Kulturschaffende gegen TTIP-Abkommen „Langfristig würde alles teurer werden“

Von Andrea Kachelriess 

Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat Foto: dpa
Olaf Zimmermann vom Deutschen KulturratFoto: dpa

Stehen Stadt- und Staatstheater vor dem Aus? Nach den Verbraucherschützern machen nun Kulturschaffende wie Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat mobil gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Ihre Angst: Die kulturelle Vielfalt im Land ist bedroht.

Stehen Stadt- und Staatstheater vor dem Aus? Nach den Verbraucherschützern machen nun Kulturschaffende wie Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat mobil gegen das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Ihre Angst: Die kulturelle Vielfalt im Land ist bedroht.
 
Stuttgart - Herr Zimmermann, Chlorhühnchen und Genmais – beim Freihandelsabkommen denken die meisten ans Essen. Nun machen auch die Kulturschaffenden mobil. Was befürchten Sie?
Schlimmstenfalls werden alle Handelsbeschränkungen, die wir im Kulturbereich haben, zur Disposition gestellt. Und wir haben viele davon! Sie sind nicht irgendein Betriebsunfall, um den Handel zu erschweren, sondern sie sind gewollt in die Gesetzeswerke hineingekommen, weil dadurch die kulturelle Vielfalt gesichert wird.
Die Buchpreisbindung ist so ein Beispiel. Was hat sie mit kultureller Vielfalt zu tun?
Natürlich ist das eine Handelsbeschränkung, wenn ein Buch bei Amazon genauso teuer ist wie in der kleinen Buchhandlung an der Ecke. Das ermöglicht aber, dass wir viele kleine Buchhandlungen haben und kleine Verlage. Für Amazon ist das schädlich, denn Amazon kauft mit Sicherheit eine viel größere Menge Bücher bei den Verlagen an und wird einen größeren Rabatt bekommen. Wenn es ein ganz normales Handelsgut wäre, würde man diesen Rabatt weitergeben und damit versuchen, die kleine Buchhandlung an der Ecke auszustechen.
Ich als Verbraucher fände es gut, wenn ich günstiger an meinen Lesestoff käme . . .
Ja, das wäre ein denkbares Argument gegen die Buchpreisbindung. Wenn man aber den Buchmarkt der USA anschaut – dort sind die gebundenen Ausgaben deutlich teurer als bei uns, obwohl es dort keine Preisbindung gibt. Fällt diese bei uns, würde es innerhalb weniger Jahre den kleinen, stationären Buchhandel nicht mehr geben, weil Amazon günstigere Kampfpreise bieten würde. Wenn dann die Konkurrenz weg wäre, das kennen wir aus anderen Wirtschaftsbereichen auch, dann gibt es keinen Grund mehr, die Ware günstiger zu verkaufen. Wenn überhaupt, hätte der Verbraucher nur kurzfristig einen Erfolg. Mittel- bis langfristig würden Bücher teurer werden, die Buchhandlung um die Ecke würde verschwinden und mit ihr auch viele kleine Verlage.
Das Freihandelsabkommen will kommerzielle Nachteile für private Anbieter beseitigen. Was bedeutet das für die öffentlich subventionierten Kultureinrichtungen?
Wenn ich morgen ein privates Theater in Stuttgart aufmachen will, sind mir die Staatstheater ein Dorn im Auge. Die können mit den Geldern der öffentlichen Hand eine hohe Qualität abliefern, die ich unter reinen Marktprämissen nicht finanzieren könnte. Ökonomisch betrachtet, ist ein solches Staatstheater eine Institution mit einem Marktvorteil. Wenn das Freihandelsabkommen ohne Ausnahmeregelung für den Kulturbereich umgesetzt werden würde, müssten diese Tatbestände beseitigt werden. Damit müsste man einem ausländischen Unternehmen, das in Stuttgart ein Theater eröffnen möchte, dieselbe Förderung gewähren wie den öffentlichen Theatern.
Dann hätten wir noch mehr Theater.
Ja – und einen massiv erhöhten Kulturetat? Viel wahrscheinlicher wäre, dass man den Kulturetat nicht erhöht, sondern niemandem mehr Zuschüsse gewährt, um diese scheinbare Ungerechtigkeit zu beseitigen.
Sorgen machen sich die Künstler auch wegen des Urheberrechts. Gibt es da große Unterschiede zwischen den USA und Europa?
Das amerikanische Copyright-System ist ein vollkommen anderes Rechtssystem als das europäische Urheberrecht. Wir haben ein künstlerzentriertes Urheberrecht: Der ­Urheber ist untrennbar mit seinem Werk verbunden. In den USA kann der Auftraggeber ohne Probleme selbst Urheber werden, und der Künstler ist außen vor. Natürlich sagt die Copyright-Industrie in den USA, dass sie in Europa viel schlechter Geld ­verdienen könne als in den USA. Wir wollen verhindern, dass diese Industrie nach US-Copyright-Recht in Europa tätig werden kann, weil es das europäische künstlerfreundliche Urheberrecht zunichte machen würde.
Viele Künstler agieren doch problemlos über diese transatlantische Grenze hinweg . . .
Selbstverständlich handeln Künstler wie Kulturverwerter über den Großen Teich hinweg, und das wird auch weiterhin so sein. Es geht um die Frage, ob wir wollen, dass wenige Monopole wie Amazon, Google und Apple die Kulturmärkte kontrollieren oder ob wir eine große Vielfalt von kleinen und mittleren Unternehmen haben. Darum geht es, nicht um die Frage, ob wir mit den Vereinigten Staaten Handel treiben sollen. Wir wären ja verrückt im Kulturbereich, wenn wir diesen wichtigen Markt auslassen würden. Ich möchte selbstverständlich auch Hollywood-Filme schauen. Aber ich möchte nicht, dass eine Handvoll Unternehmen die Welt im Kulturbereich beherrscht. Das ist die Frage. Und sie ist so fundamental, wie wir das seit Jahrzehnten nicht mehr gehabt haben.
Könnte man bestimmte Bereiche wie die Buchpreisbindung nicht vom Freihandelsabkommen ausnehmen?
Angenommen, die Bundesregierung sagt, wir haben das Freihandelsabkommen zwar unterschrieben, aber die Buchpreisbindung bleibt. Dann könnte Amazon Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht verklagen und sagen: Ihr habt hier ein Handelshemmnis, deswegen verdiene ich x Millionen Euro weniger und verlange Schadenersatz. Dieses private Schiedsgericht könnte in letzter Instanz über einen Schadenersatz in Millionenhöhe entscheiden. Dieses Instrumentarium des Freihandelsabkommens, das Investitionsschutzabkommen, widerspricht unserem öffentlichen Rechtssystem fundamental.
Ein privates Schiedsgericht? Könnte das ein souveräner Staat nicht einfach ignorieren?
Die Idee des Freihandelsabkommens ist es, die Hoheitsrechte eines Landes außer Kraft zu setzen. Sie gelten nur noch dort, wo sie ausdrücklich festgelegt worden sind. Die Amerikaner haben schon im Verhandlungsmandat festgelegt, dass über alle Bereiche der inneren Sicherheit in den USA nicht diskutiert werden darf. Leider haben die Europäer die Kultur nicht ähnlich eindeutig aus den Verhandlungen herausgenommen. Sie haben lediglich einen Vorbehaltsbereich für die audiovisuellen Medien geschaffen. Da geht es um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – aber das ist mitnichten der gesamte Kulturbereich.
Bundeskulturstaatsministerin Monika ­Grütters würde die Kultur gerne ganz herausnehmen. Hat sie damit eine Chance?
Bevor sie die EU dafür gewinnt, muss sie erst einmal die eigene Regierung und die Kanzlerin dafür gewinnen. Angela Merkel sagt bisher, dass wir das Freihandelsabkommen unter allen Umständen brauchen. Meiner Ansicht nach gibt es nur drei Möglichkeiten. Die erste ist die Position Merkels: Wir brauchen das Abkommen, weil wir eine starke, transatlantische Achse bilden müssen, also Augen zu und durch! Die zweite: Lasst uns, wie Monika Grütters sagt, den Kulturbereich ausnehmen. Dafür habe ich große Sympathie, aber wie soll das praktisch gehen?
Dazu müsste man definieren, was Kultur überhaupt ist . . .
Ja, aber kriegen wir diese Definition vernünftig hin? Da habe ich große Sorge. Deshalb gibt es für mich letztlich nur die dritte Variante: Das Freihandelsabkommen muss gestoppt werden, weil wir nicht sicherstellen können, dass Kultur, Medien und andere gesellschaftliche Bereiche davon nicht negativ betroffen werden.
Die viel gelobte kulturelle Vielfalt in Deutschland wird von vielen Künstlern getragen, die mehr schlecht als recht von ihrem Beruf leben. Das Freihandelsabkommen verspricht mehr Wachstum, mehr Jobs.
Künstler leben in Amerika und in Europa schlecht – bis auf einige wenige an der Spitze. Dass wir die soziale und wirtschaftliche Lage der Künstler verbessern, ist ein permanenter Kampf, an dem sich der Deutsche Kulturrat ständig beteiligt. Aber wir müssen ehrlich sein: Das Freihandelsabkommen wird die Lage der Künstler eher verschlechtern, weil es noch stärkere Monopole geben wird, die noch größere wirtschaftliche Macht haben werden. Das große Problem, warum Künstler nicht angemessen vergütet werden, ist ja, dass sie jetzt schon großen Unternehmen gegenüberstehen und sie enorme Schwierigkeiten haben, sich bei ­Honorarverhandlungen durchzusetzen.
Die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen finden hinter verschlossenen Türen statt. Das steht dem Wunsch vieler Bürger an mehr Teilhabe entgegen. Vergrößert eine solche Haltung den Verdruss an Europa, den das Wahlergebnis eben offenbart hat?
Das, was wir eben bei den Europawahlen erlebt haben, ist zutiefst erschreckend, keine Frage. Aber die Europäische Kommission ist nicht unschuldig daran. Wer im 21. Jahrhundert versucht, Handelsvereinbarungen abzuschließen wie Ende des 19. Jahrhunderts, darf sich nicht wundern, dass die Menschen das nicht mehr mitmachen. In Zeiten des Internets kann man nicht so tun, als könnten die Regierenden in Brüssel uns von diesen wichtigen Fragen abkoppeln und als wären sie ermächtigt, in unserem Namen Geheimverhandlungen zu führen. Es ist ein großer Denkfehler zu glauben, man könne ein solches Abkommen außerhalb der nationalen Parlamente beschließen. Ich habe die Hoffnung, dass nach diesem verheerenden Wahlergebnis die Kommission in Brüssel endlich darüber nachdenkt, wie sie dem entgegensteuern kann. Nach meiner Ansicht geht das nur, wenn sie endlich mit offenen Karten spielt. Da könnte sie beim Freihandelsabkommen beginnen.
Lässt sich das Abkommen noch stoppen?
Ja, aber nur, wenn alle aus dem Kulturbereich, dem Umweltschutz und dem Ver­braucherschutz zusammenstehen. Im Moment diskutieren wir, ob wir eine europäische Bürgerinitiative auf den Weg bringen können. Das ist ein spezielles Instrumentarium, mit dem man die Europäische Kommission dazu zwingen kann, sich mit einem Thema wie dem Freihandelsabkommen ­öffentlich zu beschäftigen. Dafür brauchen wir mehr als eine Million Unterschriften. Aber vielleicht bekommen wir das gemeinsam hin!
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