Ordnungsamt: Nur mit sporadischen Kontrollen war der Reklamewildwuchs nicht einzudämmen.
Stuttgart - Reklame entlang der Neuen Weinsteige zu platzieren wird schwieriger. Dort, wo Firmen seit Jahren zum Ärger vieler ihre Werbeanhänger abstellen, will die Stadt nur noch Parken für Pkw gestatten. Das Tiefbauamt muss - nach einer kürzlichen Verfügung des Ordnungsamts - entsprechende Verkehrszeichen aufstellen.
Vielen Anwohnern sind sie seit Jahren ein Dorn im Auge, weil sie Parkplätze belegen. Mancher Gewerbetreibende wiederum mag sich über sie mokieren, da ein Konkurrent auf öffentlichen Flächen kostenlos für sich wirbt - und sich so womöglich einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Wieder andere stören sich einfach an den schrillen Reklamebotschaften für Discotheken, Bordelle und Bars am Straßenrand. Kurzum: Dauerhaft geparkte Fahrzeuge mit Werbeaufschrift sind für viele ein Ärgernis. Nun will die Stadtverwaltung durchgreifen.
Ende voriger Woche habe er eine Anordnung unterzeichnet, "in der Stellplätze an der Neuen Weinsteige nur noch für Pkw ausgewiesen werden", sagt Bernd Eichenauer von der Verkehrsbehörde im Amt für öffentliche Ordnung auf Anfrage unserer Zeitung. "Es reicht - gerade die Sache mit den großen Anhängern!" In jüngster Zeit lasse sich entlang der von täglich 40.000 Autos befahrenen Straße zwischen Ernst-Sieglin-Platz und Haigst wieder eine Massierung von Anhängern mit Werbeaufschrift feststellen. Blickfang sei derzeit ein sechs Meter langes, metallenes Gefährt eines Bettenherstellers.
Ordnungsamt muss Verstoß nachweisen
Eichenauer räumt ein, dass die bisherige Strategie der Stadtverwaltung nicht immer zum gewünschten Ergebnis geführt habe. Er spielt damit auf die Straßenverkehrsordnung an und auf deren Untauglichkeit im Bezug auf Werbeanhänger. Die Verordnung besagt nämlich, dass dies ein Fall von Sondernutzung des öffentlichen Raums ist, die die Stadt genehmigen muss. Andernfalls darf man solch ein Fahrzeug nur zwei Wochen lang auf einem öffentlichen Parkplatz abstellen. Bewegt es der Eigentümer jedoch nur um einen halben Meter weiter, beginnt die Frist wieder bei null.
Einen Verstoß muss die Ordnungsbehörde nachweisen - und kommt in der Regel wie beim Katz-und-Maus-Spiel zu spät. Am einen Tag den Radstand kontrollieren, am nächsten Tag mit dem Meterstab nachmessen. Dieser Aufwand war kaum leistbar, weshalb man in der Landeshauptstadt dem Reklamewildwuchs auch an anderen Stellen bis heute nie wirklich Herr wurde.
Nach der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland hatte die Stadtverwaltung erstmals bestätigt, dass sich in Stuttgart vermehrt rollende Werbeträger breitmachen, etwa auch in Zuffenhausen oder an der Nürnberger Straße in Bad Cannstatt. Beschwerden verhallten damals nicht ungehört. Man werde verstärkt kontrollieren, hieß es im Ordnungsamt. Der zuständige Bürgermeister Martin Schairer verkündete nach erneuten Klagen gar, man werde in der Sache "Gas geben", also noch mehr kontrollieren. Am Willen lag es nicht, aber wegen der vertrackten Rechtslage konnte selbst die Androhung von Strafen bis zu 5000 Euro niemanden schrecken.
Keine Anhänger mehr entlang der Weinsteige
Künftig dürfen Anhänger entlang der Weinsteige also nicht mehr abgestellt werden. Die Vergehen werden als Ordnungswidrigkeit voraussichtlich mit 20 bis 30 Euro bestraft. Wiederholungstäter müssen im schlimmsten Fall damit rechnen, dass ihr Gefährt abgeschleppt wird. Ein vierstelliger Euro-Betrag kommt dabei rasch zusammen. Einen Haken hat die Sache allerdings: Ein mit Werbung bemalter Lieferwagen ist kein Anhänger und darf zunächst weiterhin entlang der Weinsteige geparkt werden. "Allerdings nähern wir uns hier dem Grenzbereich der kommerziellen Sondernutzung", sagt Bernd Eichenauer
Bis die Verordnung umgesetzt ist, könnte freilich noch etwas Zeit verstreichen. Denn der Ball liegt nun beim städtischen Tiefbauamt. Der Auftrag wird der Dienststelle in dieser Woche zugehen. Doch am Ende des Haushaltsjahrs könnten dort die regulären Geldmittel weitgehend verbraucht sein, befürchtet Eichenauer.
Möglicherweise erledigt sich das Problem bald von selbst, auch wenn man die beiden Themen laut Bernd Eichenauer nicht vermengen dürfe. Er bestätigt, dass ein Panoramaradweg entlang der Neuen Weinsteige bis Degerloch innerhalb der Verwaltung ernsthaft diskutiert werde. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen hatte ihn schon vor zwei Jahren gefordert. "Aber wir müssen hier eins nach dem anderen erledigen." Zwar prüfen die beteiligten Ämter bereits die Probleme und Bedürfnisse der Anwohner in Bezug auf einen Radweg. Aber die geschätzten 1,9 Millionen Euro Baukosten müsste das Stadtparlament Ende des Jahres im Rahmen des nächsten städtischen Haushalts erst bewilligen.