfraktionen einig. Nicht aber über den Preis, zu dem sich Bewohner freies Parken erkaufen können. Nur eine Jahresgebühr von rund 200 Euro erscheint mehrheitsfähig.
Stuttgart - Auch dort, wo im Stadtzentrum das Parken bisher gratis ist, soll künftig kassiert werden. Da sind sich Stadtverwaltung und Ratsfraktionen einig. Nicht aber über den Preis, zu dem sich Bewohner freies Parken erkaufen können. Nur eine Jahresgebühr von rund 200 Euro erscheint mehrheitsfähig.
Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene 400-Euro-Gebühr für eine Ausnahmegenehmigung, die Einwohner künftig zum freien Parken in ihrem Viertel im Stadtzentrum berechtigen soll, ist der Gemeinderatsmehrheit zu hoch. Das zeigte sich am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Technik. Allenfalls ein Betrag von etwa 200 Euro scheint mehrheitsfähig zu sein.
Diese Summe brachte Alexander Kotz (CDU) ins Gespräch. Die Grünen rieten zu 365 Euro und kamen dem Verwaltungsvorschlag noch am nächsten. Die Linke ging weiter darüber hinaus mit 600 Euro. Doch Grüne und Linke hätten nicht einmal mit der SÖS eine Mehrheit. Die SPD, die mit ihnen und einigen Einzelstadträten gelegentlich für eine Mehrheit sorgt, hält aber nur 30,70 Euro für angemessen. Das ist der Betrag, den Bewohner in Stuttgart-West für einen Anwohnerparkausweis bezahlen, der ihnen zwar keinen Stellplatz am Straßenrand garantiert, der aber das Bezahlen der Parkgebühr erübrigt. Überall, wo die Stadt Zug um Zug die Gebührenpflicht einführen will, also in den Innenstadtbezirken und Teilen von Bad Cannstatt, soll derselbe Betrag verlangt werden, meint die SPD.
Nicht einmal die FDP will so eine Politik mittragen. Die City sei etwas ganz anderes als die benachbarten Innenstadtbezirke, sagte Matthias Oechsner. Die Warnung der Freien Wähler, dass man mit der „viel zu hohen Gebühr“ von 400 Euro die City tot mache, ziehe nicht. „Wenn Eventbesucher die Stadt zuparken, ist sie auch tot“, sagte Oechsner. Er unterstützte den Vorstoß der Grünen, donnerstags bis samstags die geplante Gebührenpflicht um 24 Uhr und nicht um 22 Uhr enden zu lassen. Eine bestimmte Gebühr empfahl er nicht.
Für ihre Positionen führten die Fraktionen unterschiedlichste Argumente an. Björn Peterhoff (Grüne) fand, ein Euro pro Tag verschaffe dem Bewohner einen preisgünstigen „Bonus“. Die Neuerung sei ein Vorteil. In der Gebührenzone City sind derzeit nur 183 Stellplätze (zehn Prozent) gratis. Zahlen müssten Kfz-Halter schon jetzt fast überall. Das Auto ganzjährig abzustellen würde bei 3,20 Euro für maximal eine Stunde in gebührenpflichtigen Zeiten 9000 Euro kosten.
Die sechsfache Gebühr im Vergleich zum Westen wäre noch in Ordnung, meinte die CDU, das entspräche der Spanne bei den Parkgebühren. Christoph Ozasek (Linke) meinte, man müsse das Nahverkehrsticket für eine Tarifzone als Maßstab heranziehen.
Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU), Städtebaubürgermeister Matthias Hahn (SPD) und der städtische Chefverkehrsplaner Stephan Oehler verteidigten die 400 Euro. Man müsse verhindern, dass Anwohner angemietete Stellplätze in Tiefgaragen oder auf Höfen aufgeben und sparen wollen, indem sie am Straßenrand parken. Niemand müsse die Ausnahmegenehmigung beantragen. Richtig oder falsch gebe es bei der Gebührenhöhe nicht, sagte Oehler. Die Folgen könne man im Moment nur vermuten. Zu niedrig dürfe die Gebühr aber nicht sein.
Schairer reklamierte das letzte Wort für die Verwaltung: „Wir werden keine rechtswidrige Gebühr zulassen.“ Auch keine leicht anfechtbare oder zu niedrige. Taugliche Maßstäbe könnten der Preis des ÖPNV-Jahrestickets oder die Gebührensätze für Kurzzeitparkplätze sein, nicht Ideen wie die der Grünen, einen Euro pro Tag zu verlangen. Die Verwaltung überlegt nun bis zum 2. Dezember noch mal. Ein Vorschlag, der den meisten entgegenkomme, sei denkbar, sagte Hahn.
Gefallen hat der Mehrheit die Grundidee, maximal zwei Gebühren einzuführen: die höhere für die Ausnahmegenehmigungen in der City, die niedrigere für Anwohnerparkausweise in allen anderen Bereichen des Parkraummanagements. Mit dem will die Stadt Pendler mit Auto fernhalten, Parksuchverkehr reduzieren und Bewohnern mehr Parkplätze verschaffen. Eine Anwohnerparkregelung ist in der City rechtlich nicht möglich, weil hier kein Parkplatzmangel wie im Westen herrscht.