Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung von Cannabis. Jetzt bekommen sie aus der Union Unterstützung. Eine schwarz-grüne Koalition für staatlich reguliertes Kiffen zeichnet sich aber nicht ab. Es ist nur die Meinung eines CDU-Abgeordneten. Bis jetzt.
Berlin - Die Grünen bekommen bei ihrer Forderung nach Freigabe von Cannabis Unterstützung aus der CDU. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, sprach sich wie sein grüner Kollege Dieter Janecek für einen legalen und staatlich regulierten Markt für Cannabis als Genussmittel aus.
„Nur ein regulierter Markt für Cannabis kann organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme. Pfeiffer steht mit seiner Meinung in der Union nach Fraktionsangaben aber weitgehend allein da. Die CDU/CSU-Fraktion sei weiter gegen eine Cannabis-Legalisierung, hieß es am Mittwoch.
In ihrem gemeinsamen Papier bezweifeln Pfeiffer und Janecek, dass eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten weiter sinnvoll ist: „Zwischen ein und zwei Milliarden Euro geben wir in der Folge pro Jahr für die Strafverfolgung von Konsumenten aus, obwohl doch der eigentliche kriminelle Sektor im Zentrum unserer Anstrengungen stehen sollte.“
In anderen Ländern ist Cannabis oft erlaubt
Cannabis-Produkte sind in Deutschland verboten - im Gegensatz zu anderen Ländern. Sie gelten als illegale Suchtmittel. Besitz, Anbau und Handel stehen unter Strafe. Die Grünen fordern seit Jahren eine Legalisierung von Cannabiskonsum. Anfang März hatte die Bundestags-Fraktion der Grünen einen Vorschlag für einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
In der Unions-Fraktion hieß es: „Das ist eine Einzelmeinung von Herrn Pfeiffer.“ Eine Legalisierung von Cannabis sei nicht die Mehrheitsmeinung in der Fraktion. Erst im März war der Vorstoß der Grünen von der Union abgelehnt worden. Die Grünen begrüßten das gemeinsame Papier. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: „Da kommt Fahrt auf.“ Partei-Chef Cem Özdemir schrieb ebenfalls auf Twitter: „Viel Erfolg Joachim Pfeiffer in der CDU/CSU-Fraktion.“
Pfeiffer argumentiert wie Janecek, ein staatlich regulierter Markt für Cannabis könnte dem Schwarzmarkt den Boden entziehen. Zweitens zeigten Beispiele erfolgreicher Liberalisierungen und Regulierungen in anderen Staaten, dass mit Steuereinnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro pro gerechnet werden könne. Hinzu kämen ähnlich hohe Einsparungen bei der Strafverfolgung. Die Grünen argumentieren, mit ihrem Gesetzesvorstoß gebe es einen tatsächlich wirksamen Jugendschutz, weil der Schwarzmarkt ausgetrocknet werde und die Abgabe nur in lizenzierten Geschäften für Erwachsene ab 18 Jahren erfolge.