Die Stadt Ostfildern nimmt Abstand von ihrem ursprünglichen Vorhaben, die Gebühren für die Kinderbetreuung um fünf Prozent zu erhöhen. Dennoch demonstriert eine Elterninitiative am Mittwoch, 7. Dezember, vor der Gemeinderatssitzung gegen die hohen Gebühren.
Ostfildern - Die Stadt Ostfildern rückt von ihrem Vorhaben ab, die Kinderbetreuungsgebühren im kommenden Jahr um fünf Prozent zu erhöhen. Das hat der Oberbürgermeister Christof Bolay im nichtöffentlichen Teil der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses bekanntgegeben, wie er auf Nachfrage erklärte. Damit ist der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 7. Dezember, im Vorfeld zumindest teilweise die Brisanz genommen. Denn eine Bürgerinitiative hat vehement gegen die Erhöhung protestiert, über die das Gremium dann befinden sollte.
Doch auch die neue, von der Stadtverwaltung vorgeschlagene und zur Abstimmung stehende Gebührensatzung, steht in der Kritik. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass mit dem neuen Modell „die bereits jetzt höchsten Gebühren im Umkreis (. . .) nochmals saftig steigen“, wie es in einem Flyer heißt, der dafür Beispiele und den Vergleich mit anderen Kommunen in der Region aufzeigt. Ein vom Gesamtelternbeirat erarbeitetes Modell käme weit gerechter daher, lautet die Argumentation der Kritiker. Die Bürgerinitiative plant vor der Sitzung am Mittwoch im Stadthaus im Ostfilderner Scharnhauser Park von 17 Uhr an eine Demonstration auf dem Vorplatz.
Je nach dem Einkommen werde es „bei dem neuen Modell künftig Familien geben, die mehr bezahlen und welche, die weniger bezahlen“, erklärt Bolay. Ob die neue Satzung auch mehr Geld für eine höhere Kostendeckung der Kinderbetreuungsangebote in die Stadtkasse spülen wird, könne nur schwer abgeschätzt werden. Er gehe aber nicht davon aus. Die Verwaltung wolle dies nun abwarten, auf eine Gebührenerhöhung zunächst verzichten, „und dem Gemeinderat im Herbst des kommenden Jahres einen Zwischenbericht vorlegen“. Der Rathauschef erklärte zudem auf Anfrage, die Verwaltung wolle sich bei der Berechnung des Kostendeckungsbeitrags künftig weniger strikt an den Empfehlungen des Kommunalen Dachverbands orientieren.
Im Vorfeld hatte die geplante Gebührenerhöhung hohe Wogen geschlagen. Unter anderem wurde der zuständige Fachbereich der Stadtverwaltung mit einem despektierlichen Brief bedacht, dessen Schreiber sich inzwischen in aller Form für seine Wortwahl entschuldigt hat.