Am vergangenen Wochenende wurde in der Ukraine gewählt - außer im Osten des Landes. Foto: dpa

Flammt jetzt der Konflikt wieder auf? Die prorussischen Seperatisten im Donbass pochen auf ihre eigene Wahl, um eine neue Führung zu bestimmen. Der Westen und die Regierung in Kiew halten das für rechtswidrig. Russland will die Abstimmung anerkennen.

Donezk - Trotz massiver internationaler Kritik halten die militanten Separatisten in der Ostukraine an der umstrittenen Wahl einer neuen Führung fest. Die Abstimmung an diesem Sonntag trage zur Stabilität in der Krisenregion Donbass bei, teilten die selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk am Freitag mit.

Russland forderte den Westen und die Regierung in Kiew auf, den Urnengang anzuerkennen. Dagegen betonten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande, dass Wahlen in dem Konfliktgebiet in Einklang mit ukrainischem Recht erfolgen müssten.

Ungeachtet des Streits warben die Kandidaten im Donbass um Stimmen. „Geh wählen - Deine Freunde werden auch dort sein“, hieß es auf einem Plakat des Separatistenführers Alexander Sachartschenko. Er bewirbt sich für den Posten des Regierungschefs der „Volksrepublik“ Donezk. Dort seien 3,2 Millionen Stimmzettel gedruckt worden, sagte Wahlleiter Roman Ljagin. Das Alter für Stimmberechtigte sei auf 16 Jahre gesenkt worden. „Die jungen Menschen sind reif genug, um über die Zukunft der Region mitzubestimmen“, sagte er der Agentur Tass.

Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 Uhr bis 20 Uhr (6 Uhr MEZ bis 18Uhr MEZ) geöffnet. In Russland sei die Abstimmung an drei Orten möglich, meinte Ljagin. Die Separatistenhochburgen wählen getrennt ihren „Republikchef“ und ihre Vertretung. In Donezk sollen 100 Abgeordnete bestimmt werden, in Lugansk sind es 50.

Kiew: Wahl ist verfassungswidrig

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin nannte die Abstimmung verfassungswidrig. „Wahlen ukrainischer Bürger auf ukrainischem Gebiet haben nach ukrainischen Gesetzen stattzufinden“, sagte er. Ein kürzlich in Kraft getretenes Gesetz sieht Kommunalwahlen in der Krisenregion am 7. Dezember vor. „Donezk und Lugansk sind allein nicht lebensfähig und ein Hort der Instabilität“, meinte Klimkin. Er hofft für Januar auf eine Ostukraine-Geberkonferenz in Brüssel.

Der Finanzbedarf in dem Unruhegebiet gilt wegen monatelanger Gefechte zwischen Armee und Aufständischen mit mittlerweile mehr als 3600 Toten als extrem hoch. Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte, allein schon aus organisatorischer Sicht sei der Urnengang ungültig, weil die Wählerverzeichnisse mittlerweile unvollständig seien.

Der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte nach einem Telefonat mit Merkel und Hollande, der Druck auf Russland werde nicht nachlassen. Berlin und Paris würden Moskau weiterhin „mit Nachdruck“ vor einer Anerkennung der Abstimmung warnen. Die EU und die USA werfen Russland die Unterstützung der Separatisten mit Kämpfern und Waffen vor und haben Sanktionen gegen Moskau verhängt.

Kurz vor den umstrittenen Wahlen traf ein russischer Konvoi mit Hilfsgütern in der Unruheregion ein. Etwa 100 Lastwagen hätten insgesamt 1000 Tonnen Lebensmittel und Baustoffe nach Donezk und Lugansk gebracht, sagte Oleg Woronow vom russischen Zivilschutz. Russland hat damit schon vier Hilfskonvois in das Gebiet geschickt.