Die SPD hat ihren Landesvorsitzenden Nils Schmid für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.
Stuttgart - Grüne und Sozialdemokraten trennen bei Stuttgart 21 Welten. Trotzdem empfiehlt SPD-Landeschef Nils Schmid die Koalition im Land als Muster für den Wechsel 2013 im Bund. Grün-Rot sei ein Signal für ganz Deutschland.
Baden-Württembergs SPD hat ihren Landesvorsitzenden Nils Schmid für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Auf einem Parteitag in Offenburg erhielt der 38-Jährige 88,2 Prozent der Delegiertenstimmen - etwas weniger als bei seiner letzten Wahl 2009, als 88,6 Prozent für ihn votiert hatten. In seiner rund 40-minütigen Rede empfahl Schmid die grün-rote Koalition im Südwesten als Muster für den Wechsel im Bund. "Es ist ein Signal für ganz Deutschland: Es gibt eine klare Alternative zu dem schwarz-gelben Chaos im Bund", sagte Schmid vor 305 Delegierten.
Der Wirtschafts- und Finanzminister warf der schwarz-gelben Bundesregierung eine "kalte und hartherzige Politik" vor. "Zwei Jahre Schwarz-Gelb ist eine Chronik des Scheiterns", sagte Schmid. Berlin habe weder für Deutschland noch für Europa einen Plan, die Bundesregierung stehe für einen Zerfall der Werte. Es fehlten Prinzipien und Anstand.
Mit Blick auf den Streit um Stuttgart 21 bemerkte er: "Wir haben eine solide gemeinsame Basis, und das wird uns auch dieser Bahnhof nicht kaputt machen." Die Zeit der Sticheleien sei vorbei.
"Die SPD lebt, die SPD kämpft"
Angesichts der internationalen Finanzspekulationen hat der Wirtschafts- und Finanzminister die Sorge, dass die Wirtschaft schwerwiegende Schäden davonträgt. "Wir brauchen einen Aufstand der Realwirtschaft gegen eine wild gewordene Finanzwirtschaft." Die SPD befürworte deshalb schon seit langem eine internationale Finanztransaktionssteuer.
In Baden-Württemberg habe Schwarz-Gelb der neuen Regierung eine schwere Hypothek hinterlassen, sagte Schmid und nannte als Beispiel den Ankauf von 46 Prozent der EnBW-Aktien. Er forderte den Deutschlandchef der Investment-Bank Morgan Stanley, den früheren CDU-Politiker Dirk Notheiß, dazu auf, sein Honorar für die Abwicklung des EnBW-Ankaufs zurückzuzahlen. Dies sei eine Frage von Anstand und Moral.
An seine eigene Partei richtete Schmid den Appell, sich durch den Bahnhofsstreit nicht auseinanderbringen zu lassen. "Eine Sachfrage, so wichtig sie ein Einzelner auch nehmen mag, darf uns niemals trennen." Er respektiere ablehnende Positionen, erwarte aber auch Respekt für seinen Einsatz pro Stuttgart 21. Die Volksabstimmung am 27. November sei der Weg, der nicht nur die SPD, sondern die Gesellschaft in ganz Baden-Württemberg zusammenbringe. "Danach starten wir gemeinsam durch", sagte Schmid in seiner 40-minütigen Rede.
Als er die Landespartei vor zwei Jahren als Vorsitzender übernommen habe, sei sie "am Boden" gelegen. Jetzt sei sie wieder auf Kurs gebracht. "Die SPD lebt, die SPD kämpft, und sie wird jeden Tag stärker."
Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel griff die CDU scharf wegen ihrer Haltung zur Volksabstimmung an. Wer sich offenhalte, eventuell noch nach dem Votum der Bürger zu S 21 zu klagen, der sei zur direkten Demokratie nicht fähig.