Der scheidende EnBW-Ausschusschef Ulrich Müller räumt die Aktenweitergabe als Fehler ein und beklagt die Vorverurteilung des Ex-Ministerpräsidenten nach dem EnBW-Deal.
Stuttgart - Der scheidende Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, hat sein Schweigen in der Aktenaffäre gebrochen und eingeräumt, falsch gehandelt zu haben. „Im Gesetz steht, dass man Ausschussunterlagen nicht herausgeben soll. Insofern war es ein Fehler von mir“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete vom Bodenseekreis in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten und räumte ein, er könne sein Vorgehen nicht erklären: „Ich kann nicht mehr rekonstruieren, was mir damals durch den Kopf gegangen ist. Das ist eine Frage, die ich mir im Nachhinein selbst stelle.“
Müller hatte in der vergangenen Woche seinen Rücktritt als Ausschussvorsitzender erklärt, nachdem er zugegeben hatte, im vergangenen Jahr mehrere Akten aus dem Untersuchungsausschuss an die Hauptfigur des EnBW-Deals, den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU), weitergegeben zu haben. Müller beteuerte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten, trotz der Aktenweitergabe habe er Mappus „keine Ratschläge gegeben, was er zu tun oder zu lassen hat“. Müller sagte über sein Verhältnis zu Mappus: „Ich will mich mit ihm weder identifizieren noch von ihm distanzieren. Ich habe zu ihm ein neutrales Verhältnis“. Sein Motiv zur Aktenweitergabe habe möglicherweise etwas mit einem Fairnessgedanken zu tun. „Es hat mich gestört, dass alle Welt die Informationen aus dem Ausschuss kannte, gerade auch zum Beispiel den Regierungsbericht. Nur Stefan Mappus kannte das nicht. Stattdessen gab es eine gezielte Informationspolitik und eine öffentliche Vorverurteilung ihm gegenüber.“
Aktenaffäre starke Belastung
In dem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten listet Müller erstmals auch auf, welche Akten er an Mappus gab. „Es waren keine geheimen Unterlagen, auch keine Originaldokumente. Meiner Erinnerung nach war es erstens der Regierungsbericht. Zweitens der Fragenkatalog an die EdF, den der Ausschuss entwickelt hat, weil wir großes Interesse hatten, das ganze Geschäft nicht nur aus Käufer-, sondern auch aus Verkäufersicht kennenzulernen. Stefan Mappus sollte helfen, dass wir Antworten aus Frankreich bekommen. Drittens drei Vorlagen aus der CDU-Landtagsfraktion. Viertes einen Zeitungsartikel. Fünftens einen für mich gefertigten Vermerk des Ausschussbüros, in dem der 30. November 2010 geschildert wird. Das war jener Tag, an dem entschieden wurde, den EnBW-Deal ohne Beteiligung des Landtags abzuschließen. Darüber hinaus habe ich Herrn Mappus eine interne Problemanalyse von mir gegeben, die ich geschrieben hatte, nachdem der mittlerweile berühmte E-Mail-Verkehr von Herrn Notheis bekannt geworden war und mir klar war, dass der Ausschuss jetzt ein großes neues Thema hat.“
Müller räumt in dem Interview zugleich ein, dass die Aktenaffäre ihn persönlich stark belaste. „Es strapaziert mich sehr.“ Ihm sei bewusst, dass sein Image als Landespolitiker jetzt Kratzer habe. „Ich bedauere den Vorfall, genauso wie ich es bedauere, dass der Aufklärungswille der CDU-Fraktion durch mein Verhalten ins Zwielicht gekommen ist.“