Am Mittwoch kommt Russlands Präsident Putin zu Besuch nach Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen pocht wegen seines Vorgehens in Syrien auf härtere Sanktionen gegen Russland.
Stuttgart - Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident kommen an diesem Mittwoch in Berlin zusammen. Norbert Röttgen hat keine allzu großen Erwartungen an das Treffen.
Herr Röttgen, Russlands Präsident Putin kommt in Berlin mit Merkel, Hollande und Poroschenko zusammen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Ist das für Putin nicht nur ein Showgipfel, der ihm in die Karten spielt?
Das muss man abwarten. Ich rechne nicht mit Bewegung in der Sache. Aber man sieht zumindest, dass auch Präsident Putin immerhin ein Interesse daran hat, dass dieses Gesprächs- und Verhandlungsformat überhaupt stattfindet.
Was kann man überhaupt erreichen? Dass man im Gespräch bleibt? Ist das alles?
Vor großen Erwartungen würde ich jedenfalls warnen. Seit Monaten zeigt Russland keine Bereitschaft, Schritte zu gehen, die es der Ukraine erleichtern würden, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Russland ist im Obligo, sich als Erster zu bewegen und, wie verabredet, zum Beispiel schwere Waffen von ukrainischem Gebiet zurückzuziehen. Ich kann aber bisher keinerlei Interesse Russlands an einem Fortschritt erkennen.
Wie muss man mit Putin umgehen, um ihm nicht auf den Leim zu gehen?
Man muss mit klarem Blick versuchen, ihn anhand seines Handelns und nicht anhand seiner Worte zu analysieren. Dann müssen wir eine klare Sprache finden, die ihm gegenüber die gemeinsame europäische und westliche Position markiert.
Welche gemeinsame Position? Die EU-Außenminister waren sich am Montag alles andere als einig . . .
Unsere gemeinsame Haltung besteht darin, dass die Achtung der Grundprinzipien des internationalen Rechts unverzichtbar ist. Nur wenn zum Beispiel Russland die gewaltsame Einwirkung in der Ostukraine beendet und wieder die Souveränität der Ukraine als Staat respektiert, können die Sanktionen zurückgenommen werden.
Syrien ist offiziell in Berlin kein Thema, aber kann man das russische Eingreifen in Syrien und die Situation in der Ostukraine politisch überhaupt noch voneinander trennen?
Man muss beides politisch sogar voneinander trennen, weil die Konflikte völlig unterschiedlich gelagert sind. Aber wenn man schon aus dem einen Grund, in Berlin zusammenkommt, dann wird man die Gelegenheit nutzen, auch über die akute humanitäre Katastrophe in Syrien zu reden.
Sie fordern wegen des militärischen Vorgehens Russlands in Syrien noch härtere Sanktionen. Wem wäre damit in Syrien kurzfristig geholfen?
Schwerste Kriegsverbrechen, die in Syrien jeden Tag zu Sterben und Leiden in unvorstellbarem Ausmaß führen, dürfen nicht absolut folgen- und sanktionslos bleiben. Ansonsten nimmt dieses Grauen nie ein Ende. Niemand erwartet von Sanktionen, dass sie zu einem sofortigen Ende der Bombardierung führen würden. Aber sie hätten eine unmittelbare politische Bedeutung. Denn wie im Fall der Ukraine drücken Sanktionen zuallererst die politische Geschlossenheit aus, aggressive, das Völkerrecht verletzende Politik nicht zu tolerieren. Längerfristig würde sich auswirken, dass eine solche Politik Moskaus mit spürbaren Kosten verbunden ist.
Mit der Geschlossenheit des Westens ist das so eine Sache. Die Chance auf Einigkeit ist gering, Länder wie Italien wollen Sanktionen nicht verschärfen, sondern abbauen. Tun Sie Putin nicht einen Gefallen, wenn Sie mit dem Ruf nach härteren Sanktionen ein Schlaglicht auf den Riss in Europa werfen?
Putin zwingt uns dazu, uns selbst zu vergewissern, was den Westen ausmacht und welche Werte unsere Politik prägen sollen. Wir können die Antwort auf die Frage, wie wir auf schwerste Kriegsverbrechen in unserer Nachbarschaft reagieren, nicht wegschweigen, ignorieren oder tabuisieren. Diese Diskussion müssen wir führen.
Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU. Muss auf dem Europäischen Rat das Thema neue Sanktionen auf den Tisch, obwohl die EU-Außenminister dies ablehnen?
Zweifellos. Weitere Sanktionen bleiben auf dem Tisch. Die europäischen Regierungs- und Staatschefs stehen in der Verantwortung, eine unmissverständliche Antwort auf Russlands Vorgehen zu geben.
Die SPD, vor allem Außenminister Steinmeier, ist gegenüber Russland zurückhaltender. Ist das Außenpolitik oder Wahlkampf?
Ich glaube, bei der SPD überwiegen in der Russlandfrage inzwischen die innenpolitischen Motive.