Hat sich das Streiken für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgezahlt? Foto: dpa

Bis zuletzt gingen die Angestellten im öffentlichen Dienst für mehr Geld auf die Straße. Am Samstag steht die entscheidende Verhandlungsrunde an.

Berlin - Länder und Gewerkschaften gehen an diesem Samstag in ihre vierte und entscheidende Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Beamtenbund (dbb) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verliehen ihren Forderungen bis zuletzt mit Warnstreiks Nachdruck.

Verdi-Chef Frank Bsirske sagte dem „Handelsblatt“, einen Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder werde es nur geben, wenn ein Einstieg in die Gleichbehandlung angestellter und verbeamteter Lehrer gelinge.

Tausende auf der Straße

Laut Verdi gingen in dieser Woche 80.000 Länderbeschäftigte auf die Straße. Die Gewerkschaften fordern für die rund 800.000 Angestellten der Länder 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 175 Euro, sowie höhere Ausbildungsvergütungen. Die Tarifgemeinschaft der Länder lehnt das als unbezahlbar ab. Ein Streitpunkt ist auch die betriebliche Altersversorgung. Außerdem gibt es Streit über einen Tarifvertrag für bundesweit 200.000 angestellte Lehrer.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Jens Bullerjahn, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Eine Einigung und anständige Tarifanhebungen sind möglich - allerdings nur, wenn wir uns auf ein Gesamtpaket verständigen.“ Es müsse also auch Zugeständnisse in der Frage der Betriebsrenten geben.

Arbeitgeber warnen vor Finanzierungslücke

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt warnte: „Wenn in der Altersvorsorge alle Leistungen und Beiträge so bleiben wie bisher, werden wir im Jahr 2030 eine Finanzierungslücke von 20 Milliarden Euro haben.“ Laufende Renten und bestehende Anwartschaften sollten aber unangetastet bleiben, versicherte er. Die von den Gewerkschaften geforderte Anhebung der Entgelte um 5,5 Prozent bezeichnete Bullerjahn als völlig unrealistisch.

Bsirske kritisierte: „Die Arbeitgeber haben immerhin eine Ost-West-Angleichung angeboten, verweigern aber weiter kategorisch eine Eingruppierung angestellter Lehrer auf dem Niveau ihrer verbeamteten Kollegen.“ Gelinge nicht wenigstens ein Einstieg in die Angleichung, werde Verdi nicht locker lassen. „Ruhe geben wir bei diesem Thema nicht mehr.“

Beim Streit über die betriebliche Altersversorgung der Landesbeschäftigten deutete Bsirske Kompromissbereitschaft an: Verdi sehe Handlungsbedarf, lehne aber Einschnitte ins Leistungsrecht ab. Es gehe darum, derzeitige Risiken am Kapitalmarkt abzusichern, gegebenenfalls über Zusatzbeiträge, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt werden, sagte Bsirske.