November-Bilanz Zahl der Asylbewerber auf neuem Höchststand

Von Rainer Wehaus 

Eine Asylbewerberin in der neuen Erstaufnahmestelle in Meßstetten. Foto: dpa
Eine Asylbewerberin in der neuen Erstaufnahmestelle in Meßstetten. Foto: dpa

Trotz einer leichten Gesetzesverschärfung ist die Zahl der Asylbewerber in Baden-Württemberg im November wieder angestiegen. In diesem Monat kamen so viele Asylbewerber nach Baden-Württemberg wie noch vor kurzem in einem Jahr.

Stuttgart - Die Zahl der Asylbewerber in Baden-Württemberg ist im November auf ein neues Rekordhoch geschnellt. Wie die Stuttgarter Nachrichten am Montag auf Anfrage vom Karlsruher Regierungspräsidium erfuhr, stellten im letzten Monat 2997 Menschen im Land einen Asylantrag – das sind mehr als doppelt so viel wie im Monat des Vorjahres (1372) und die höchste Monatszahl in diesem Jahr.

Die meisten Antragsteller kamen aus dem Kosovo (19,4 Prozent) und aus Syrien (19 Prozent). Rund 13 Prozent kamen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, obwohl diese Staaten seit dem 6. November als sichere Herkunftsländer gelten. Asylanträge aus diesen Ländern können seitdem noch etwas schneller bearbeitet und die Menschen schneller abgeschoben werden, sofern keine Gründe dagegensprechen. Damit haben in diesem Jahr bislang 21 936 Asylbewerber in Baden-Württemberg Asyl beantragt. Bis zum Jahresende rechnet das Land mit bis zu 26 000 Asylbewerbern. Das wären 53 Prozent mehr als im vergangenen Jahr (13 853).

Im November kamen so viele Asylbewerber nach Baden-Württemberg wie noch vor kurzem in einem Jahr. Von 2004 bis einschließlich 2011 kamen jährlich im Schnitt 3092 Asylbewerber in den Südwesten. Seit dem Jahr 2007 waren die Zahlen leicht gestiegen. Als dann das Bundesverfassungsgericht Mitte 2012 verfügte, dass Asylbewerber deutlich mehr Taschengeld erhalten müssen, schnellten die Zahlen nach oben.

Vor allem die Zahl der Sinti und Roma, die aus Serbien kommen und hier Asyl beantragen, stieg seit Mitte 2012 stark an. Nur 0,3 Prozent dieser Menschen werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in irgendeiner Form als Flüchtlinge anerkannt. Als Gegenmaßnahme entschied die Große Koalition in Berlin, Serbien sowie zwei weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das Kosovo, das in Österreich und Frankreich ebenfalls als sicheres Herkunftsland eingestuft wird und aus dem auch viele Flüchtlinge kommen, wurde nicht miteinbezogen.

Die Aufnahme des Kosovo in die Liste sei nicht in der Koalition verabredet gewesen, so ein CDU-Politiker. Außerdem hätten dem die Grünen im Bundesrat nicht zugestimmt.

Das neue Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten in Südosteuropa ist nach Ansicht des Rats für Migration nur „Symbolpolitik“. Die Bearbeitungszeiten für Asylanträge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina seien durch das Gesetz nur um durchschnittlich zehn Minuten verkürzt worden. Das sagte Ratsmitglied Klaus Bade am Montag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zur Armutsmigration.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dem Gesetz, das vor allem Angehörige der Minderheit der Roma betrifft, nach langen Verhandlungen im Bundesrat zugestimmt. Im Gegenzug hatte die Union eine von den Grünen geforderte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes akzeptiert.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), erklärte, das Phänomen der Armutszuwanderung durch Roma aus Südosteuropa werde in der Öffentlichkeit stark übertrieben dargestellt: „Es handelt sich nicht um ein Massenphänomen.“ Probleme gebe es in etwa zehn deutschen Städten. Mit den jüngst vom Bund bewilligten Mitteln für Integration sollen unter anderem Impfkampagnen und Beschäftigungsprojekte finanziert werden, sagte Maly.

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