Für die grün-rote Landesregierung ist die Enquetekommission zu den Umtrieben der NSU-Terroristen im Land nicht gleichzeitig für die Gefahren durch Salafisten zuständig. Der Landtag lehnte einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ab.
Für die grün-rote Landesregierung ist die Enquetekommission zu den Umtrieben der NSU-Terroristen im Land nicht gleichzeitig für die Gefahren durch Salafisten zuständig. Der Landtag lehnte einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion ab.
Stuttgart - Der Auftrag der Enquetekommission des Landtags zur Aufarbeitung der Umtriebe des rechtsterroristischen NSU im Südwesten wird nicht um die Gefahren etwa durch Salafisten erweitert. Der Landtag lehnte am Mittwoch einen Vorstoß der FDP-Fraktion mit grün-roter Mehrheit ab. Stattdessen werde es zeitnah eine Expertenanhörung zu den Gefahren etwa durch religiös motivierte Extremisten im Land geben, kündigte der Grünen-Innenexperte Uli Sckerl an. Die Enquete drohe sonst „beliebig“ zu werden.
Der frühere FDP-Justizminister Ulrich Goll hatte die Kommission als „rückwärtsgewandt“ bezeichnet. Sie müsse sich zwingend auch um die aktuellen Gefahren etwa durch Salafisten oder Anschläge auf Juden kümmern. Sicher beunruhige die Menschen im Land „der braune Sumpf und die düstere Vergangenheit“, aktuell beunruhige sie aber auch, „dass in unserem Land Salafisten rumlaufen und junge Leute verführen, in den Krieg zu ziehen“. Unterdessen halte sich die „chaotische“ NSU-Enquete aber damit auf, zu debattieren, was man überhaupt machen wolle. Die Enquete müsse Antworten auf die extremistischen Umtriebe finden, forderte der liberale Abgeordnete. „Die Wurzel jedes Extremismus ist der Hass auf Andersdenkende und bestimmte gesellschaftliche Gruppen.“
Die Enquetekommission soll sich mit den Konsequenzen aus der NSU-Mordserie, der Entwicklung des Rechtsextremismus im Südwesten und dessen verstärkten Bekämpfung befassen. Den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn.
Für die CDU-Fraktion forderte Matthias Pröfrock, den Blick der Enquetekommission rasch zu weiten. „Das Rechts-Links-Schema taugt hier nicht viel.“ Das Gremium müssen „das gesamte Spektrum“ in den Blick nehmen, „um den Feinden der Demokratie entschieden entgegenzutreten“. Stefan Fulst-Blei (SPD) hielt dagegen, die Enquete müsse sich fokussieren. Zur Bekämpfung religiöser Fundamentalisten sei sie das falsche Instrument. Dennoch müsse sich der Landtag schnell dieser Bedrohung widmen.