Österreich will gegen deutsche Pkw-Maut klagen Und noch ein Brüller

Von Christoph Reisinger 

Zankapfel Pkw-Maut: Österreich hat die Auseinandersetzung mit den EU-Partner Deutschland darüber verschärft Foto: dpa
Zankapfel Pkw-Maut: Österreich hat die Auseinandersetzung mit den EU-Partner Deutschland darüber verschärft Foto: dpa

Der Versuch, auf deutschen Autobahnen eine Pkw-Maut einzuführen, hat schon viel Kurioses mit sich gebracht. Den größten Gag landet die Regierung in Wien, meint StN-Chefredakteur Christoph Reisinger.

Stuttgart. - Eines muss man den Befürwortern einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen lassen: Selten wurde mit einem politischen Thema so viel unfreiwillige Komik und Lächerliches produziert. Man denke an all die Verrenkungen und Nachbesserungen, die Obermautler und Verkehrsminister Alexander Dobrindt vollführen musste, ehe er einen einigermaßen rechtskonformen Gesetzentwurf beieinander hatte. Oder an die Wende der „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“-Kanzlerin.

Der jüngste Brüller: Ausgerechnet die Maut-Weltmacht Österreich hat angekündigt, beim Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Pläne zu klagen. Ein Land, das Autobahn-Gebühr erhebt, um dann an privat finanzierten Tunnels und Brücken zusätzliche Privat-Maut kassieren zu lassen. Und obendrein seine Tarife so staffelt, dass sie für nicht dauerhaft in Österreich Lebende besonders ungünstig sind. Wenn ein Land nicht in der Position ist, wegen angeblicher Diskriminierung von EU-Bürgern auf Fernstraßen zu klagen, dann ja wohl Österreich. Nun, es herrscht halt Wahlkampf im Nachbarland.

Hierzulande schicken sich vier Parteien an, eine Regierungskoalition zu bilden, von denen zwei gegen diese Maut sind. Ein besserer Zeitpunkt, dieses unsinnige ­Projekt zu begraben, lässt sich kaum ­denken. Den Wiener Schaumschlägern wäre der Wind aus den Segeln genommen, die Berliner Jamaikaner bekämen frischen Wind in die Segel.

christoph.reisinger@stuttgarter-nachrichten.de

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