Einstimmig entscheiden sich Baden-Württembergs Landtagabgeordnete für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Morde. Vorsitzender ist der SPD-Politiker Wolfgang Drexler, Thomas Blenke von der CDU ist seinStellvertreter.
Stuttgart - Rund drei Jahre nach dem Auffliegen des rechtsterroristischen NSU hat der baden-württembergische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Umtriebe der Gruppierung beschlossen. Die Abgeordneten stimmten trotz personeller Querelen am Mittwoch einstimmig für den gemeinsamen Beschluss zur Einsetzung des Gremiums. Es soll die Kontakte und Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Baden-Württemberg und insbesondere die Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter 2007 in Heilbronn beleuchten. Ergebnisse sollen im Herbst 2015 vorliegen. Danach soll die Enquete-Kommission zum NSU ihre Arbeit wieder aufnehmen, um Lehren für die Zukunft zu ziehen.
In der Enquete-Kommission hatten sich die Mitglieder zerstritten. Die Auseinandersetzung belastet auch den Start des Untersuchungsausschusses: CDU und FDP waren dagegen, dass die Grünen zwei Abgeordnete in den Ausschuss entsenden, die in der Enquete in die Kritik geraten waren. Die Grünen hielten aber an ihrem Personalvorschlag fest. Die FDP beantragte daraufhin eine geheime Abstimmung über die Personaltableaus der Fraktionen.
Drexler ist Vorsitzender
Ergebnis: Alle Vorschläge wurden mit einfacher Mehrheit angenommen. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist der SPD-Politiker Wolfgang Drexler - zum Stellvertreter wurde der CDU-Politiker Thomas Blenke gewählt.
Den Rechtsterroristen des NSU werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft und an der Polizistin Kiesewetter. Die Behörden hatten auch im Südwesten jahrelang nicht erkannt, dass Rechtsterroristen am Werk waren.
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann erinnerte an die Pannen auch in Baden-Württemberg. So jagte die Südwest-Polizei über Jahre einem Phantom hinterher - bis sich herausstellte, dass die zur Spurensicherung verwendeten Wattestäbchen verunreinigt waren. Die DNA stammte von der Mitarbeiterin eines Verpackungsunternehmens. Fragen gebe es auch zu den zwei Polizisten, die Mitglieder des rassistischen Geheimbundes Ku Klux Klan (KKK) waren, sagte Sitzmann. Einer davon war der Zugführer der später ermordeten Polizistin Kiesewetter.
Sitzmann verteidigt Sckerl
Sitzmann stellte sich abermals schützend vor ihren parlamentarischen Geschäftsführer Uli Sckerl, der heftig von CDU und FDP kritisiert wird. Die Opposition wirft Sckerl vor, seine grünen Kollegen in der Enquete zur Lüge angestiftet zu haben. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, es sei „unerträglich“, dass Sckerl nun Obmann im U-Ausschuss werde. Der FDP-Justizexperte Ulrich Goll bezeichnete die Personalie Sckerl als „Provokation“ und warf den Grünen Doppelmoral vor: Sie legten bei anderen hohe Maßstäbe an, die sie selbst nicht erfüllten.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel forderte die Abgeordneten auf, sich zusammenzureißen, parteipolitische Streitereien hinten anzustellen und alles zu tun, um so viel Licht wie möglich in das NSU-Thema zu bringen. „Die Öffentlichkeit hat eine Erwartung.“ Vor dem Hintergrund des unrühmlichen Verlaufs der Enquete-Kommission mahnte er: „Ein Scheitern dürfen wir und wollen wir uns nicht leisten.“
Der Untersuchungsausschuss kam am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dem Vernehmen nach beschlossen die Mitglieder erste Beweisanträge. Sie forderten einen Regierungsbericht zum Untersuchungsgegenstand an. Das nächste Mal soll der Ausschuss am 8. Dezember tagen - voraussichtlich aber in nicht-öffentlicher Sitzung.