OB Palmer "Einigkeit über Fakten wäre schon Erfolg"

Frankfurt/Main - Nächster Ärger am Frankfurter Flughafen: Rund 200 Kontrolleure vom Vorfeld drohen mit Streik, weil die Betreiberin Fraport nicht der Schlichtung zu einem neuen Tarifwerk zugestimmt hat. Der Hamburger CDU-Politiker Ole von Beust hatte nach Angaben der Gewerkschaft der Flugsicherung ein über vier Jahre laufendes Tarifwerk vorgeschlagen, das für einzelne Kontrolleure zu deutlichen Gehaltssteigerungen führen würde. Die Fraport habe nur über sechs Jahre abschließen wollen und den Schlichterspruch abgelehnt.

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Flensburger Verkehrssünderkartei stark vereinfachen. Verkehrssünder sollen ihren Führerschein künftig schon bei 8 Punkten abgegeben müssen - bisher droht dieser Schritt erst bei 18 Punkten. Die Grenze von 18 auf 8 runter klinge drastisch, relativiere sich dadurch, dass die Punktezahlen verkürzt werden. Bei Vergehen, bei denen es bisher bis zu drei Punkte gab, gibt es in Zukunft nur noch einen", sagte Ramsauer im ZDF. Einzelheiten der bereits seit längerem diskutierten Reform will er allerdings erst Ende Februar bekanntgeben.

München - Eine Kunstgalerie muss für zwei 22 Jahre alte und inzwischen verschollene Pommes 2000 Euro Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Galerie ihre Aufbewahrungspflicht verletzt hat. Zwar befasste sich das Gericht nicht mit der Frage, ob die Fritten, die 1990 als Vorlage für ein Objekt in Kreuzform aus feinstem Gold namens "Pommes d'or" dienten, selbst Kunst waren. Aber sie hätten allein deshalb einen wirtschaftlichen Wert: Eine Zeugin habe glaubhaft angegeben, dass sie die Fritten gerne für 2500 Euro gekauft hätte.

Berlin - Renovierte Bahnhöfe, neue Radwege, bessere Autobahnen: Das Bundesverkehrsministerium hat grünes Licht für zusätzliche Bauprojekte im Umfang von einer Milliarde Euro bekommen. Davon stehen 451 Millionen Euro noch für dieses Jahr bereit, wie das Ministerium nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses mitteilte. Die restlichen 549 Millionen Euro sollen von 2013 an eingesetzt werden. Schwerpunkt sind wie angekündigt die Fernstraßen. Minister Peter Ramsauer sagte, die Extra-Milliarde schaffe angesichts des gewaltigen Finanzierungsbedarfs "eine Atempause"

Istanbul - Die Offensive der syrischen Regierungstruppen in der Stadt Homs hat wieder Dutzende Tote gefordert. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija kamen 31 Menschen ums Leben. Gestern sollen in der Hochburg der Regimegegner 93 Menschen getötet worden sein. Der Syrische Nationalrat wollte heute im Golfemirat Katar beraten, wie das Blutvergießen gestoppt werden könnte. Der Übergangsrat setzt stärker als bisher auf militärische Optionen. Die Vereinten Nationen erwägen eine gemeinsame Mission mit der Arabischen Liga, wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte.