Notariatsveränderungen in Waiblingen Kritik an einer schwierigen Reform

Von Oliver Hillinger 

Das Justizministerium räumt wegen der Reform der Grundbuchämter „vorübergehende ­Beeinträchtigungen“ in den Notariaten ein. Foto: dpa
Das Justizministerium räumt wegen der Reform der Grundbuchämter „vorübergehende ­Beeinträchtigungen“ in den Notariaten ein.Foto: dpa

Im Vorfeld der Eröffnung des Waiblinger Grundbuchamts wird Kritik an der Notariatsreform des Landes laut. Die Angestellte Sabine Klewer beklagt nicht nur permanente Arbeitsüberlastung in den alten Bezirksnotariaten, sondern auch Benachteiligungen bei der Stellenvergabe in den neuen Grundbuchämtern.

Waiblingen - Am Mittwoch dieser Woche wird das neue zentrale Grundbuchamt in Waiblingen, das fünfte seiner Art im Land, feierlich eröffnet. In die vielen lobenden Worte, die unter anderem der Landesjustizminister Rainer Stickelberger über die Reform der Notariate sagen wird, kann Sabine Klewer nicht einstimmen. Die Notariatsangestellte, die momentan am Grundbuchamt in Böblingen arbeitet, sieht sich infolge der Umstellungen über Jahre hinweg einem so hohen Arbeitsdruck ausgesetzt, dass sie acht Monate lang krankheitsbedingt ausfiel. Zudem wirft Klever der Justizverwaltung vor, sie bei einer Stellenbesetzung benachteiligt zu haben. Das widerspreche dem Interessensbekundungsverfahren (IVB), das die Justizverwaltung versprochen habe.

Über ihre Beschwerden kann Sabine Klewer einen ausführlichen Schriftverkehr vorlegen. Ihren ersten Zusammenbruch wegen Überlastung habe sie in ihrem vormaligen Bezirksnotariat in Esslingen im April 2013 erlitten. Eine Kollegin sei krank gewesen, sie habe laufend deren Vertretung übernehmen müssen. Ihr Sachgebiet sei bereits im Jahr 2006 erheblich ausgeweitet worden, sie habe mehrere Zuständigkeitsbereiche hinzubekommen. Das sei „Folge der allgemeinen Einsparungen im öffentlichen Dienst“, sagt Sabine Klewer.

Ihre Erkrankung änderte an der Belastung nichts. „Ich habe keinerlei Unterstützung oder Entlastung bei der Arbeit erfahren. Der Arbeitsdruck war der gleiche wie vor der Erkrankung“, sagt Sabine Klewer. Erst Monate später sei sie auf ihren Wunsch hin in das neue Grundbuchamt nach Böblingen versetzt worden.

Ihr langfristiges Ziel sei jedoch gewesen, im Grundbuchamt Waiblingen zu arbeiten, das näher an ihrem Wohnort Esslingen liegt. In einem sogenannten Interessenbekundungsverfahren habe sie sich dann dort um eine Teamleitung beworben – und mit ihren Qualifikationen gute Chancen gesehen. Sabine Klewer hat zeitweise bei Banken gearbeitet und sich zur „Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle“ qualifiziert. Die Stelle als Teamleiterin bekam sie jedoch nicht. Sie hätte „eine Auswahlentscheidung gegen meine Person akzeptieren“ können, sagt sie. Dass jedoch einer Mitbewerberin aus einem anderen Bereich der Justizverwaltung der Vorzug gegeben wurde, sei „ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten der alten Amtsnotariate“, formulierte Klewer in einem Brief, den sie Anfang März aus Protest an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann schickte. „Wir befinden uns in einer Notariats- und Grundbuchreform, nicht in einem Wunschkonzert für Wunschkandidaten“, so ihr Vorwurf.

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