Seite 2Oberstaatsanwalt Häußler „Die Ausübung des Versammlungsrechts wird nicht verfolgt“

Von Michael Deufel 

Warum, glauben Sie, werfen Ihnen Stuttgart-21-Gegner vor, gegen sie besonders streng vorzugehen?
Vor allem aufgrund zum Teil irriger Rechtsauffassungen. Sitzblockaden sind dabei ein gutes Beispiel. Es gibt kein gesetzlich verbrieftes Recht, sitzen zu bleiben und sich wegtragen zu lassen, wenn eine Versammlung aufgelöst wurde oder die Polizei aufgefordert hat, einen bestimmten Bereich zu verlassen. Dann gilt eine Entfernungspflicht von Gesetzes wegen.

Ergibt sich daraus nicht ein Konflikt mit dem allgemeinen Versammlungsrecht?
Die Ausübung des Versammlungsrechts wird nicht verfolgt. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat dazu sehr genau differenziert. Die symbolische Blockade etwa einer Baustelle erlaubt das BVG teilweise, dann nämlich, wenn die Blockade ein bestimmtes Ereignis zum Anlass hat. Ein Beispiel war, als der Baustopp an der Grundwasseraufbereitung aufgehoben wurde. Als die Baustelle aber länger blockiert wurde, kippte es vom symbolischen Akt hin zu sogenannten Verhinderungsblockaden. Daraus ergaben sich zahlreiche Tatbestände der ­Nötigung.

Wie viele Verfahren im Umfeld von Stuttgart 21 hatten oder haben Sie zu bearbeiten?
Die Gesamtzahl beläuft sich auf deutlich über 2000 Verfahren, die genaue Zahl kann ich Ihnen nicht nennen. An der Baustelle für das Grundwassermanagement zum Beispiel gab es vom 13. Oktober 2010 bis 22. November 2011 insgesamt 51 Blockadeaktionen, bei denen insgesamt 871 Einzeltaten regi­striert und 445 Tatverdächtige identifiziert wurden.

Das heißt: Dieser Zeitraum hat 871 Strafbefehle oder Strafverfahren ergeben?
Unsere grundsätzliche Linie war zunächst: Wer an maximal zwei Blockaden teilgenommen hatte, wurde nicht weiter verfolgt. Um dem Stellenwert der Diskussion um Stuttgart 21 bis zum Volksentscheid und deren teilweise hoher Emotionalität Rechnung zu tragen, haben wir diesen „Puffer“ auf maximal fünf Blockaden erhöht. Wir verfolgen grundsätzlich also nur jene, die an mehr als fünf Sitzblockaden teilgenommen haben. Das sind von den genannten 445 Tatverdächtigen nur noch 18 Personen. Die Ermittlungsverfahren gegen 427 Beschuldigte werden eingestellt. Wenn man da sagt, wir würden aggressive Ermittlungen führen, passt das nicht.

Nach der Volksabstimmung gab und gibt es zahlreiche weitere Blockaden der S-21-Baustelle, Strafverfahren inklusive.
Mit der Volksabstimmung ist für uns eine Änderung eingetreten. Das Volk hat entschieden, das Projekt war legitimiert. Die folgenden Blockaden betrachten wir daher als Verhinderungsblockaden.

Welche Strafen haben Sie gefordert?
Für Nötigungen bis zur Volksabstimmung Geldstrafen zwischen zehn und 15 Tagessätzen, danach 20 Tagessätze, jeweils berechnet nach dem Einkommen der Verurteilten. Grundsätzlich gilt als nicht vorbestraft, wer nicht mehr als 90 Tagessätze bezahlen muss. Unsere Praxis als Kriminalisierung des Protests gegen Stuttgart 21 zu bezeichnen erscheint mir daher nicht angemessen.

Dieter Reicherter, ehemaliger Strafrichter am Stuttgarter Landgericht, sieht das etwas anders. Im Zusammenhang mit einem Buch über den Stuttgart-21-Protest hat bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden. Er ist nun der Ansicht, dass gegen Bahnhofskritiker illegal verdeckt ermittelt werde.
Ich finde es bedauerlich, dass Herr Reicherter so etwas behauptet, obwohl er es besser wissen müsste. Mit Behauptungen, die nicht zutreffen, schürt er Ängste in der Bevölkerung. Es hat im Zusammenhang mit Protesten gegen S 21 keine verdeckten Ermittlungsmaßnahmen gegeben, auch wurden keine Telefone überwacht. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür liegen nicht vor. Eine Telefonüberwachung wurde lediglich in einem Fall vorgenommen, weil am 13. Januar 2012 vor dem Südflügel ein Molotowcocktail aufgefunden wurde und eine Person verdächtig war, solche Sprengsätze hergestellt zu haben. Ferner erfolgten im Fall der Brandlegung am Rosensteintunnel im Februar 2012 Abfragen nach Mobiltelefonen, mit denen in diesem Bereich telefoniert wurde.

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