Die Stadt Stuttgart will durch den Abbau von Sitzbänken verhindern, dass Obdachlose auf der Königstraße lagern. Foto: dpa

Weil auf den Sitzgelegenheiten auf der Königstraße häufig Obdachlose lagern, will die Stadt Stuttgart diesen den Aufenthalt an der Stelle madig machen. Bei zusammenhängenden Flächen soll jeder zweite Sitz entfernt und an anderer Stelle angebracht werden.

Stuttgart - Die durchgehenden Sitzbänke auf der Königstraße, die vielfach von Obdachlosen als Lagerplatz genutzt werden, sollen in Teilen abgebaut und an anderer Stelle angebracht werden. Auf diese Weise soll das Campieren an diesen Orten unterbunden werden. „Das hat zu massiven Beeinträchtigungen geführt und macht manchen Menschen Angst“, sagte Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) am Montag im Sozialausschuss des Gemeinderats. Sitzbänke seien „keine Lagerplätze“, erklärte Sozialbürgermeister Werner Wölfle (Grüne).

Man sei mit der Polizei übereingekommen, die Zahl der Sitzgelegenheiten stellenweise zu reduzieren, so Schairer. Insbesondere bei den Bänken in Rondellform um Bäume herum wolle man „jeden zweiten Sitz herausnehmen“ und die 20 Elemente andernorts aufstellen. Das würde 13 500 Euro kosten. Wenn man die Rondelle ganz abbaut und die 44 Sitze insgesamt neu anordnet, würde das 40 000 Euro kosten. Darüber wird später entschieden.

Linke und Rechte sind beide dagegen

Während die Fraktionen von CDU und Grünen dem Plan grundsätzlich zustimmten, enthielten sich die Sozialdemokraten der Stimme. Aufgerufen wurde das Thema auf Antrag der Fraktion SÖS/Linke-plus, die den Schritt, dem der Bezirksbeirat Mitte schon zugestimmt hat, verhindern wollte. Für das Geld könne man „auch einen Sozialarbeiter einstellen“, um dem Missbrauch zu begegnen, sagte Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit. „Man muss nicht immer gleich die Polizei rufen.“

Mit SÖS/Linke-plus stimmte auf der anderen Seite des Spektrums Stadtrat Heinrich Fiechtner (AfD) gegen das Vorhaben, aus völlig konträren Gründen. Es könne nicht sein, dass sich „Zigeuner“ der Bänke bemächtigten, nur weil die Stadt es versäume, diese in ihre Heimat zurückzuschicken. Beide Seiten seien „im Unrecht“, sagte dazu Martin Schairer. Der Sozialarbeiter habe keine Handhabe gegen den Missbrauch, Fiechtners „totalitäre“ Lösung verletze rechtsstaatliches Handeln. Fiechtner verbat sich diesen Vorwurf.