Pariser Klimaabkommen Trump trifft Entscheidung am Donnerstag

Von red/AP 

Donald Trump will die Entscheidung zum Pariser Klimaschutzabkommen am Donnerstag bekanntgeben. Foto: AP
Donald Trump will die Entscheidung zum Pariser Klimaschutzabkommen am Donnerstag bekanntgeben. Foto: AP

Im Wahlkampf hatte Trump gegen das Klimaschutzabkommen gewettert. Am Donnerstag will er offenbar den Austritt ankündigen. Allein mit dem Liebäugeln mit einer Absage an das Abkommen sorgte er für weltweite Empörung.

Washington - US-Präsident Donald Trump will nach Angaben aus Regierungskreisen das Pariser Klimaschutzabkommen kündigen. Er werde seine Entscheidung dazu am (heutigen) Donnerstag bekanntgeben, teilte Trump mit. Schon vor der offiziellen Bekanntgabe der Pläne hagelte es massive Kritik gegen einen Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen. Die EU und andere Nationen wollen an der Vereinbarung festhalten.

Trump schrieb auf Twitter, dass er seine Entscheidung am Donnerstag um 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) im Rosengarten des Weißen Hauses verkünden werde. Seinen Tweet beendet er mit „MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“. Es werde erwartet, dass Trump aus dem Klimaschutzabkommen austritt, sagte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses. Die Details seien aber noch nicht endgültig abgeschlossen.

Juncker: „Die Amerikaner können nicht einfach aussteigen“

Die offizielle Bekanntgabe werde vermutlich so vorsichtig formuliert sein, dass auch eine Rücknahme der Entscheidung nicht ausgeschlossen sei, sagte eine Gewährsperson der Nachrichtenagentur AP zuvor. Schon vor der Bekanntgabe wurde Kritik an einem möglichen Austritt laut. Dieser wäre eine Enttäuschung für den Rest der Welt, sagte der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog. Nach einem Austritt würden auch die Absichten der USA bei anderen Verhandlungen und bei der Arbeit in den Vereinten Nationen beschädigt.

Eine Koalition aus Inselstaaten und niedrig über dem Meeresspiegel gelegenen Ländern appellierte an die USA, am Klimaabkommen festzuhalten. Sollte Trump einen Austritt wollen, würde sich die Allianz lautstark gegen steigende Meeresspiegel einsetzen, erklärte der Vorsitzende der Koalition und UN-Botschafter der Malediven, Ahmed Sareer. Ein Austritt der USA sei ein „Problem für alle“, sagte der UN-Botschafter der Seychellen, Ronald Jumeau.

Die deutlichsten Worte fand aber wohl EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Die Amerikaner können nicht einfach aussteigen“, sagte Juncker in Berlin. Der Vorgang dauere drei bis vier Jahre. Bei dem G-7-Treffen in Italien hätten die Staats- und Regierungschefs versucht, das Trump in einfachen Worten klar zu machen - was offenbar nicht gelungen sei, so Juncker. Gesetz bleibe aber Gesetz.

„Nicht alles ist Fake News“

„Nicht alles, was in internationalen Abkommen geschrieben steht ist Fake News“, sagte Juncker. „Sollte der US-Präsident aus dem Pariser Abkommen austreten, was er in den kommenden Tagen oder Stunden tun wird, dann ist es die Pflicht Europas, zu sagen, dass das so nicht funktioniert.“

In dem Abkommen hatten sich Ende 2015 knapp 200 Länder darauf verständigt, die gefährliche Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Um das zu erreichen, muss der Ausstoß an Klimagasen drastisch verringert werden. Das bedeutet letztlich eine Abkehr von Brennstoffen wie Kohle, Öl und Gas und den Umstieg auf erneuerbare Energien. Gemäß dem Abkommen müssen die Länder sich auch nationale Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase setzen.

Trump hatte einen Ausstieg aus dem Abkommen bereits im Wahlkampf versprochen. Den Klimawandel nannte er eine Fälschung, mit der China die US-Wirtschaft schädigen wolle. Trumps Berater sind in der Frage uneins. Sein Chefstratege Stephen Bannon ist für einen Ausstieg. Außenminister Rex Tillerson riet dagegen, an dem Abkommen festzuhalten. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner suchte nach Möglichkeiten für Vertragsänderungen.

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