Ostumfahrung in Magstadt Dem Richter fehlt die Schadstoffmessung

Von gig 

An der   Südumfahrung  gibt es  einen Kreisverkehr, an der geplanten Osttangente soll noch einer gebaut werden   –  manche Bürger halten das für unnötig. Zudem fürchten sie zusätzlichen Autolärm. Foto: factum/Weise
An der Südumfahrung gibt es einen Kreisverkehr, an der geplanten Osttangente soll noch einer gebaut werden – manche Bürger halten das für unnötig. Zudem fürchten sie zusätzlichen Autolärm. Foto: factum/Weise

Der Verwaltungsgerichtshof stellt einen Verfahrensmangel fest und lehnt den Bebauungsplan für die Osttangente ab. Jetzt soll schnell ein mmissionsgutachten her. Die Umfahrung soll nämlich so rasch wie möglich den Ortskern entlasten.

Magstadt - Mit diesem Urteil hatte die Rathausspitze in Magstadt nicht gerechnet. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erklärte den Bebauungsplan für die Osttangente für ungültig, weil die Gemeinde nicht die Luftschadstoffe geprüft habe, die durch den Verkehr auf der neuen Trasse entstehen. Damit ist das Vorhaben von Bürgermeister Hans-Ulrich Merz wohl endgültig ausgebremst, noch in seiner Amtszeit die Lücke des Umfahrungskonzepts zu schließen. Dabei war es ihm stets ein Herzensanliegen, die innerörtliche Verkehrsbelastung auf ein Minimum zu reduzieren. Bei der Bürgermeisterwahl im Dezember tritt Merz nicht wieder an: Mit dem Ablauf seiner zweiten Amtszeit im kommenden März wird er nämlich aufhören.

Bürger fürchten Lärm und Abgase vor ihrer Haustür

„Einen Verfahrensmangel“ stellte der Vorsitzende des Fünften Senats in seiner mündlichen Urteilsverkündung fest. Aber nicht, weil er den Anwohnern mit ihrem sogenannten Normenkontrollantrag Recht gab, die sich gegen einen Kreisverkehr an der Osttangente wandten, der quasi direkt vor ihren Haustüren liegt. Ein solcher Kreisel sei doch gar nicht nötig, argumentieren sie, weil es in geringer Entfernung bereits einen geeigneten Kreisverkehr gebe. Für den Bebauungsplan sei die Nutzung des bestehenden Kreisverkehrs gar nicht geprüft worden. In diesem Punkt jedoch wies das Mannheimer Gericht die Klage zurück. Der Kreisel sei an der geplanten Stelle auf Grund der topografischen Lage durchaus angebracht, urteilte der Vorsitzende Richter.

Das Gericht hielt vielmehr in einem anderen Punkt den Protest für angemessen, nämlich was die Abgase an dem Kreisverkehr anbetrifft. „Diesen Mangel können wir beseitigen“, erklärt Merz optimistisch. Bis spätestens Oktober möchte er ein Gutachten darüber haben, „dass dort die Schadstoffbelastung relativ gering ausfällt“. Das haben seinen Ausführungen zufolge Untersuchungen an viel stärker befahrenen Straßen wie etwa an der Bundesstraße 464 ergeben, an denen auch viel ungünstigere Windverhältnisse herrschten. Deshalb sei für die Osttangente bisher kein Immissionsgutachten angefertigt worden.

Im Herbst kommt die Umfahrung wieder in den Gemeinderat

Der Schultes möchte jetzt Gas geben. Der Gemeinderat soll sich im Herbst erneut mit dem Bauvorhaben befassen und die Pläne auf den Weg bringen. Vor zwei Jahren hatte er im Sommer bereits die geplante Umfahrung gebilligt. „Die Straße kommt auf jeden Fall“, sagt Merz nach dem jetzigen Anwohnerprotest, durch den sich das Bauvorhaben enorm verzögert hat. Ob die Bagger noch in seiner Amtszeit anrollen, ist aber ziemlich ungewiss. Denn vorher müssen auch noch die Kosten neu ermittelt werden, die sich ursprünglich auf 2,4 Millionen Euro beliefen. Merz macht niemandem etwas vor. „Es wird teurer werden, bei Preissteigerungen von fünf bis zehn Prozent jährlich.“

Der Schultes ist bei der Verwirklichung seines Verkehrskonzepts schon einiges gewohnt. Wegen der Einwände von Bürgern und Gemeinderäten hatte auch der Bau der Südumfahrung jahrelang auf sich warten lassen. Die Anwohner fürchteten um ihre Ruhe, hatten Bedenken wegen des Landschaftsschutzes und der Asphaltierung der Grünflächen. Der Streit gipfelte in einem Bürgerentscheid, bei dem sich eine Mehrheit für die Erhaltung der Hölzertalstraße aussprach. Diese muss nämlich geschlossen werden, wenn die Osttangente gebaut wird. „Die Osttangente ist für die weitere Beruhigung im Ort äußerst notwendig“, betont Merz. Der Marktplatz soll schließlich neu gestaltet werden. Erste Erfolge kann Merz mit der Südtangente vorweisen. Die innerörtliche Belastung durch Lärm und Abgase hat sich deutlich verringert. In der Maichinger Straße etwa hat sich der Verkehr mit 8000 bis 9000 Autos täglich halbiert. Man wartet aber gerade auf das Ergebnis einer neuen Verkehrszählung.

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