Zum 1. Oktober 2015 fallen in der Stuttgarter City die letzten 185 gebührenfreien Parkplätze weg. Auch für Anwohner wird ein öffentlicher Dauerparkplatz dann teuer: Die Jahreskarte wird 400 Euro kosten.
Stuttgart - Die Stadt wird zum 1. Oktober 2015 die letzten kostenfreien Parkplätze in der City einkassieren. Dann wird es keinen Stellplatz mehr geben, für den kein Parkschein gelöst werden muss. Die Gebühr von heute 3,20 Euro pro Stunde soll steigen und nicht nur von 8 bis 20 Uhr (samstags bis 18 Uhr) , sondern mit Ausnahme des Sonntags von 8 bis 22 Uhr erhoben werden.
Neben diesem neuen Parkraummanagement für die City wird der Gemeinderat am Donnerstag auch neue Parkregeln für den Norden, Stuttgart Süd, Ost und Bad Cannstatt beschließen. Diese Stadtteile folgen bis 1. Juli 2016 und (Cannstatt und Ost) zum 1. November 2017. Die gesamte Einführung, mit der der Parkdruck reduziert werden soll, kostet die Stadt 10,2 Millionen Euro.
Das im Stuttgarter Westen bereits angewandte Parkraummanagement sei erfolgreich, die Anwohner würden entlastet, sagte Björn Peterhoff am Dienstag im Technikausschuss des Gemeinderates für die Grünen. Angesichts der schlechten Luftqualität und der Drohung der EU mit Sanktionen sei eine schnellere stadtweite Einführung der Parkraumbewirtschaftung nötig.
Während ein Bewohnerparkausweis in den Stadtteilen außerhalb der City 30,70 Euro pro Jahr kostet – ein Anrecht auf einen Stellplatz erwirbt man damit aber nicht – will die Stadtverwaltung in der City 400 Euro verlangen. Dafür gibt es dann eine Ausnahmegenehmigung von der Parkuhr-Gebührenpflicht, was rechtlich etwas anderes sei als ein Bewohnerparkausweis, klärte Ordnungsbürgermeister Marin Schairer (CDU) auf.
Die Grünen waren am Dienstag mit ihrem Vorschlag einer zweiten, kostengünstigeren Ausnahmeregelung erfolgreich. Für 150 Euro soll es eine „kleine Ausnahmegenehmigung“ geben, mit der sich Anwohner aber nur von 18 bis 22 Uhr Gebührenfreiheit erkaufen können, sagte der städtische Verkehrsplaner Stefan Oehler. Angesichts von Durchschnittspreisen für einen privaten Stellplatz von 175 Euro pro Monat dürfe man mit einer zu geringen Gebühr keinen Fehlanreiz setzen.
Die Gebührenhöhe ist eine reine Verwaltungsentscheidung. Sie müsse rechtssicher sein, sagte Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD). In der City wohnen 10 000 Menschen. Wie viele die Ausnahmegenehmigung beantragen ist ungewiss. Gerechnet wird dennoch mit Einnahmen von 120 000 Euro pro Jahr aus den Gebühren für Ausnahmen und 50 000 Euro aus den Bewohnerparkausweisen für die ersten Gebiete in den Stadtbezirken Mitte, Nord und Süd.
SÖS/Linke forderte, für das Dauerticket 600 Euro im Jahr zu verlangen. So viel, sagte Christoph Ozasek, koste das VVS-Ticket für eine Zone, und das müsse Maßstab sein. Die Sozialdemokraten wollen den City-Bewohnern nicht mehr abverlangen als denjenigen in den angrenzenden Bezirken. 30,70 Euro seien genug, sagte Susanne Kletzin. Düsseldorf und Leipzig handhabten das so: „Die gleiche Gebühr für die ganze Stadt, das wäre richtig“, so Kletzin. Ordnungsbürgermeister Martin Schairer kommentierte die Äußerung ungewohnt scharf. Die Ausnahmegebühr, die sich in der Straßenverkehrsordnung unter Paragraf 48 finde, sei rechtlich anders zu bewerten als ein Anwohnerparkausweis, belehrte er. „Außer der SPD“, so der Christdemokrat Schairer, „hat das mit der Ausnahmegebühr jetzt jeder kapiert“.
Kapiert vielleicht, das Parkraummanagement an sich wird aber von den Freien Wählern abgelehnt. „Das verursacht zu viel Aufwand“, begründete Fraktionschef Jürgen Zeeb seien Stimmenthaltung. Der AfD-Stadtrat und Anwalt Eberhard Brett lehnt die Neuregelung „kategorisch ab“. Auch Ralph Schertlen, Einzelstadtrat der Stadtisten, stimmte nicht zu. Er sei „pauschal“ dagegen, sagte Schertlen.
Für die erste Stufe will die Stadtverwaltung 360 neue Parkscheinautomaten aufstellen und die „Kontrollintensität“ steigern. Für 2015 gibt dafür 18 neue Stellen.
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