Südkoreas Präsidentin Park Geun-Hye ist von ihren Pflichten entbunden. Foto: Yonhap

Das Parlament von Seoul hat an diesem Freitag mit großer Mehrheit beantragt, die Präsidentin Park Geun-Hye aus dem Amt zu entfernen wegen unsauberer Amtsführung.

Seoul - Südkoreas Präsidentin ist von ihren Pflichten entbunden. Das Parlament des Landes hat am Freitag mit großer Mehrheit beantragt, Park Geun-Hye aus ihrem Amt zu entfernen. Abgeordnete aller Parteien verdächtigen sie der unsauberen Amtsführung. Sie sind der Meinung, dass sie sich nicht mehr als Präsidentin eignet. „Die Staatsgeschäfte waren monatelang gelähmt“, sagte Parlamentspräsident Chung Sye-Kyun im Hinblick auf eine Korruptionsaffäre, in die Park verwickelt ist. „Da das Parlament Antrag auf Amtsenthebung gestellt hat, besteht nun wieder Hoffnung auf Normalität.“

Der Wille der Volksvertreter

Der Ball liegt nun beim Verfassungsgericht, das den Antrag des Parlaments bestätigen muss. Juristen erwarten jedoch, dass die Richter den Abgeordneten bei einer Sitzung in den kommenden Wochen Recht geben. Park hatte bereits angekündigt, ihr „Schicksal in die Hände des Parlaments“ zu legen und dem Willen der Volksvertreter zu folgen. Die Opposition drängt nun darauf, dass sie diese Ankündigung wahr macht und freiwillig zurücktritt – auch, um ihrem Land eine lange Phase politischer Unsicherheit zu ersparen. Park hat Mitte der Woche bereits angeboten, im kommenden April zurückzutreten.

Doch selbst wenn das Verfassungsgericht sich so lange Zeit lässt: Fünf Monate der Führungslosigkeit wirken zu lang: Das verfeindete Nordkorea stößt bereits neue Drohungen aus, und in den USA findet ein Regierungswechsel mit unklarem Ausgang für Ostasien statt. Park hatte ihrer besten Freundin Choi Soon-Sil (60) entgegen allen Regeln in die Regierungsgeschäfte eingebunden. Choi hat ihren Zugang zu Entscheidungen auf höchster Ebene genutzt, um Kontakten aus der Industrie mit bevorzugter Auftragsvergabe und Informationen zu helfen, lautet ein Vorwurf der Opposition. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll sie Spenden in Millionenhöhe von der Industrie angenommen haben.

Politische und spirituelle Verwicklungen

Der Fall ist besonders pikant, weil sich mit dem Duo aus Park und Choi die Geschichte gewissermaßen wiederholt. Parks Vater war bereits Präsident, und Chois Vater war sein spiritueller und politischer Berater. Choi Senior hatte eine Sekte gegründet, die sich an Naturreligionen anlehnt. Er soll vorgegeben haben, aus dem Jenseits Botschaft von Parks verstorbener Frau zu empfangen. Nun sollen die Töchter der beiden Männer nicht nur politisch gemauschelt haben, sondern ebenfalls sektenartige Rituale vorgenommen haben.

Mit der Parlamentsabstimmung vom Freitag ist Park nun politisch ausgeschaltet. Von 300 Abgeordneten stimmten 234 für die Amtsenthebung. Nur 56 stimmten dagegen, die anderen haben sich enthalten oder ungültige Stimmen abgegeben. Das Ergebnis: Park hat keinerlei politischen Rückhalt mehr. Zahlreiche Abgeordnete ihrer eigenen Partei müssen gegen sie gestimmt haben. Der Saenuri-Partei droht wegen der Staatsaffäre nun die Spaltung.

Jetzt wäre Führungsstärke gefragt

Zahlreiche Beobachter in Korea sind nun besorgt über das Machtvakuum, das sich aufgetan hat. In den kommenden Wochen sollte beispielsweise Staatschefs aus Südkorea, Japan und China über den weiteren Umgang mit den Kriegsdrohungen aus Nordkorea entscheiden. Doch Seoul kann nun keinen geeigneten Vertreter zu solchen Gipfeltreffen entsenden. Zwar übernimmt der Premierminister des Landes nun sämtliche Aufgaben der Präsidentin.

Doch zahlreiche Herausforderungen erfordern Führungsstärke – und die bietet nur ein demokratisch einwandfrei legitimierter Präsident. „Südkorea ist von vielen Unsicherheiten umgeben“, sagt Kim Tae-Woo von der Dongguk-Universität der Nachrichtenagentur Yonhap. „Die Führungskrise verschlechtert die Lage nun noch.“ Während der neu gewählte US-Präsident Donald Trump in den USA die Macht übernimmt, wäre es für Südkorea wichtig, Einfluss auf ihn zu nehmen – um bei dem Immobilienmilliardär Interesse an der komplizierten Lage in Nordostasien zu wecken. Im Wahlkampf hatte er noch angekündigt, Südkorea künftig für den Schutz durch die US-Armee zur Kasse zu bitten. www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.suedkorea-massenproteste-gegen- suedkoreas-praesidentin-park-geun-hye.3bfb8b84-f0c5-41d2-807f