OB-Wahlkampf 79.000-Euro-Spende für Turner umstritten

Von Konstantin Schwarz 

  Foto: Max Kovalenko/PPF
 Foto: Max Kovalenko/PPF

Wahlkampffinanzierung: Riesenposter wirft Frage auf – SÖS-Kandidat Rockenbauch fordert Turners Rückzug.

Stuttgart - Ein Werbeplakat mit dem Brezelsymbol des von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützten OB-Kandidaten Sebastian Turner schockt die Konkurrenz. Allein die Größe, exakt 15,15 auf 11,15 Meter, lässt sie trocken schlucken, noch mehr aber der Preis. Turners Brezelchen, das an einem Plakatturm an der Heilbronner Straße/Ecke Wolframstraße hängt und sich die Ärmchen reicht (Slogan: „Miteinander. Mit Turner“), kostet laut der Firma Ilg Außenwerbung regulär 79 000 Euro.

Die 79 000 Euro entsprächen rund 20 Prozent des Wahlkampfetats, den der Verein Bürger-OB Sebastian Turner bis zum Urnengang am 7. Oktober für seinen Kandidaten aufwenden will. „400 000 Euro ist das Budget, mit dem wir kalkulieren“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Stefan Kaufmann. Er und die Mitstreiter haben den Verein am 29. Mai 2012 auch zur Wahlkampffinanzierung gegründet.

Fläche wird für 14 Tage gespendet

Der Kandidat Turner, einst als Vorstandschef der Agentur Scholz und Friends selbst führend im Werbegeschäft, muss aber außer dem Plakatdruck und der Montage laut der Firma Ilg nichts zahlen. Die Fläche werde von Ilg und dem Grundstückseigentümer, der Schwäbische Wohnungs AG, für 14 Tage gespendet, der Wohnungsbauer erhalte für diesen Zeitraum normalerweise 7500 Euro, so Turners Sprecher Stephan Schorn.

Schorn ist Sprecher des Sparkassenverbands im Land, hat dort reduziert, arbeitet seit 1. August 20 Prozent für Turner und wird dafür vom Verein entlohnt. Vor acht Jahren hat er für die Wiederwahl von OB Wolfgang Schuster (CDU) gekämpft und gewonnen. Nun soll Schorn diesen Erfolg wiederholen.

Die 7500 Euro seien eine Sachleistung, ­die die Schwäbische Wohnungs AG an den Verein Bürger-OB gebe, erläutert Turners Sprecher. Die Firma Ilg bringe „keine Sach- oder Geldleistung“. Das Unternehmen Ilg hat sich vor drei Jahren den städtischen Zuschlag für die lukrative Bestückung aller Litfaßsäulen gesichert.

Brezelplakat soll den gesamten August hängen bleiben, heißt es

Turners Plakatstandort an der Heilbronner Straße bringt laut der Firma Ilg täglich 130 000 Kontakte. Das Brezelplakat solle den gesamten August hängen bleiben, so die Auskunft des Unternehmens. Damit würde die Spende der Wohnungs AG 15 000 Euro erreichen. Turners Verein müsste sie gemäß seines Wahlkampfversprechens öffentlich machen. „Geldzuwendungen an den Verein werden in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften für Parteien durch den Verein veröffentlicht“, lässt Sebastian Turner mögliche Unterstützer auf www.turner.de wissen. Parteispenden über 10 000 Euro müssen veröffentlicht, über 50 000 Euro umgehend dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Der muss die Spender innerhalb von zwei Wochen öffentlich machen.

Turners Verein erhält offenbar auch Gelder aus den Kreisverbänden der ihn unterstützenden Parteien. „Alle Rechnungen werden vom Verein bezahlt“, sagt dessen Sprecherin Stefanie Schorn auf Anfrage unserer Zeitung. Der Stuttgarter CDU-Kreisverband habe „keine Position im Haushalt für den OB-Wahlkampf“, sagt Kreisvorsitzender Kaufmann, der Verein könne „nicht ins Minus gehen“. Er freue sich jedenfalls, „dass wir nun auch an einer so prominenten Fläche sichtbar sind“. Man erfahre breite Unterstützung, sagt Kaufmann.

Aus der Finanzierungsmechanik könnte sich folgendes Problem ergeben: Turners Verein ist nicht gemeinnützig, Parteien sind es. Deshalb können ihre Spender und Mitglieder Beiträge von der Steuer absetzen. Bei alleinstehenden Privatpersonen werden bis zu 1650 Euro pro Jahr angerechnet, bei Ehepaaren reduziert sich die Steuerlast um bis zu 3300 Euro. Firmen können zwar nichts absetzen, ihr Aufwand ist aber eine Betriebsausgabe, die den Gewinn schmälert und damit die Steuer drückt. Eine Quersubventionierung von Turners Verein durch Parteien würde Fragen der Finanzämter auslösen.

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