Auch wenn in den Verhandlungen mit Griechenland ein Kompromiss gefunden wird – die finanzielle Krise des Landes ist damit nicht gelöst. „Das Problem wird sich noch durch die nächsten Jahre ziehen“,sagt der Ökonom Lars Feld. Bitter für die Bürger.
Stuttgart - Herr Professor Feld, es gab seit 2010 ganz viele Krisengipfel wegen Griechenlands. Was ist diesmal anders?
Bei den Verhandlungen ging es immer darum, wie viel Kredit die Euro-Partner Griechenland gewähren und wie viel Reformen Griechenland im Gegenzug bereit ist zu realisieren. Das Grundprinzip – Kredite gegen Reformen – wird durch die neue Regierung aufgekündigt. Das ist äußerst problematisch. Griechenland will die noch verbleibenden Kredite nicht vollständig zurückzahlen. Die neue Regierung ist zudem nicht bereit, bisher beschlossene Reformen weiterzuführen und zusätzliche Reformschritte zu unternehmen.
Wird sie damit durchkommen?
Das Umfeld hat sich geändert: 2012 drohte der Zusammenbruch der Euro-Zone. Das befürchten wir jetzt nicht mehr. Daher ist die griechische Verhandlungsposition denkbar schlecht.
Viele Menschen hierzulande hören nach fünf Jahren Dauerkrise kaum noch richtig hin. Warum geht es auch die Menschen in Deutschland an, was jetzt entschieden wird?
Wenn die Gläubiger ihre Kredite an Griechenland ausweiten würden, die griechische Seite aber nur unzureichende Reformen umsetzt, dann sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kredite zurückgezahlt werden können. Die deutschen Steuerzahler sind unmittelbar von diesen Verhandlungen berührt, weil sie zusammen mit dem deutschen Staat ins Risiko gehen. Wir sind in dieser Phase der Europäischen Währungsunion an einem sehr wichtigen Punkt angekommen. Es geht darum, die Grundprinzipien der Währungsunion zu erhalten. Wenn wir sie aushöhlen, dann wird der Euro zur Weichwährung.
Der griechische Finanzminister Varoufakis sagt, bei der Lösung des Konflikts komme Bundeskanzlerin Merkel eine entscheidende Rolle zu. Sehen Sie das auch so?
Das ist typisches Geplänkel bei Verhandlungen. Herr Varoufakis weiß ganz genau, dass die Kanzlerin – falls Griechenland ausscheiden müsste aus der Währungsunion – nicht die Verantwortung dafür tragen möchte. Genau diese versucht er ihr zuzuschieben. Wenn die Verhandlungen jetzt nicht zu einem Ergebnis kommen und Schwierigkeiten auftreten – wenn etwa ein Bank-Run, ein Sturm auf die Bankschalter, ausgelöst würde –, dann ist daran ganz allein die griechische Regierung schuld und sonst niemand.
Wo sehen Sie die größten wirtschaftlichen und politischen Risiken für den Fall, dass Griechenland die Euro-Zone verlässt?
Es besteht weiterhin das Risiko von Ansteckungsgefahren, allerdings dürfte dieses relativ gering sein. Wir sind in einer ganz anderen Lage als 2008 nach dem Aus von Lehman oder 2012, als man den Zusammenbruch der Währungsunion befürchtete. Wir haben heute weltweit ein besseres wirtschaftliches Umfeld, die Europäische Zentralbank stützt die Märkte mit sehr viel Liquidität, wir haben in Europa Reformen vorangetrieben, und die Haushaltssituation der EU-Staaten hat sich verbessert.
Wenn jetzt ein Kompromiss gefunden wird – sind damit die aktuellen finanziellen Probleme Griechenlands gelöst?
Nein, das Problem wird sich noch durch die nächsten Jahre ziehen. Griechenland hat einen langen Weg vor sich. Niemand nimmt den griechischen Bürgern ab, diese Anpassungslasten zu tragen. Das ist tragisch, aber leider nicht zu ändern.
Anpassungslasten – das klingt so . . .
. . . beschönigend. Ich weiß, die Griechen haben schon ein Viertel ihrer Wirtschaftsleistung verloren. Wir hoffen, dass es noch in diesem Jahr gelingt umzusteuern, dass sich das zarte Pflänzchen der Wirtschaftserholung wieder aufrichtet, nachdem die Regierung erst einmal darübergetrampelt ist. Griechenland braucht noch einen längeren Atem, bis es wieder aufwärtsgeht.
Was muss Griechenland noch leisten?
Was dringend kommen muss, sind Strukturreformen: Die griechischen Produktmärkte sind nach außen abgeschottet, da fehlt es an Wettbewerb. Zudem besteht eine hohe Verflechtung mit dem Staatssektor. Die Korruption blüht. Dieses System muss aufgebrochen werden. Die öffentliche Verwaltung muss modernisiert werden. Das alles kostet viel Zeit.
Führende Politiker in Europa fordern, die Entscheidungsstrukturen zu zentralisieren. Die EU soll mehr Einfluss auf die Haushaltspolitik nehmen, später sollen die Nationalstaaten mehr Macht an Brüssel abgeben. Wäre das ein richtiger Weg?
Vor dem Hintergrund der Griechenlandkrise und der ruhigen wirtschaftlichen Lage der Euro-Mitgliedstaaten wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt, weitere Reformen in Europa anzustoßen. Ich bin allerdings zurückhaltend, zu weitgehende Integrationsschritte zu befürworten. Es darf nicht sein, dass am Ende die Haftung der Mitgliedstaaten für ihre finanzpolitischen Handlungen der Vergangenheit und der Gegenwart weiter aufgeweicht wird. Die Griechenland-Krise sollte nicht Anlass für falsche Integrationsschritte sein.
Wenn Griechenland schon 2010 in die Insolvenz gegangen wäre, hätte es vor allem die Banken –auch deutsche – getroffen. Trotz der Hilfspakete sind immer mehr Schulden aufgelaufen, und das Land ist verarmt. War die bisherige Krisenpolitik falsch?
Nein, sie war überhaupt nicht falsch. Zu sagen, die Rettungspolitik war auf die Banken und nicht auf die Bürger ausgerichtet, ist absoluter Unsinn. Wenn Bankensysteme stabilisiert werden, sichert das die Einlagen der Bürger, die Arbeitslosigkeit ist niedriger, und Katastrophen, wie wir sie bei Lehman erlebt haben, bleiben aus. Die Stabilisierung des Bankensystems kommt den Bürgern zugute. Alles andere ist Polemik. Man hat damals doch vor allem das griechische Bankensystem stabilisiert, das vollgesogen war mit griechischen Staatsanleihen.
Viele Griechen haben ihre Konten leer geräumt. Wird das Geld wieder zurückkommen, und, falls nein, was heißt das für die griechischen Banken?
Ob die Bürger ihr Geld wieder zurückbringen auf die Banken, hängt davon ab, ob sich die Lage dort stabilisiert. Gelingt das, stärkt das auch das Vertrauen in die griechische Wirtschaftsentwicklung. Die Investoren werden allerdings deutlich vorsichtiger sein bei einer kommunistisch-faschistischen Regierung. Ob sich die Lage für die griechischen Banken in den nächsten Tagen zuspitzt, ist schwer zu sagen. Ist so ein Bank-Run einmal losgetreten, ist er kaum mehr zu stoppen.
Wird es Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland geben?
Das wäre klug. Aber nicht alles, was klug ist, wird von dieser Regierung unternommen.
Wie kann es gelingen, dass die griechische Wirtschaft wächst?
In Griechenland steht die Privatinitiative voll auf der Bremse. Das kann sich nur durch die eben erwähnten Strukturreformen ändern. Dazu gehören auch Privatisierungen. Die griechische Wirtschaft ist in einem Ausmaß verstaatlicht, wie wir das in anderen europäischen Ländern schon lange nicht mehr haben.
Ist Griechenland noch Ende des Jahres Mitglied der Euro-Zone?
Warten wir mal ab, was in diesen Tagen passiert. Ich hoffe es.
Scheitert der Euro, scheitert Europa, sagt Kanzlerin Merkel. Stimmen Sie damit überein?
Es wäre ein Schlag für die EU, wenn der Euro scheitern würde. Allerdings würde ich einen Austritt Griechenlands nicht als Scheitern des Euro bezeichnen. Die beteiligten Länder müssen sich an gewisse Grundregeln halten. Wenn wir jetzt Griechenland um jeden Preis halten, machen wir einen wesentlich größeren Fehler, als wenn wir irgendwann sagen: So, jetzt reicht es.