Am Dienstag hat die Tourismusministerin Rula Maajaa die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Israel für den Diebstahl von palästinesischen Gebieten zu bestrafen.
Jerusalem - Israels Gesetz zur nachträglichen Legalisierung jüdischer Siedlungen im Westjordanland hat unter Mitgliedern der palästinensischen Regierung harsche Kritik hervorgerufen. Die für Tourismus und Altertum zuständige Ministerin Rula Maajaa rief am Dienstag die internationale Staatengemeinschaft auf, Israel dafür zu bestrafen. Niemand könne den Diebstahl palästinensischen Landes legalisieren, sagte sie.
Das israelische Parlament hatte am Montagabend mit 60 gegen 52 Stimmen das Gesetz angenommen, mit dem der Bau Tausender, einst ohne Genehmigung errichteter Häuser jüdischer Siedler im Westjordanland nachträglich legalisiert wird. Sie befinden sich auf privatem palästinensischem Gebiet. Die ursprünglichen Besitzer sollen mit Geld oder anderen Grundstücken entschädigt werden - auch gegen ihren Willen.
„Ich glaube, es ist nun an der Zeit für die internationale Gemeinschaft, zu handeln, um die Israelis von diesen Verbrechen abzuhalten“, sagte Maajaa.
Zeit, zu handeln
Das Gesetz ist die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen, die die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zugunsten der jüdischen Siedler seit der Wahl von Donald Trump als US-Präsident auf den Weg gebracht hat. Trump war nach seinem Amtsantritt deutlich von der kritischen Haltung seines Vorgängers Barack Obama zu jüdischen Siedlungen in palästinensischen Gebieten abgerückt. Es wird erwartet, dass das Gesetz internationale Empörung hervorruft und Klagen nach sich zieht.