Obwohl wichtige Daten ausstehen, bringt die Stadt Ostfildern bereits früh den Etat für das kommende Jahr ein. Das erleichtere die Planung von Investitionen, sagt der Finanzbürgermeister Rainer Lechner.
Ostfildern - Ein Minus von rund 900 000 Euro prognostiziert Rainer Lechner für den kommenden Haushalt der Stadt Ostfildern. Dass den Finanzbürgermeister ein solches Ergebnis im Etat für das Jahr 2017 „nicht ganz zufrieden“ stellt, liegt in der Natur der Sache. Dennoch bestehe in der Stadt „investiv ein großer Gestaltungsspielraum“, würden doch etwa 20 Millionen Euro für diverse Bau- und Sanierungsmaßnahmen in die Hand genommen.
Und vielleicht lasse sich ja doch noch eine schwarze Null erreichen, stellte Lechner in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats bei der Haushaltseinbringung in Aussicht. Denn er ist früh dran mit seiner Aufstellung des Etats, viele Daten hätten noch nicht mit einbezogen werden können, sagt er. Unklar sei beispielsweise, was die Kommunen zum Ausgleich des Defizits im Landeshaushalt beitragen müssten. Offen sei auch noch die Hebesatzhöhe der Kreisumlage, wobei Lechner die vom Kreis anvisierten 34 Prozent für „nicht vertretbar“ hält.
Wenn es erforderlich ist, wird ein Nachtragshaushalt vorgelegt
Trotz solcher Unsicherheiten werde der Haushalt nicht zu früh eingebracht, betonte Lechner. Damit zu warten, bis die erforderlichen Zahlen auf dem Tisch liegen, sei „nur vermeintlich ein besserer Weg“. Schließlich stelle die Aufstellung die Weichen für die vorgesehenen Investitionen in der Stadt. Eine spätere Einbringung im Dezember würde deshalb die Kollegen in der Bauverwaltung in ihrer Planung der Investitionen „stark behindern und zu verzögerten Abläufen führen“. Da sei es ihm lieber, so Lechner, nach den Haushaltsdaten der Maisteuerschätzung im Frühsommer nächsten Jahres wieder einen Nachtragshaushalt vorzulegen – wenn dies erforderlich sei. Dieses Vorgehen habe sich auch in diesem Jahr bewährt.
Für das kommende Jahr könnten somit bereits Investitionen im Stadtgebiet geplant werden, wobei die größten Brocken die Sanierung der Riegelhofschule in Nellingen (rund 3,5 Millionen Euro), die Neubauten für die Kindertagesstätten Mutzenreisstraße in Nellingen und Waldstraße in Kemnat (circa 1,3 Millionen Euro) sowie etwa 1,8 Millionen Euro für die Ortskernsanierungen in den Stadtteilen Ruit und Nellingen sind. Vor allem die Sanierung der Riegelhof-Realschule verursache durch die Zusammenziehung mehrerer Bauabschnitte mehr Kosten als ursprünglich erwartet.
Der Schuldenstand wird sich auf 14,6 Millionen Euro belaufen
Um alle anstehenden Investitionen stemmen zu können, komme die Stadt um eine Kreditaufnahme von 3,5 Millionen Euro nicht herum, erklärte Rainer Lechner. Das bereits erwähnte, vom Finanzbürgermeister veranschlagte Defizit von rund 900 000 Euro kommt zustande, weil den Erträgen von rund 93,3 Millionen Euro eben Aufwendungen von etwa 94,2 Millionen Euro gegenüber stehen. Dieser Verlust könne durch eine zu erwartende Wertsteigerung bei Grundstücksverkäufen ausgeglichen werden. Dies sei rechtlich möglich, erklärt Rainer Lechner, aber letztlich müsse es nach wie vor das Ziel sein, dies durch die Erträge zu decken. Mit der Kreditaufnahme werden sich die Schulden der Stadt bis zum Ende des kommenden Jahres voraussichtlich auf 14,6 Millionen Euro belaufen. Das sind zwei Millionen Euro mehr als zum Ende dieses Jahres.
Zudem schrumpfen die liquiden Mittel – Lechner nennt sie den „Sparstrumpf“ der Stadt – bis zum Ende 2017 aller Voraussicht nach von 9,4 Millionen auf 6,3 Millionen Euro. Die Stadtwerke, ein Eigenbetrieb der Kommune, hätten inzwischen mehr als zehn Millionen Euro in den Ausbau der Kläranlage Nellingen investiert. Deshalb sei im kommenden Jahr mit einer Erhöhung der Abwassergebühr um zehn Cent pro Kubikmeter zu rechnen.
Zahlen zum Ostfilderner Etat 2017
Aufwendungen
Bei den zu tragenden Kosten der Stadt stehen die sogenannten Transferaufwendungen – also Sozialleistungen, Zuweisungen und Zuschüsse – mit 41,1 Millionen Euro an erster Stelle. Gefolgt vom Personalaufwand mit 30,8 Millionen Euro.
Haupterträge
Die Stadt Ostfildern lebt von ihren beiden Haupterträgen: der Gewerbesteuer mit 19,8 Millionen Euro und der Einkommensteuer mit 26,1 Millionen Euro. Bundesweit ist es umgekehrt, denn die Gewerbesteuer deckte im Jahr 2014 rund 42 Prozent, die Einkommensteuer 38 Prozent der kommunalen Steuererträge in Deutschland ab. An dritter Stelle kommt in Ostfildern die Grundsteuer mit Einnahmen von 6,4 Millionen Euro.
Kreisumlage
Der Ostfilderner Haushaltsentwurf geht von einer Kreisumlage von 32 Prozent aus. Laut Rainer Lechner nehme der Landkreis damit von den Kommunen immer noch 13 Millionen Euro mehr ein als im Vorjahr. Jeder Punkt Kreisumlage koste die Stadt fast 500 000 Euro mehr.
Kommunalverschuldung
Die Kommunen in Deutschland tragen insgesamt rund 155,5 Milliarden Euro Schulden. Der Finanzbürgermeister Rainer Lechner hat ausgerechnet, dass der Anteil der Stadt Ostfildern zwar nur 0,0081 Prozent beträgt, „aber dennoch eine Belastung für die kommenden Generationen ist“.