Offiziell ist es nur ein Privatbesuch, aber der Auftritt von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag in Baden-Baden vor der Elite der deutschen Unternehmer hat es in sich.
Baden-Baden - Er kommt mit 20 Minuten Verspätung, aber das ändert nichts an seiner Entschlossenheit. Freitagmittag, Baden-Baden: Der blaulichtgespickte Konvoi des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban fährt am noblen Brenner’s Park Hotel in Baden-Baden vor. Der Gast aus Budapest, vor wenigen Minuten in Söllingen mit mehreren seiner Minister und Staatssekretäre gelandet, verzieht keine Miene. Offiziell ist es kein Staatsbesuch, sondern nur eine Privatvisite, weshalb auch niemand aus der Bundes- oder Landespolitik da ist und auch Oberbürgermeisterin Margret Mergen mitsamt Goldenem Buch fernbleibt. Ein Schelm, der glaubt, die Regierenden wollen mit diesem umstrittenen Politiker und EU-Kritiker nichts zu tun haben.
Aber der Stiftung Familienunternehmen ist das herzlich egal. Sie hat Orban als Gastredner zu ihrer traditionellen Herbsttagung eingeladen, was irritierend wirkt. Die Motivation dafür dürften politische Neugier und wirtschaftliche Interessen sein. Allein die Tatsache, welche fahrenden Werte da in der Tiefgarage des Hotels stehen, lässt erahnen, dass hier die Crème de la Crème der deutschen Wirtschaft tagt und nach neuen Geschäften lechzt. Oder wie es Gastgeber Brun-Hagen Hennerkes, Chef der Stiftung, in seiner Begrüßung formuliert: „Sie haben es hier und heute mit der Königsklasse der deutschen Unternehmen zu tun.“ Hennerkes macht aber auch klar: „Eine erfolgreiche Zusammenarbeit setzt auch die Verständigung auf eine Wertegemeinschaft voraus.“
Es ist ein unausgesprochener Wink an den Gast aus Budapest, er möge die Meinungsfreiheit in seinem Heimatland akzeptieren, die zwischenzeitlich eingeführte Internetsteuer hätte man bleiben lassen können, Ungarn solle bitte die Grundwerte der EU mehr achten, und die Zwangsabgaben für ausländische Unternehmen seien nun auch nicht gerade ein feiner Zug. Kurzum: Immerhin stammen 30 Prozent der Investitionen in Ungarn aus Deutschland, manche Kritik Orbans an der Europäischen Union sei zwar nachvollziehbar, dennoch gelte es Regeln der EU-Gemeinschaft einzuhalten.
Orban hört das wohl. Aber er bleibt seinem Ruf als Hardliner treu. „Das Projekt Europa ist ins Stocken geraten“, überschreibt er seinen 40-minütigen Vortrag und zählt „einige unbequeme Wahrheiten“ auf, wie er das nennt. Die gigantische Verschuldung Europas „richtet uns zugrunde“, viele Länder würden „ihre Hausaufgaben nicht machen“. Die Tatsache, dass „man künftig für weniger Geld mehr arbeiten muss“ werde oft verschwiegen, überhaupt fehle es „an starker politischer Führung“, so etwas zu äußern sei „aber riskant und gefährlich“.
Da ist er also, Orban, der Polarisierer, der vor nationalistischen Tönen nicht haltmacht, der von der großen europäischen Familie nicht viel hält, der lieber in Landesgrenzen denkt. Beispiel Energiepolitik. „Die aktuelle Energiewende ist nicht finanzierbar.“ Ihm sei der Fortbestand der Atomkraftwerke lieber als der Bau von Windkraftanlagen, weil Energie sonst auf Dauer nicht finanzierbar sei. „Der Preis ist das Wichtigste, der Klimaschutz ist nur die zweitwichtigste Frage.“ Oder, noch ein Beispiel: die Flüchtlingsthematik. „In der EU gibt es keine gute Einwanderungspolitik.“ Natürlich müsse man politischen Flüchtlingen helfen und Asyl gewähren, aber „bei Wirtschaftsflüchtlingen wird nicht differenziert“.
Kein Zweifel: Orban macht aus seiner Einstellung kein Hehl und strotzt vor Selbstbewusstsein. Er sei jetzt im neunten Amtsjahr, habe zuletzt zweimal Wahlen „mit Zweidrittelmehrheit“ gewonnen. Soll heißen: Mir macht keiner was vor. So spricht er von der „wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte“ seines Landes, preist die gesunkene Arbeitslosenquote von zwölf auf nur noch sieben Prozent, lobt das Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent und weiß doch um das schlechte Image seines Landes, was maßgeblich durch seinen Regierungsstil verursacht ist: „Wir sind politisch das schwarze Schaf.“ Dass er für seine Art des Auftretens, für seine Art im Umgang mit allzu kritischen Medien „herablassend und beleidigend“ kritisiert werde, nehme er aber hin: „So etwas wäre in Ungarn unvorstellbar“, meint Orban mit erhobenem Zeigefinger, um dann zu philosophieren: „Weinen darf nur der Sieger.“
Aber der ungarische Ministerpräsident ist niemand, der klein beigibt. Er weiß nur zu gut, dass er diesen Auftritt in Baden-Baden für sich und für sein Land nutzen kann. „Bei uns gibt es keine Erbschaftsteuer. Wer bei uns Leistung bringt, der wird nicht bestraft.“ Das geht den 220 Unternehmern im Saal runter wie dünnflüssiger Honig – ganz egal, ob sie nun politisch auf einer Wellenlänge mit Orban sind oder ob seiner Haltung eher die Stirn in Falten legen. 300 000 Menschen hätten in Ungarn dank 6000 deutscher Firmen einen Job. Und auch künftig seien die Deutschen gerngesehene Investoren. Orban untermauert das mit einem Katalog an Versprechungen, von dem mancher Politiker hierzulande nur träumt und der einem Werbeblock im Fernsehen gleicht: Ab 2018 soll jeder Haushalt mit Breitband versorgt sein, bis dahin sollen alle Autobahnen bis zu den Landesgrenzen führen, jede Großstadt soll einen Autobahnanschluss haben. Und vor allem: Es soll Vollbeschäftigung geben.
Wie der Ministerpräsident das erreichen und vor allem bezahlen will, erklärt er nicht. Die Einführung der Gemeinschaftswährung lehnt er jedenfalls ab. Auf einen entsprechenden Einwand eines Unternehmers meint Orban nur kurz: „Das ist eine außergewöhnlich gefährliche Frage.“ Damals, im Jahr 2000, sei er für den Euro gewesen, „jetzt aber bin ich froh, dass man nicht auf mich gehört hat“. Und auch bei Fragen nach der Besteuerung von ausländischen Unternehmen und dem Thema Mindestlohn wird schnell klar, dass Orban kein Freund von Diskussionen ist. Da fallen dann Begriffe wie „Souveränität“ und „Nationalisierungspolitik“ mit der Botschaft: „Investitionen in Ungarn müssen sich in unser Interessengeflecht einfügen.“
Und damit auch der Letzte im Saal merkt, wie Orban das meint, erklärt er am Beispiel der Energiewende, wie sehr sich das Land erst einmal selbst am nächsten ist. Die erneuerbaren Energien, das sei die Sache von reicheren Ländern wie Deutschland: „Wir werden kein Ticket für dieses Abenteuer lösen.“ Dafür habe man nicht das Geld. „Wenn Sie die notwendige Technologie entwickelt haben, beteiligen wir uns gerne. Bis dahin wünsche ich Ihnen viel Erfolg mit den dafür auszugebenden Entwicklungsmilliarden.“ Sagt’s und verlässt die Bühne. Was bleibt, ist höflicher Applaus. Und mancher Unternehmer, der etwas verwirrt den Saal verlässt.