Zizishausen wird das Gebäude für Vereinszwecke und für Jugendgruppen weiter nutzen. Damit wird ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts umgesetzt.
Nürtingen - Nach zweieinhalb Jahren ist ein Rechtsstreit zwischen Nürtingen und Zizishausen beendet. Die Parteien haben sich auf einen Kompromiss wegen des Bauhofs in dem Nürtinger Teilort geeinigt. Das wichtigste Ergebnis: der Bauhof bleibt erhalten. Laut dem Kompromiss hat Zizishausen „das Recht, dauerhaft und in eigener Verantwortung den bisherigen Bauhof an Vereine und Jugendgruppen zur Nutzung zu vergeben“. Allerdings verliert er seine Funktion, denn aus Kostengründen übernimmt der zentrale Bauhof in der Kernstadt schon seit geraumer Zeit seine Aufgaben.
Damit setzen der Nürtinger Gemeinderat und der Ortschaftsrat von Zizishausen ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts um. Die Kammer hatte vor anderthalb Jahren entschieden, dass die Stadt den Bauhof in Zizishausen im Jahr 2013 zu Unrecht aufgelöst hatte. Zwar setzte sich die Ortschaft mit ihrer Klage gegen die Stadt durch. Die siebte Kammer unter dem Vorsitz der Richterin Sylvia Thoren-Proske ließ in ihrem Urteil allerdings offen, auf welche Art der Bauhof zu erhalten sei. Dem Formulierungsvorschlag Zizishausens „im bisherigen Umfang“ folgte das Gericht nicht.
Teilort pocht auf Einhaltung des Eingliederungsvertrags
Wegen dieses Spielraums ging der Zwist weiter. Zizishausen beharrte auf der Eingliederungsvereinbarung vom Sommer 1974. Darin hatte die Stadt der bis zu diesem Zeitpunkt selbstständigen Gemeinde unter anderem eine Bestandsgarantie für den Bauhof gegeben. Die Stadt argumentierte nun aber, dass dieser Bestandsschutz nicht für ewig gelten könne.
Der Gesprächsfaden wurde nach dem Urteil längere Zeit nicht aufgenommen, weil das Nürtinger Rathaus inzwischen den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim angerufen hatte. Die Stadt wollte erreichen, dass eine Berufung gegen das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zugelassen wird. Der Gerichtshof bestätigte allerdings das Urteil der ersten Instanz.
Ein erster Annäherungsversuch scheitert
Der erste Versuch einer Einigung scheiterte im vergangenen Juni noch. Zizishausen hatte sich unter anderem das Recht sichern wollen, dass der Ortsvorsteher im Einvernehmen mit dem Leiter des zentralen Bauhofs in der Kernstadt zwei Bauhofmitarbeiter zu Aufgaben heranziehen kann, die der Pflege des Ortsbilds oder anderen Maßnahmen dienen. Auf ein solches Weisungsrecht ließ sich die Kernstadt allerdings nicht ein.
Mit der nun im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats verabschiedeten Lösung können beide Seiten leben. Der Beschluss in dem Gremium fiel einstimmig. „Wir sind der Auffassung, dass der Kompromiss einen gangbaren Weg aufzeigt“, sagte der stellvertretende Nürtinger SPD-Fraktionschef, Michael Medla. Der Ortsvorsteher von Zizishausen, Siegfried Hauber, zeigte sich ebenfalls zufrieden.
Bauhofmitarbeiter helfen bei Jugendworkcamp mit
Der Kompromiss beinhaltet des weiteren, dass der Zentralbauhof auch besondere Leistungen für Zizishausen erbringt. So half der Bauhof bereits im Juli bei einem internationalen Workcamp von Jugendlichen in Zizishausen mit. Für die Renovierung einer eingestürzten Weinbergmauer etwa transportierten Mitarbeiter die Steine mit einem Lastwagen, der Bauhof stellte einen Kran zur Verfügung.
Wichtig aus Zizishausener Sicht ist, dass ein möglicher Verkauf des Bauhofs vom Tisch ist und das Gebäude für die örtlichen Vereine nutzbar ist. Nach dem Beschluss zur Auflösung der Teilortbauhöfe und der Zentralisierung des Bauhofs in der Kernstadt war etwa der Bauhof in Stadtteil Neckarhausen verkauft worden. Diese Möglichkeit scheidet in Zizishausen aus.