Im NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag hat der Verfassungsschutzt jetzt einen Aktenraum freigegeben. Damit werden Daten mit höchster Geheimhaltungsstufe zugänglich.
Stuttgart - Der Untersuchungsausschuss des Landtages zum rechtsextremen Netzwerk NSU kann seinen Aktenraum nun auch für Daten mit der höchsten Geheimhaltungsstufe nutzen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat den knapp 20 Quadratmeter großen Raum Ende Januar freigegeben, wie der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) am Montag in Stuttgart mitteilte.
Der Landtag hat den Aktenraum für rund 30 000 Euro mit entsprechender Sicherheitstechnik ausstatten lassen. Dazu gehören unter anderem vergitterte Fenster und eine Sicherheitstür. Der Raum befindet sich im Königin-Olga-Bau, dem Verwaltungsgebäude des Landtages. Bisher stehen nach Angaben der Landtagsverwaltung dort rund 240 Aktenordner unter anderem des Justiz- und Innenministeriums sowie des Verfassungsschutzes. In den geheimen Unterlagen können sich auch Namen von Verfassungsschützern befinden, die unter Decknamen ermitteln.
Die Ordner dürfen nur in einem Raum neben dem Aktenraum unter Aufsicht gelesen werden - und nur von Mitglieder des Aussschusses sowie ihren Mitarbeitern. Bei bisher 50 der Ordner mit besonders heiklen Informationen dürfen auch von den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung keine Kopien gemacht und den Ausschussmitgliedern übersandt werden.
Der Untersuchungsausschuss im Südwesten soll Kontakte und Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) im Südwesten beleuchten sowie die entsprechende Aufklärungsarbeit der Behörden. Dabei geht es insbesondere um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn.