NSU-Untersuchungsausschuss Opferanwälte fordern Sckerls Rückzug

Von Franz Feyder 

In der Kritik: Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl Foto: dpa
In der Kritik: Grünen-Obmann Hans-Ulrich SckerlFoto: dpa

Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegten Mordserie fordern den Rückzug des Grünen-Obmanns Hans-Ulrich Sckerl aus dem Untersuchungsausschuss, der für den Landtag die Bluttaten untersuchen soll.

Stuttgart - Anwälte von Opfern und Hinterbliebenen der dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zur Last gelegten Mordserie fordern den Rückzug des Grünen-Obmanns Hans-Ulrich Sckerl aus dem Untersuchungsausschuss, der für den Landtag die Bluttaten untersuchen soll. „In diesem Gremium geht es besonders um Glaubwürdig- und Wahrhaftigkeit. Werte, mit denen der Name Sckerl nun wirklich nicht mehr verbunden werden kann“, sagt Yavuz Narin den Stuttgarter Nachrichten (Samstagausgabe). Er vertritt die Ehefrau des 2006 in München ermordeten Theodoros Boulgarides.

Der Anwalt des einzigen Überlebenden der Mordserie, der baden-württembergische Polizist Martin Arnold, ist überzeugt, dass Sckerl die derzeit ruhende Enquetekommission für „Ränke- und Intrigenspiele missbraucht hat“. Deshalb, sagt Jurist Walter Martinek der Zeitung, „ist es notwendig, den Untersuchungsausschuss nicht mit einer Personalie zu belasten, die den Blick auf das Wesentliche verstellt: die Opfer des Heilbronner Anschlags “. Im April 2007 wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn mutmaßlich von den Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen, ihr Streifenkollegen Arnold lebensgefährlich verletzt.

Eine mit der Aufarbeitung der Bluttat betraute Enquetekommission hatte bei der Landtagsverwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben, um zu klären, wer vor der Kommission aussagen darf. Als das Gutachten vorlag, leitete der Ausschussvorsitzende Willi Halder (Grüne) es zwar an Fraktionskollegen weiter, nicht aber an die übrigen Enquete-Mitglieder. Sckerl steht im Verdacht, er habe das Gutachten beeinflussen wollen, seine Kollegen zur Lüge angestiftet und selbst vor dem Parlament die Unwahrheit gesagt zu haben.

Deshalb kommt auch der Anwalt Mehmet Daimagüler zu dem Schluss, dass die Grünen die Arbeit des „Untersuchungsausschusses als Neubeginn auffassen sollten – auch eines personellen“. Es gelte, sich auf die „vielen offenen Fragen zu konzentrieren, die es gerade im Zusammenhang mit dem Polizistenmord von Heilbronn 2007 zu beantworten gilt“.

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