Das ehemalige Offizierskasino im Hallschlag in Bad Cannstatt war der Stadt mehrfach angeboten worden. Doch das Rathaus lehnte ab, ohne den Gemeinderat zu informieren. Dafür hagelt es Kritik.
Hallschlag - Das Desinteresse der Rathausspitze, namentlich von Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU), an einem Erwerb des ehemaligen Offizierskasinos auf dem Hallschlag hat ein gemeinderätliches Nachspiel. Die Fraktion SÖS/Linke-plus fordert, dass der Gemeinderat über solche Angelegenheiten künftig informiert wird und grundsätzlich über Kauf und Verkauf von Immobilien entscheidet. Auch die Grünen verlangen in einem Antrag, dass „Kaufangebote mit besonderer Bedeutung“ künftig dem Gemeinderat vorgelegt werden. Die SPD kündigt Unterstützung an und will, dass die Stadt ihr Vermögen vermehrt in Stuttgarter Grundstücke anlegt.
Das ehemalige Offizierskasino auf dem Hallschlag liegt an der Rommelstraße direkt gegenüber der ehemaligen Reiterkaserne, in der heute unter dem Namen Römerkastell viele Betriebe aus der Medien- und Veranstaltungsbranche ihre Adresse haben. Die frühere Offiziersspeiseanstalt aus dem Jahr 1910 wurde bis 2012 als Bürogebäude genutzt und war von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für 1,5 Millionen Euro zum Kauf angeboten worden. Mitte Dezember erhielt der Höchstbieter den Zuschlag.
Ob der Verkauf bereits vollzogen wurde, wer der neue Besitzer ist und welches Nutzungskonzept er verfolgt, darüber hüllt sich die Bima in Schweigen. Offenbar wird momentan noch über Details verhandelt.
Bekannt ist freilich, dass die Bundesanstalt in den vergangenen Jahren mehrfach im Rathaus angeklopft hat und wissen wollte, ob die Stadt nicht an dem Gebäude interessiert sei. Doch der Kauf des Kulturdenkmalskam für die Rathausspitze nicht infrage. Ein Umbau beispielsweise für Wohnungen werde unverhältnismäßig teuer, hieß es. „Der Ankauf eines Grundstücks oder eines Gebäudes durch die Stadt setzt unter anderem voraus, dass es einen Nutzungszweck für das Objekt gibt“, erklärt eine Sprecherin der Stadt. Einen solchen Bedarf habe es für das Offizierskasino aber nicht gegeben. Der Gemeinderat wurde über das Angebot der Bundesanstalt nicht informiert.
Stadt bekommt mehrfach Gebäude angeboten
„Wir haben einen eklatanten Wohnungsmangel, suchen Räumlichkeiten für Kultur, Ämter klagen über Raumnot – da müsste es eine sinnvolle Verwendung für das Gebäude geben“, kritisieren die Fraktionschefs Hannes Rockenbauch und Thomas Adler von SÖS/Linke-plus. Als sie Mitte Dezember wenige Tage vor dem Ende der Angebotsfrist zufällig von der Verkaufsabsicht des Bundes erfuhren, stellten sie einen Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat mit dem Ziel, dass die Stadt das Gebäude doch kauft. Zumindest eine Fristverlängerung sollte die Verwaltung bei der Bundesanstalt beantragen, meinte eine Mehrheit im Gemeinderat. Doch die Bima lehnte mit Verweis auf das fortgeschrittene Verfahren ab – und erteilte dem Höchstbieter den Zuschlag. Die Stadt war aus dem Rennen.
Kritik an Finanzbürgermeister Föll
Hannes Rockenbauch und Thomas Adler verorten den Schuldigen im Rathaus. Der Wirtschaftsausschuss sei vom für Liegenschaften zuständigen Finanzbürgermeister Michael Föll über die Kaufangebote der Bima gar nicht erst unterrichtet worden und habe deshalb auch nicht rechtzeitig für den Erwerb stimmen können. „Die Geheimhaltungspolitik von Föll ist falsch“, erklärten die beiden, „der Gemeinderat sollte bei diesen Fragen die Hosen anhaben.“ Künftig müsse der Wirtschaftsausschuss über jedes Gebäude, das der Stadt zum Kauf angeboten werde, informiert werden – und dann auch über das Geschäft entscheiden, fordern sie.
Eine Sprecherin der Stadt weist die Vorwürfe gegen Föll zurück. „Eine Behandlung im Gemeinderat ist nur notwendig, wenn ein Objekt gekauft werden soll und die in der Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung festgelegten Wertgrenzen für die Verwaltung überschritten werden“, erklärt sie. Die Wertgrenzen schreiben vor, dass bei Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und Bauwerken der Wirtschaftsausschuss von 520 000 Euro an, der Gemeinderat von 1,6 Millionen Euro an eingeschaltet wird. Anfragen fallen in die Zuständigkeit der Verwaltung.
Inhaltlich erhalten SÖS/Linke-plus Unterstützung von SPD und Grünen. „Der Gemeinderat muss in die Entscheidung einbezogen werden, wenn der Stadt ein Objekt oder Grundstück von besonderem Wert angeboten wird“, sagt Grünen-Stadträtin Silvia Fischer. Föll habe sich zwar „formal korrekt“ verhalten und sehe wohl keinen Anlass für Änderungen, so Fischer, dennoch erwarteten die Grünen vom Oberbürgermeister einen Vorschlag, wie „sichergestellt werden kann, dass über Objekte von besonderer Bedeutung, die der Stadt angeboten werden, der Gemeinderat entscheidet“. Dies werde beim Leonhardsviertel schon praktiziert, sagt Fischer.
Auch die SPD befürwortet ein anderes Verfahren. Die Stadt müsse „Teile ihres großen Vermögens in Stuttgarter Grundstücke anlegen“, verlangt Fraktionschef Martin Körner. Eine Änderung der Hauptsatzung und der Wertgrenzen, wie sie SÖS/Linke-plus in einem Antrag fordern, halten Grüne und SPD aber nicht für nötig.
Und was hält die Rathausspitze davon? „Die Hauptsatzung beschließt der Gemeinderat, also kann er auch die Wertgrenzen ändern“, sagt die Sprecherin der Stadt.