Stuttgart - Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) hat am Mittwoch seine Partei nach dem Vorstoß für einen Volksentscheid über Stuttgart21 kritisiert und vor einem Stopp der Bahnprojekte gewarnt.
Der Versuch, für den Streit eine versöhnliche demokratische Lösung zu finden, sei „ehrenhaft, aber untauglich“, sagte Gönner im Gespräch mit unserer Zeitung. Der Vorstoß unter dem Eindruck der Proteste gegen das Projekt habe „Züge einer panischen Reaktion“. Dadurch werde die SPD, die früher durch sorgfältige Abwägung zu einer positiven Haltung zu dem Projekt gekommen sei, als „flatterhafte und wankelmütige Partei“ wahrgenommen, sagte Gönner. Ihr Vorschlag sei „sicherlich nicht hilfreich für die Unterstützung des Projekts“. Ein Volksentscheid gefährde das ganze, von demokratischen Gremien getragene Bahnprojekt einschließlich der geplanten Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Falls das Projekt scheitern würde, wäre nach Gönners Auffassung „der Scherbenhaufen perfekt“ und Baden-Württemberg um 30 Jahre zurückgeworfen. Die Illusion, dass eingesparte Gelder in andere Projekte für das Land fließen könnten, habe er nicht.
Gönner räumte auf Nachfrage ein, man müsse sich ernsthafte Sorgen um den Zustand seiner Partei machen. Eine Oppositionspartei sollte in der Lage sein, von heute auf morgen die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Die SPD könnte jetzt aber als zu sprunghaft dafür gelten. Parteiintern werde der Vorschlag für den Volksentscheid auch keine befriedende Wirkung entfalten, sondern wahrscheinlich eher langjährige Befürworter des Projekts vor den Kopf stoßen.
Beim geplanten Bau der Schienen-Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm darf es nach Gönners Meinung auch kein Wanken geben. Diese Strecke bringe mehr Lebensqualität für Pendler zwischen Ulm und Stuttgart, weil die tägliche Fahrzeit um insgesamt eine Stunde reduziert werde. Die Strecke verbessere nicht nur den Fernverkehr auf der Schiene, sondern auch den Regionalverkehr im Raum Ulm/Neu-Ulm. Bei den Baukosten gebe es für ihn keine Schmerzgrenze nach oben. Ob sie sich auf 5,3 statt 2,9 Milliarden Euro erhöhen könnten, wie Gutachter im Auftrag der Grünen errechneten, könne er nicht beurteilen. Er erwarte allerdings auch, dass absehbare Kostensteigerungen bei diesen Bahnprojekten nicht häppchenweise eingeräumt werden.
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