Noch-Chef des EnBW-Ausschusses Ulrich Müller: „Es war ein Fehler von mir“

Frank Krause, 20.02.2013 16:20 Uhr
Der scheidende EnBW-Ausschusschef Ulrich Müller räumt die Aktenweitergabe als Fehler ein und beklagt die Vorverurteilung des Ex-Ministerpräsidenten nach dem EnBW-Deal.

Stuttgart - Der scheidende Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, hat sein Schweigen in der Aktenaffäre gebrochen und eingeräumt, falsch gehandelt zu haben. „Im Gesetz steht, dass man Ausschussunterlagen nicht herausgeben soll. Insofern war es ein Fehler von mir“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete vom Bodenseekreis in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und räumte ein, er könne sein Vorgehen nicht erklären: „Ich kann nicht mehr rekonstruieren, was mir damals durch den Kopf gegangen ist. Das ist eine Frage, die ich mir im Nachhinein selbst stelle.“

Müller hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt als Ausschussvorsitzender erklärt, nachdem er zugegeben hatte, im vergangenen Jahr mehrere Akten aus dem Untersuchungsausschuss an die Hauptfigur des EnBW-Deals, den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), weitergegeben zu haben. Müller beteuerte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, trotz der Aktenweitergabe habe er Mappus „keine Ratschläge gegeben, was er zu tun oder zu lassen hat“. Müller sagte über sein Verhältnis zu Mappus: „Ich will mich mit ihm weder identifizieren noch von ihm distanzieren. Ich habe zu ihm ein neutrales Verhältnis“. Sein Motiv zur Aktenweitergabe habe möglicherweise etwas mit einem Fairnessgedanken zu tun. „Es hat mich gestört, dass alle Welt die Informationen aus dem Ausschuss kannte, gerade auch zum Beispiel den Regierungsbericht. Nur Stefan Mappus kannte das nicht. Stattdessen gab es eine gezielte Informationspolitik und eine öffentliche Vorverurteilung ihm gegenüber.“

Aktenaffäre starke Belastung

In dem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten listet Müller erstmals auch auf, welche Akten er an Mappus gab. „Es waren keine geheimen Unterlagen, auch keine Originaldokumente. Meiner Erinnerung nach war es erstens der Regierungsbericht. Zweitens der Fragenkatalog an die EdF, den der Ausschuss entwickelt hat, weil wir großes Interesse hatten, das ganze Geschäft nicht nur aus Käufer-, sondern auch aus Verkäufersicht kennenzulernen. Stefan Mappus sollte helfen, dass wir Antworten aus Frankreich bekommen. Drittens drei Vorlagen aus der CDU-Landtagsfraktion. Viertes einen Zeitungsartikel. Fünftens einen für mich gefertigten Vermerk des Ausschussbüros, in dem der 30. November 2010 geschildert wird. Das war jener Tag, an dem entschieden wurde, den EnBW-Deal ohne Beteiligung des Landtags abzuschließen. Darüber hinaus habe ich Herrn Mappus eine interne Problemanalyse von mir gegeben, die ich geschrieben hatte, nachdem der mittlerweile berühmte E-Mail-Verkehr von Herrn Notheis bekannt geworden war und mir klar war, dass der Ausschuss jetzt ein großes neues Thema hat.“

Müller räumt in dem Interview zugleich ein, dass die Aktenaffäre ihn persönlich stark belaste. „Es strapaziert mich sehr.“ Ihm sei bewusst, dass sein Image als Landespolitiker jetzt Kratzer habe. „Ich bedauere den Vorfall, genauso wie ich es bedauere, dass der Aufklärungswille der CDU-Fraktion durch mein Verhalten ins Zwielicht gekommen ist.“

 
 
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Kommentare (20)
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Opepper Ist schon länger als 1 Jahr her
Herr Müller. Ihr Verhalten nennt man ganz einfach ... Kadavergehorsam.
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Nordlicht Ist schon länger als 1 Jahr her
'Es hat mich gestört, dass alle Welt die Informationen aus dem Ausschuss kannte, gerade auch zum Beispiel den Regierungsbericht. Nur Stefan Mappus kannte das nicht.' Wenn alle Welt das weiß, warum kam dann Mappus nicht an die Information? Und warum trat Müller erst dann zurück als klar war, die Akten werden verwendet. Das ist peinlich und blamabel, und wirft ein schlechtes Licht auf seinen Charakter! Nicht anders bei Müllers Stellvertreter, der per SMS von Mappus 'Regieanweisungen' bekam. In welch mieser CDU-Welt leben denn diese Leute???
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Edgar Ist schon länger als 1 Jahr her
Wie sagte mir ein CDU-Mitglied doch so verständnisvoll und überzeugt: 'Man kann doch den Mann, den man in der Partei so hochgehalten hat, nicht plötzlich fallen lassen!' Das ist die demokratisch legitimiert-geduldete Parteien-Rechtssprechung, welche das gegenseitige politische 'Bussi' grundsätzlich erwartet und erwarten darf. Und zwar in jeder Partei - mit unterschiedlichen Ausprägungen. Besonders dreist gibt man sich natürlich, wenn es bereits mehrere Jahrzehnte in Regierungsfunktion so galant geklappt hat. Die Betroffenen durften ja noch hoffen, dass die MAPPUS-Aktenordner nicht herausgegeben werden müssen - und so lange dürfen die beiden CDU-Vertrauensplauderer mit ihrem Wissen doch abwarten! Oder? Das spielte sich parteiintern so sanft ein, dass es die CDU im Aktien-Deal bis zum Verfassungsbruch (!) bringen konnte und alle Verantwortlichen erfreuen sich noch des freien Spazierganges an frischer Luft. Seid getrost: DIE SONNE BRINGT ES AN DEN TAG ... dieses politische Doping! Und dann gibt man nur so viel zu, wie ......... wir kennen ja den ARMSTRONG-EFFEKT. Ich bin sicher, unsere Sonne hat noch reichlich Aufklärungsenergie und Überraschungen bereit. Seien wir aufmerksam - auch bei den noch versteckt-schlummernden jedoch zu erwartenden Bahnhofsakten, welche so intensiv in den Untergrund führten. Analog des Eingangssatzes: 'Man kann doch den Bahnhof, den man in der Partei so hoch gehalten hat, nicht plötzlich fallen lassen.' Abwarten, es wird unumgänglich!
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Zeiss Ist schon länger als 1 Jahr her
Fehler geschehen eher unbewusst - aber was die bei der CDU von Guttenberg über Jung, Mappus und Schavan tun sind keine Fehler. Das ist bewusstes, verantwortungsloses Handeln zu Gunsten von sich selber und der eigenen Partei, der CDU. Im Herbst wird gewählt - und wir werden es nicht vergessen!
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Johanna Ist schon länger als 1 Jahr her
Das kann man von den Gegner nicht behaupten. Am 30 .09 .2010 wegen Bäume demonstriert , Gestern sind in Münster 63 Bäume gefällt worden , keine Demonstrierer nur in der Nähe ! und von diesen Bäumen wird kein einziger verpflanzt sowas aber auch . Wein predigen und selber trinken . L.....ck der Heuchler
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